Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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In gewisser Weise stimmt das, ich bin aber nicht für die Abschaffung des GG. Es ist nun mal Preis der Rechtsstaatlichkeit, dass diese auch ein gewisses Täterschutzprogramm darstellt und das finde ich nicht OK!

 

Was einen "Kniefall" angeht, haben wir wohl unterschiedliche Ansichten.

In meinen Augen waren das deutliche Hinweise ohne zwischen den Zeilen lesen zu muessen.

Vielleicht lässt er Foren in D verbieten!

 

Paragraph 104a StGb Voraussetzung der Stafvervolgung

https://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/antitrafficking/files/criminal_code_germany_de_1.pdf

 

Wie die SPD die Gesamtverantwortung Merkels auch noch betont, ist schon bemerkenswert: "Merkels Stimme entschied":

 

§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik
Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die
Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen
der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur
Strafverfolgung erteilt.

 

Da steht nichts aber gar nichts davon, dass die Bundesregierung irgendwas muss. Sie hat hier völligen Ermessensspielraum. Sagt auch Maas übrigens in der Erklärung.

Übrigens: Ob derzeit wirklich "die Gegenseitigkeit verbürgt ist", daran kann man auch berechtigte Zweifel anmelden... bekäme ein türkischer Satiriker derzeit wirklich ein rechtsstaatliches Verfahren, würde sich Gauck über ihn beschweren ????

 

Gesetz ist Gesetz egal ob es mir oder sonst wem passt.

Und ich erwarte das Gesetze angewendet werden egal um wen es geht.

Man kann überlegen solche Gesetze zu ändern oder abzuschaffen aber solange es sie gibt hat man sie zu befolgen.

Auch für solche Typen haben die Gesetze zu gelten und Gerichte haben zu prüfen ob er gegen Gesetze verstoßen hat.

Aber warum regen sich hier eigentlich alle so auf der wird sowieso nicht verurteilt denn in D ist Justitia leider nicht so blind wie es behauptet wird.

Er wird am Ende wenn diese Farce um den Sultan einzulullen beendet ist und er sich vielleicht sogar beim Sultan entschuldigt hat lachend und ohne Strafe aus dem Gericht kommen.

 

Du weißt aber schon, worum es bei der Entscheidung von Merkel ging; oder?

 

@Redfield: So alle anderen Voraussetzungen von 104a erfüllt sind, befände sich die Regierung in der Erklärungspflicht, falls sie ablehnte. Wie würdest du die denn politisch geschickt formulieren?

Gruß
th60

 

Und jetzt hat sie zugestimmt und war trotzdem in der Erklärungspflicht. Wo ist jetzt der Unterschied?
Und Steinmeier und Maas haben doch politisch geschickt erklärt, warum sie nicht zugestimmt haben.