ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrag neu berechnen

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Wie kann man sich dagegen verweigern? Und was ist eigentlich mit der Klage von diesem Anwalt geworden, der seine Beiträge in bar zahlen wollte?

 

Hast du überhaupt die Absätze gelesen, die ich aus Rundfunkurteilen kopiert habe? Vermutlich nicht, was recht schade ist. Wenn du ernsthaft diskutieren willst, erwarte ich schon, dass du Beiträge ordentlich liest und darauf eingehst anstatt mehr oder weniger dreimal das gleiche zu posten.

Jedenfalls: Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Grundversorgung nicht nur an die Breite der Inhalte und ist zudem der Ansicht, dass private Angebote unabhängig von der Anzahl an Angeboten aufgrund der Werbefinanzierung nicht geeignet sind, um die Breite zu liefern, die das Bundesverfassungsgericht von der Grundversorgung erwartet.

Das wurde vom Bundesverfassungsgericht explizit so gesagt und die Werbefinanzierung hat sich seit 25 Jahren auch nicht geändert.

 

Das Bundeverfassungsgericht repräsentiert lediglich die Meinung der herrschenden Politikerkaste oder deren eigene Meinung. Wer an die Unabhängigkeit des BGH zu gewissen Themen glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.

Eine Volksabstimmung für oder wider den Rundfunkebeitrag würde sehr wahrscheinlich ein ganz anderes Ergebnis zu der Reform des ÖR liefern und deutlich von dem der "Experten" abweichen. Obendrein wäre es auch demokratisch. Die Schweizer geben ja regelmäßig Anschauungsunterricht wie richtige Demokratie funktioniert.

 

Mit dem Unterschied das ich die Wahl habe wo ich kaufe. Ich kann sogar endscheiden ob ich Strom haben will oder nicht. Kannst du beim Rundfunkbeitrag nicht! Du hast eine Wohnung und musst zahlen. Und die Vergünstigungen, halber Beitrag etc., glaubst du doch selber nicht oder? Man muss sich bis auf die Knochen ausziehen bevor man was vergünstigt bekommt. Ohne Bescheinigung schon mal gar nicht.


Nennt mir doch mal einen Grund warum ich nicht selber entscheiden darf für was ich mein Geld ausgebe? Warum ist es ein MUSS den örR zu bezahlen ohne ihn konsumieren zu wollen?

Ich bekomme doch auch kein Kindergeld für 100.000 Kinder, die ich, und sicher jeder andere Mann auch, zeugen könnte.


Ist auch völlig egal, das ist ein Streitthema ohne Ende. Für mich ist der örR ein Haufen korrupter Leute die Lügen ohne Ende verbreiten und nur ihre Daseinsberechtigung vehement verteidigen. Im Jahr 2016 brauche ich keine Zwangs TV mehr. Es ist ein Unding mit Zwang einen so großen örR Apparat zu verteidigen und am Leben zu halten, den fast die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr will oder zumindest ablehnt.

 

Ah endlich kommt die Verschwörungsargumentation. Hat ja lange gedauert.

Eine Volksabstimmung zum Thema KFZ-Steuer, Rentenversicherung, ALV und allen anderen Belastungen, die nicht jeder braucht, aber trotzdem die meisten bezahlen, würde sicher anders ausgehen. Ist halt die Frage, ob eine Volksbefragung dort Sinn macht.

Deine ach so tollen Schweizer haben übrigen für ein Rundfunkmodell nach deutschem Vorbild gestimmt:

Schweiz stimmt in Referendum für Rundfunkgebühr nach deutschem Modell - WELT

Im Übrigen ist auch die Schweiz nicht eine lupenreine Demokratie, denn auch dort gibt es Grenzen und Regeln, was Volksabstimmen angeht.

 

Also ist es eine Steuer. Dann wird man demnächst wohl auch eine Fußwegbenutzungsabgabe zahlen, pro Wohneinheit, oder pro Person. Eine Radwegbenutzungsgebühr und vielleicht sogar eine Atemluftnutzungsgebühr!?
Ist das Leben micht schön!

 

Nein, da eine Steuer nicht zweckgebunden ist. Ein Beitrag, wie der Rundfunkbeitrag, aber schon

 

Nichts weiter als Wortklauberei.

 

Weil, wenn sie das Modell übernehmen, sie weniger Zahlen!

 

Mit dem feinen Unterschied das ich nicht zahlen muß, wenn ich kein Auto habe. Arbeite ich nicht zahle ich keine ALV und keine Rentebeiträge.