Böhmermann-Skandal: Merkel gibt Strafantrag der Türkei statt

Anzeige

A. Merkel hat uns und anderen EU-Staaten (ungefragt) ein "Trojanisches Pferd" hereingelockt.
Speziell unsere Nachfolgegenerationen werden daran noch heftig zu knabbern haben.
Die BK sollte man unverzüglich dem EU-Gerichtshof zuführen! - Stattdessen liefert sie nun quasi noch Kritiker dem Islam aus...
Draghi (EZB) und Merkel gehören schleunigst in Sicherheitsverwahrung, damit sie keinen weiteren Dummfug anstellen können!

Damit möchte ich aber nicht für gut erklären, was da beim ZDF "abgesondert" wurde. Bis auf 'TerraX' und einzelne Beiträge ist das Programm des ZDF doch inzwischen zu einer "Art RTL des ÖR" verkommen...

 

Ich finde die Entscheidung richtig und konsequent.

Endlich tut Merkel mal das, was die Gesetzte vorgeben.

Mir ist auch nicht bewusst, woher dieser Hass auf Erdogan kommt. Dieser Mann führt sein Land so, wie wir es vielleicht gerne ( im Ansatz von Merkel ) erwarten:

Mit einer gewissen Härte und selbstbewusst gegenüber dem Ausland. Erdogan verkörpert genau das, was Merkel zur Zeit abgeht.

Erdogan vertritt zumindest sein Volk. Ich bin jetzt nicht so genau der Türkeikenner glaube aber, dass es dort einen straken Staatsoberhauptes braucht.

Evtl. analog zu Russland. Mann muss Putin und Erdogan nicht mögen. Solang die dort aber an der Macht sind, gibt es eine gewisse Stabilität. Ich will nicht wissen, wie diese Länder mit laschen "Führern" aussehen würden. Dort würde das Chaos regieren.


Zudem ist ein Exempel gar nicht so schlecht. Was wäre denn, wenn aus der Pegida-Fraktion plötzlich jemand das Megaphon in die Hand nimmt und meint:

"Ich sage es vorab, dass man folgendes nicht sagen darf, weil es ist strafbar: Aber Auschwitz ist eine Lüge"

In der Tat könnte man alles straffrei verbreiten, wenn man es nur in eine Klammer stellt. Das sowas nicht gut sein kann, sollte jedem einleuchten.

Böhmermann hat die Grenzen ausgetestet. Jetzt muss er halt mit den Konsequenzen leben....

 

ich sag mal..Problem klar erkannt...wer bannt das nun?

 

Ach daher weht der Wind. Oje... hättest Du besser geschwiegen.

Wer Zeitungen und Fernsehsender schließt und sogar Schüler verfolgen lässt, und nun sogar hier seine Macht austesten will, der hat meine Verachtung....

Nein so ein Deutschland und solche Politiker will ich nicht.

Übrigens:
Der Fall Böhmermann? In den USA undenkbar

 

Wieso! Stimmt doch!
Der "(ver)tritt" wirklich sein Volk und das mitten in den Hintern, wenn einer was gegen ihn sagt.

 

Erdogan unterdrückt die Frauen nach wie vor. Er befürwortet auch, daß Frauen geschlagen werden dürfen. ... Hallo ?!? Wo lebt der denn ?!?

 

Mag ja alles sein, aber trotzdem ist er nicht im Unrecht.

Ich hab hier in der Nachbarschaft einen pensionierten Richter wohnen, der sich sein ganzes Berufsleben auch mit dem Tatbestand der Beleidigung auseinander gesetzt hat.

Der sagt ganz klar: juristisch wird das sehr eng für Böhmermann, denn eigentlich gibt es da keine zwei Meinungen drüber, dass Böhmermann den Tatbestand der Beleidigung erfüllt hat. Das war seiner Meinung nach eine glasklare Überschreitung der Grenzen. Der ganze Hurz wegen Vergleich zwischen Satire und Schmähkritik ist irrelevant, denn der einzige Bezugspunkt des Beitrags war dieses Gedicht, der Rest nur schmückendes Beiwerk, das ohne diese Gedicht eine leere, inhaltslose Hülle gewesen wäre.

Ich muss ihm das Recht geben.

Was den Fall besonders macht, ist a) die Presse, die wieder wegen der Pressefreiheit Sturm läuft und b) dass es dieser Diktator ist, der klagt. Daher polarisiert der Fall dermaßen.

Aber grundsätzlich sind vor Gericht alle gleich zu behandeln, was die Möglichkeit betrifft, zu klagen. Auch ein Erdogan muss sich nicht alles gefallen lassen. Ob das moralisch, sittlich oder sonst irgendwie angebracht ist, spielt keine Rolle.

 

Kennst du überhaupt das Gesetz, um das es hier geht?

 

Richtig.
Aber dazu bedarf es keiner Worte eine(r) deutschen Kanzlers(in).
Das war unnötig und völlig destruktiv, ihr "Stabschef" muss einen an der Waffel gehabt haben.

 

Nein, sie musste sich ja als Regierungschefin wegen § 103 StGB dazu äußern. Der der Strafverfolgung nach § 103 StGB muss die Regierung zustimmen. Und es ist auch gut, dass man den Paragraphen abschaffen will. Jedem steht es ja frei, privat sein Recht durchzusetzen, was Erdogan ja nebenbei auch noch macht. Er hat ja auch bei der Staatsanwaltschaft Mainz zusätzlich eine Privatklage gegen Böhmermann eingereicht.