AusGEZahlt: Haushaltsabgabe kommt

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ARD&ZDF sind öffentliche Sender. Öffentliche Sender müssen natürlich von der Öffentlichkeit finanziert werden.

Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Großbritannien, Norwegen, Italien, Irland, Schweiz, Japan usw.

 

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Bahn und Co. sind auch öffentliche Verkehrsmittel, trotzdem zahlen die Kunden - welche diese benutzen - dafür eine entsprechende Nutzungsebühr (um mal die Überleitung zur GEZ zu bringen) und nicht die gesamte Öffentlichkeit ...

Wie du siehst ist deine Begründung mehr als dämlich ...

 

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Da fließen auch noch Steuermittel mit ein.

 

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Steuermittel fließen irgendwo überall ein ...

Jedoch tragen schlussendlich die Kunden den Großteil der Kosten und wird nicht auf alle gleichermaßen abgewälzt - wie es bei der Haushaltspauschale der Fall sein soll - obwohl man diese Verkehrsmittel nicht in Anspruch nimmt ...

 

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So ist es, denn der Begriff "öffentlich" heißt: für jeden zugänglich. Daß man daraus sofort eine Zahlungsverpflichtung herleitet ist unseriös. Und bevor schon wieder mit Steuern argumentiert wird - die GEZ war nie eine Steuer X im klassischen Sinne, sondern die bloße Eintreibung von möglichst viel Geld.

 

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Für öffentliche Schulen zahle ich auch Geld, obwohl ich keine Kinder habe und nicht in die Schule gehe. Da ist es legitim, wenn der Staat sagt, dass auch Nichtsnutzer zahlen. Bei ÖR Sender soll das aber nicht so sein? Schließlich haben ÖR Sender Informations- und Bildungsauftrag.

Der Staat kann auch Bahnabgabe einführen und dafür kann jeder Bürger kostenlos Bahn nutzen.

 

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Du bist aber sicher mal zur Schule gegangen - sieh es als nachträgliche Begleichung der Kosten.

Übrigens werden Schulen über Steuern finanziert, nur beim Fernsehen geht das nicht, da das offenbar wichtiger als Bildung ist.

 

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Wenn sich die Inhalte auf "Information und Bildung" beschränken und die Pauschale dafür demensprechend angepasst wird, steht dem auch nichts im Wege. Über die sinnlosen Ausgaben wurde ja bereits zur Genüge diskutiert.

Und wie gesagt. Viele Steuermittel werden für staatliche Dienste verpulvert. Solln sie eben das ganze so kalkulieren, dass von den Milliarden an Steuergeldern auch was für die öffentlichen Medien übrig bleibt ... Ganz einfach ... Aber dann müssten die Herrn und Fraun Politiker ja anfangen bei sich selbst zu sparen und das wäre ein Unding ^^

Der Staat kann viel, bloss ob das legitim ist, steht auf einem anderen Blatt ...

 

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Natürlich muss alles verfassungsmäßig sein. Ich sehe aber keinen Grund wieso Haushaltsabgabe gegen Grundgesetz verstoßen sollte.
Oder welcher Artikel soll das sein?

 

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Es ist die Gleichbehandlung. Eine Millionärs-Familie zahlt genauso viel wie ein Hartz 4- Single. Hinzu kommt noch die ganze Datenerfassung und Weitergabe durch die Meldestellen. Inkasso durch den Staat ist auch sehr fraglich, da die ÖR offiziell "unabhängig" vom Staat sind. Mit Europarecht ist das sicherlich auch nicht vereinbar, da die neue Regelung (gemessen an der Endsumme) doch eine Art heimliche Subvention ist.