Böhmermann-Skandal: Beleidigungs-Prozess kann sich hinziehen

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Typisch LG Hamburg.

Das Gericht hat festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. Man kann auch kein Gemälde auseinanderschneiden und dann nur teilweise freigeben.

Der Anwalt von Erdogan hat sich nicht Umsonst das LG Hamburg ausgesucht. Es ist ja bekannt für "seltsame" Urteile.

 

Zum Tatzeitpunkt aber schon. Es wäre also nur für Satiriker nach Böhmermann von belang.

 

Nein.

Es gibt da mehrere Möglichkeiten.

Lesestoff

 

Gegenfrage: Du wurdest am 29. Dezember mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Ab 1. Januar wird der Bußgeldkatalog geändert und die Knöllchen doppelt so teurer. Der Bußgeldbescheid wird dir am 10. Januar zugestellt. Was wirst du wohl bezahlen?

 

Weiß ich nicht, spielt hier aber auch keine Rolle.


Strafgesetzbuch (StGB)
§ 2 Zeitliche Geltung

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

 

"geändert" ist etwas anders als "abgeschafft".

 

Könnte man meinen, ist aber nicht so.
Das mildeste Gesetz zur Bestrafung der Tat ist bei Abschaffung des Paragrafen (was rechtlich auch eine Änderung ist) "keines". Das bedeutet, dass er deswegen nicht bestraft werden könnte.

 

Und was ist mit der Rückwirkung? Rechtsänderungen gelten doch grundsätzlich für die Zukunft und gelten nicht rückwirkend.

 

Der Professor hat doch alles erklärt.

Wie geht es weiter im Fall Böhmermann?

 

Stell dir einfach vor, es ginge um einen Paragrafen bezüglich der Todesstrafe. Wenn ein Land den zwischendurch abschafft, gilt das auch für alle Delinquenten und es werden nicht die, die vorher verurteilt wurden noch "abgewickelt" sozusagen.