ARD-Anstalten streiten über Geld für Radio Bremen

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AW: ARD-Anstalten streiten über Geld für Radio Bremen

Wenn man zusätzlich noch alle Personal- und Pensionskosten außer acht lässt kriegen wir womöglich noch Steuern per Scheck zurückerstattet.

Wenn man so rechnet kann ja jeder sein eigenes Bundesland nebst Rundfunkanstalt aufmachen.
Dortmund und Köln waren im Mittelalter auch Hansestädte. Braunschweig, Lübeck, Oldenburg, der Freistaat Lippe waren im Weimerer Reich eigenständige Bundesländer. Die leiden alle nicht unter Identitätsverlust, wenn es dort heute keinen eigenen Rundfunkintendanten gibt.

Warum Bremen? Warum dann nicht Extrawurst für alle?
Kann natürlich sein, dass für den Flickenteppich von neuen Rundfunkanstalten unsere Haushaltsabgabe dann auf 30,- EUR/Monat steigt und kurzfristig Mangel an Rundfunkräten entsteht.

 

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So hart wie es klingt, so verhält es sich aber auch: Von Identität kann man sich nichts kaufen, geschweige seine Rechnungen bezahlen.
Warum sollen letzteres Andere tun?

Da bleibt dann bloß sein Licht unter den Scheffel zu stellen....
Mit dem Endergebnis, Anschluss an den NDR (insofern der mag) oder Auflösung. (so verliefe es "in etwa" in der Wirtschaft)

 

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Der NDR wird das wegen der Pensionsverpflichtungen nicht wollen und eine Auflösung würde überhaupt nichts bringen, weil die Pensionsverpflichtungen dann ja trotzdem noch weiter bestehen würden.

So einfach ist das eben nicht. Zusätzlich ist es ja eben auch eine öffentlich rechtliche Anstalt. Da kann man nicht, wie in der Privatwirtschaft, mal eben eine Insolvenz draus machen. Soweit ich das übersehe, würden die Pensionsverpflichtungen dann auch auf die übrigen Anstalten übergehen.

 

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Wenn den Bremern das so viel bedeutet sollen sie den Sender eben auch selber (und alleine) finanzieren. Wenn ein normales Unternehmen so wirtschaften würde, wäre es längst pleite und abgewickelt oder übernommen worden. Und das bisschen, was RB noch an Sendungen produziert könnte man in einem NDR-Regionalfenster für Bremen senden. Einzige Ausnahme ist der RB-Tatort.

 

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Mit Wirkung für die Zukunft schon, denn in absehbarer Zeit kämen dann keine neuen Pensionsverpflichtungen mehr hinzu.

 

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So müssen die anderen Anstalten doch auch für das Minus aufkommen und es geht immer so weiter.
Es gibt doch keine Aussicht das die Finanzlage sich verbessern würde. Also lieber fusionieren und dabei die Verwaltungskosten des RB wenigstens einsparen.
Es ist doch irrsinnig das der kleine RB alleine für seine zwei Chefs 300000 Euro im Jahr zahlt. Wenn man die restliche Verwaltung mit einrechnet kommt man schon auf größere Einsparmöglichkeiten.
Andere noch größere Städte haben auch keine eigene Rundfunkanstalt, das ist ein Luxus den man sich nicht mehr Leisten kann. (Besonders da man mit den Pensionszahlungen übertrieben hat)

 

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Ich gebe zu, dass es nicht mit der Wirtschaft vergleichbar ist. So wie von mir beschrieben würde da verfahren Verkauf/Aufkauf, Liquidation/Abwicklung, Insolvenz.
Dein Bsp. Ör Anstalt, da gilt wie ich entnehmen konnte folgendes es sind:
vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts; diese haben eine eigene Rechtspersönlichkeit, sind rechtlich aus der allgemeinen
Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig; sie haben oft Dienstherrnfähigkeit, können also eigene Beamte haben; sie werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst.

Beispiel: die meisten Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF.

Also eine Art Liquidation (Auflösung) ist da scheinbar doch vorgesehen.
Wie und wer das das dann für ausstehenden Forderungen "gerade steht", steht auf einen anderen Blatt. Insolvenzfähig sind sie allerdings nicht.
(ich meine löst man die Anstalt auf, gäbe es ja irgendwann keine finanziellen Forderungen mehr, durch "natürlichen Schwund" - vorsichtig ausgedrückt hinsichtlich Pensionsforderungen)


Nun, so weit ist es nicht, denke auch nicht, dass es so dazu kommt. RB wird mit Sicherheit weiter durchgefüttert werden, ohne dass die Ursachen für ihre finanzielle Lage wesentlich verändert werden.

 

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Es gibt ùbrigens verwaltungstechnisch ein "Radio Bremen Alt" und ein "Radio Bremen Neu".
Neben den unmittelbar durch das üppige Vermögen der Anstalt abgedeckten Versorgungszusagen hat sich die kleine Zwerganstalt sogar ein eigenes, noch verzwergteres Versorgungswerk errichtet.

Und da werden nicht nur Witwen- und Waisenanleihen gekauft, man lese einmal diesen bemerkenswerten älteren Artikel im Hausblatt der Radio Bremen-Beschäftigten:
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/11/07/a0261

Rund 1.000 Mitglieder in der Versorgungskasse (Stand 2005)!
Anzahl Einwohner Bremens: 548.319 (12.2011).

Radio Bremen ist 2005 nebenbei auch noch finanziell in Immobilienentwicklungsprojekten beteiligt.

Nicht mal an solchen Punkten wird eine Minute über effiziente, gemeinschaftliche Strukturen nachgedacht. Es muss immer was eigenes sein, wo Politik, Personalrat & Co. mitmischen dürfen. Das Versorgungswerk hat natürlich auch wieder eigenes Personal und zählt sogar Miete an Radio Bremen, da es zumindest im gleichen Gebäude residiert.

Es ist im höchsten Maße unsolidarisch, wenn man derartig ineffiziente Strukturen betreibt, das Gebot der Wirtschaftlichkeit nur im Programm- und nicht im Verwaltungsbereich umsetzt und dann von anderen Rundfunkanstalten erwartet, dass über die bereits laufende Unterstützung hinaus noch mehr Geld der Zuschauer aus anderen Bundesländern nach Bremen abgeführt werden sollen, um den dortigen Eigensinn ungestört fortsetzen zu dürfen.