Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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So wie ich das heute in einem Interview verstanden habe, sticht der 103 den 185 aus, weil mit dem 103er wohl die Bestrafung härter ist.

 

Kaum eine internationale Zeitung, die darüber jetzt nicht berichtet.
Böhmermann dürfte wohl nun der berühmteste " German comic " sein...

 

103 hat gegenüber 185 zusätzliche Voraussetzungen und einen höheren Strafrahmen. "Kläger" ist hier nicht Erdogan, sondern die deutsche Staatsanwaltschaft.

 

Ok, das wäre nachvollziehbar. Wusste ich noch nicht, klingt zumindest plausibel. Danke.

 

Ich denke man rechnet einfach damit, dass vor einem Gericht das ganze wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Möchte aber den Türken nochmal zeigen, dass in einer Demokratie über sowas die Gerichte entscheiden und nicht die Politik. Merkel hat ja auch mehrfach in ihrer Ansprache mit dezenten Seitenhieben darauf hingewiesen.

Merkel-Erklärung zu Böhmermann: Der Rechtsstaat gibt sich die Ehre - SPIEGEL ONLINE

 

Nur wäre es auch ohne Ermächtigung zu einem Prozess nach §185 gekommen. Übrigens entscheiden auch in der Türkei jetzt schon Gerichte über die Klagen... das zu "zeigen" ist viel zu kompliziert.
Wichtiger ist das Signal für Erdogan: Merkel gibt meinem Verlangen nach. Das ist was jetzt sitzt. Was dann ein langwieriger Prozess am Ende bringt, ist weit weniger wichtig politisch.
Es geht da weniger um das deutsche System, um unsere Meinungsfreiheit muss man sich nicht sorgen. Aber um die in der Türkei. Und für die war diese Entscheidung heute ganz übel.

 

Ich habe mir sowohl hier als auch bei einigen Zeitungen die Kommentare angeschaut und ich finde es erschreckend, welche Rechtsauffassung manche haben.
Da hält sich Frau Merkel an die Gesetze und jeder empört sich im höchsten Maße. Hätte Frau Merkel der Strafverfolgung eine Absage erteilt, wäre unsere Regierung keinen deut besser als Erdogan (ich weiß, ist etwas scharf geschossen). Erdogan biegt sich doch die Gesetze im eigenen Land so zurecht, wie es ihm gerade passt. Der § 103 ist nicht auf dem Mist von Frau Merkel gewachsen.

Wir haben hier eine Demokratie. Wir haben hier einen Rechtsstaat.

Ob Herrn Böhmermann überhaupt bewusst ist, was er hier los getreten hat. Die meisten werden sich wohl bestärkt fühlen die AfD zu wählen. Vielen Dank Herr Böhmermann.

Trotz alle dem hoffe ich, dass die Justiz ganz klar sagt, dass der Beitrag von Herrn Böhmermann noch gerade so in Ordnung ist und es mit einer kleinen Geldstrafe abtut und Erdogan in die Schranken weist.

Ein gutes hat es: Der antike § 103 steht zur Disposition.

 

Wieso ? Das Gesetz gesteht der Regierung die Ablehnung einer Strafverfolgung ausdrücklich zu ! Warum wäre das gegen den Rechtsstaat, wenn das Gesetz der Regierung eine Ablehnung ausdrücklich zugesteht, um eben den Einfluss aus dem Ausland zu unterbinden ? Es gibt eben einen Grund, warum dem §103 eine Entscheidung der Regierung vorgeschaltet ist.

 

Dieses Wort in diesem Zusammenhang zeugt von sehr "hoher Bildung".
Aber hier Recht sprechen wollen!
Danke......!