Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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Was bleibt ist die Schlagzeile, dass Merkel vor Erdogan einen Kniefall gemacht hat.
Was sie angeblich zwischen den Zeilen sagen oder auch nicht sagen wollte, geht doch dabei völlig unter.
Erdogan und seine Anhänger haben einen politischen Sieg errungen. Mal sehen, was Erdogans' nächste Forderung an Merkel ist.

 

Nun erkläre mir bitte:
Welches Ausland nimmt hier Einfluss auf was?
Diese Entscheidung ist die einzige Richtige - so kann/muss die Justiz entscheiden. Mit etwas Glück sogar der BGH.
Also - alles i.O.!

 

Zumal wenn man im gleichen Atemzug erklärt den Paragraph abschaffen zu wollen, da wäre eine Ablehnung ncht nur logisch sondern konsequent gewesen. Wer soll denn das Rumgemurksel verstehen?

 

Schon wieder QUATSCH!
Die Regierung hat einfach die Entscheidung weitergegeben. Weitergegeben an die Justiz, die in diesem Fall zuständig ist!

 

Im Ernst ? Die Türkei natürlich. Genauer gesagt, die türkische Regierung und ihr Staatspräsident. Übrigens ein Witz an sich. Erdogan als Staatspräsident dürfte den Einfluss nach der türkischen Verfassung gar nicht haben (mal so nebenbei), der ist eigentlich zur Neutralität verpflichtet wie Gauck. Man nimmt direkt Einfluss auf das Verhalten der dt. Regierung.

Stimmt nicht ! Es hätte auch ohne diese Entscheidung einen Prozess geben können, da Erdogan auch als Privatperson geklagt hat (§185).

 

dann frag mal die türkischen Menschenrechtler, was die von dieser Entscheidung halten....

 

Merkel hat entschieden, dass der §103 und nicht der § 185 zum Tragen kommt. Das könnte für Böhmermann eine härtere Bestrafung zur Folge haben.

 

Ob das hier einige noch begreifen, da hab ich so meine Zweifel?

 

Das soll jeder verstehen. Die ganze Erklärung war typisch Merkel. Es soll für jeden was dabei sein: Erdogan kriegt seine Ermittlungen, das deutsche Publikum einen rechtsstaatlichen Prozess, für die Satiriker wird der Meinungsfreiheit betont und die Abschaffung des Paragrafen bekanntgeben.

Ein Stückchen Kuchen für jeden... sie will's jedem recht machen. Leider aber in dem Fall wirklich JEDEM.

 

Nicht nur du!