Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

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Es kommt aber immer auf die Begründung an. Oder glaubst du die ausländische Presse hätte ihr diese bei Nein nicht abverlangt?

 

Merkel hat den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zugeschoben und ist damit aus der Nummer raus. Ob eine Verurteilung letztlich gemäß 185 oder 103 erfolgt, eine Freiheitsstrafe gibt es für so ein Gedicht nie und nimmer.

 

Was laberst du ? Wieso sollte er das machen ? Einfach hier Lügen aufstellen ..

Gelogen:

Verfolgung der Kürden..
Grundsätzlich muss zwischen normalen und friedlichen Kürden und Terror Unterstützer (wie in Köln) unterschieden werden. Einzig Kämpfer der PKK Terrororganiation werden zurzeit getötet. Jeden Tag fallen Soldaten von unseren Türkischen Militär.. Das muss enden !

Journalisten werden geschnappt;
Es gibt da einen Herrn F. Gülen.
Steuert auch Samanyolu , IMC TV .
Dieser möchte mit geschmierten Leuten den Staat unterwandern..
Deswegen wird zur Zeit sortiert !
Letztens wollte einer sogar Pläne von den Piade Milli Tüfek (Bundes Gewehr ) verkaufen würde aber gefasst ..

Alles nur noch Gehirnwäsche vom deutschen Sensations Medien ... Deswegen schau ich den bullshit nicht mehr an !

 

Ich frage lieber nicht, ob du das irgendwie wenigstens begründen kannst.

Du nimmst einfach ein Urteil vorweg, in dem du behauptest, es wäre eine Beleidigung. Du hättest nur dann damit recht, wenn Böhmermann nur das Schmähgedicht vorgetragen hätte. Dies ist aber in einen ganz bestimmten Kontext eingebettet; man kann es somit nicht isoliert betrachten.
Jetzt kann man nur noch einwenden, dass dieses Gedicht in seiner ganzen "Schönheit" vielleicht nicht nötig gewesen wäre, um den Begriff der Schmähkritik zu verdeutlichen. Das ist nun eine Entscheidung, die die Gerichte fällen werden und durchaus spannend.

 

Sie hat keinen schwarzen Peter zugeschoben. Es ist gar nicht ihre Aufgabe darüber zu entscheiden, wo Satire aufhört und Schmähung beginnt. Das müssen natürlich die Gerichte entscheiden.

 

Ich halte das ganze für Kalkül.

Nun wird der §103 angewendet, somit fällt der §185 weg.

Das ganze wird von der Staatsanwalt kassiert oder dem Gericht mit einem geringen Urteil (Geldstrafe) abgetan und gut ist.

Merkel hat es sich nicht mit Erdogan verscherzt. Böhmermann kommt mit einem blauen Auge davon und der §103 wird abgeschafft, damit dieser Unsinn nicht nochmal pasieren kann.

 

Ob es das ist, entscheiden aber doch die Gerichte. Oder bist du dafür zuständig? Das wäre mir neu.

 

Wie hätte er denn dagegen angehen können? Darüber steht im Gesetz nichts. Er kann einfach nur als Privatperson klagen - und das hat er ja ohnehin schon getan. Es ist auch sein gutes Recht. Aber gegen ein Nein der Kanzlerin hätte er nicht juristisch vorgehen können.

 

Wieso? Kann Erdogan nicht beide Wege beschreiten?

 

Der eine schärfere §, der 103er, setzt den anderen (erstmal) aus.