Ausspähen unter Freunden: Die BND-Affäre

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Richtig. Die SPD ist genau wie die FDP, vollkommen verzichtbar. Das Gleiche gilt für die Grünen, mit ihrer immer wirrer werdenden Politik. Das wird auch alles schon von CDU-CSU geleistet.

 

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Ich glaube vielmehr, dass sie von der Angst getrieben werden. Wir haben mittlerweile derart viele Brand- und Krisenherde, von denen im Prinzip jeder Einzelne zum Sturz der Regierung führen könnte. Also macht man es so, wie man es immer macht: Mantel des Schweigens darüber und hoffen, dass es nicht so schlimm wird!

Siehe auch: Deutsche Politiker: Warum sagen sie nicht, was ist? | ZEIT ONLINE

 

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Ich habe gerade auf n-tv online folgenden Satz gelesen:
"Die Bundesregierung hat die USA um Erlaubnis gefragt, ob sie die umstrittene NSA-Suchliste dem Ausschuss vorlegen darf, die der BND auch für eigene Zwecke genutzt haben soll."
Es ist wirklich peinlich, welche Kriecher in die Regierung gewählt wurden.

 

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Naja, man sieht doch gerade in Griechenland dass Wahlversprechen und die Praxis zwei Paar Schuhe sind. Auf der politischen Bühne angekommen, kann man sicherlich auf die Krawatte verzichten aber sonst muß man sich an bestehenden Regeln halten.

 

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Wenn Linke mit den Geheimdiensten eines Bündnispartners zusammenarbeiten, würde ich das ebenso unkritisch sehen. Das erscheint mir bei den Linken allerdings unwahrscheinlich, die orientieren sich ja gerne in Richtung Moskau.

 

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Unsere Regierung kann wählen zwischen Pest und Cholera.
Sie kann zugeben nicht wirklich Partner auf Augenhöhe zu sein oder zugeben man hätte die Dinge ganz bewusst mitgemacht. Beides hat hoffentlich Konsequenzen die ihnen diese Art von Verhalten endgültig austreibt. Ach es gibt ja noch die dritte Möglichkeit und die heißt aussitzen was bei einer regierenden GroKo auch funktionieren könnte.

 

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Das mag das Empfinden bzw. Wunschdenken von Regierungsgegnern sein. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das auch nur annähernd mit der Stimmung in der Bevölkerung übereinstimmt. Zumindest habe ich noch keine Umfrage gesehen, die das hergäbe. Und Protestkundgebungen bleiben auch nur gering in der Teilnehmerzahl und flauen schnell ab.

Das mag für Regierungsgegner äußerst frustrierend sein, aber wenn die in so einer kleinen Minderheit sind, müssen auch sie sich an die demokratischen Regeln halten und sich damit abfinden, dass ihre Ansichten - zumindest derzeit - zu Recht nicht berücksichtigt werden.

 

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Lieber Robert, wir alles wissen doch wie sehr Du diese Regierung bewunderst und wie sehr Du Frau Merkel bewunderst. Du darfst Dir die Dinge auch gerne schönreden. Da habe ich ich kein Problem mit. Allerdings lebe ich im Gegensatz zu Dir in der Realität. Wenn da also jemand von "einer kleinen Minderheit" redet, wen er von den Regierungsgegnern spricht, dann empfinde ich regelrecht Mitleid mit Dir!

 

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Dann lass uns doch an Deiner Realität teilhaben. Wie groß ist der Anteil der Regierungsgegner in der Bevölkerung? Du wirst sicher irgendetwas zur Hand haben, was Deine Wahrnehmung der Realität begründet.

 

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