Böhmermann schießt gegen Bundeskanzlerin Merkel

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... da die türkische Regierung um Anwendung des § 103 StGB ersucht hat, hätte sich Frau Merkel als Bundeskanzlerin nicht raushalten können. Sie musste eine Entscheidung treffen.

 

Welche Strafe? Wurde er schon verurteilt? Habe ich irgendwas nicht mitbekommen?

 

Sie hätte sich einfach nicht einmischen sollen und einfach überhaupt nichts dazu sagen sollen!

 

Richtig, und genau das kritisiert ja auch jetzt Böhmermann. Nicht so sehr die §104 Sache, denn hier konnte Merkel aufgrund ihrer Vorverurteilung ja gar nicht mehr anders.
Es geht um das völlig ohne Not geführte Telefonat, wo Merkel Böhmermann mit ihrem Satz " Das Gedicht war bewusst beleidigend " eine Bewertung vornahm, die sie in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin nicht hätte äußern sollen.
Zumindest fürs Publikum hat sie das ja auch eingestanden.

 

Und wie hat sie sich eingemischt, Stichwort bewusst verletzend. Im Nachinein hat sie sich dafür entschuldigt. Sie hätte die Ermächtigung nach dem Paragraphen 103 Strafgesetzbuch nicht erteilen sollen, dieser ist aus der Majestätszeit weit überholt.
Schlimmer noch, sie lässt sich von der Türkei fast erpressen (Visa-Abkommen). Sie hätte auf die SPD hören müssen. Na ja, egal, meine Wahlstimme hat die CDU damit verloren.

 

Korrekt, es geht um die Wertung von Frau Merkel. Das war eine politische Bewertung ganz im Sinne Erdogans.

 

...und hätte sie die Paragraph wirklich kippen wollen, dann nicht erst 2018, sondern sofort.

 

Und du glaubst ernsthaft, ein SPD-Kanzler Steinmeier hätte anders entschieden?

 

Einige Sätze des Herrn Böhmermanns in dem Interview: Jan Böhmermann: “Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht”

 

Die SPD war doch dagegen (die Herren Steinmeier, Maas)...