Arbeitsgruppe prüft Reformen bei Öffentlich-Rechtlichen

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Da gibt es nur ein Problem: Rundfunk ist laut Grundgesetz Ländersache. Siehe hierzu auch das erste Rundfunkurteil.

 

In welchem Wettbewerb stehen denn ÖRR und private Sender?

 

Da gibt es doch viele Wettbewerbe:

Die laueste Telenovela, der schlechtestes Krimi, wer hat die meisten Kochshows, wer hat die meisten Zuschauer mit einem IQ unter 10, die am geschicktesten manipulierte Reportage, die schönsten Beine der Moderatorin, etc.......

 

Dank der durch Zwangsgebühren gefüllten Kasse geht das ja ganz entspannt nach dem olympischen Motto "Dabeisein ist alles."

 

Die hohe paradoxe Kunst des ÖR ist bei einem garantierten Jahresbudget von ca 8 Milliarden Euro sich in der selbstauferlegten Buhlschaft um die Zuschauerquote an das Niveau der Privaten anzupassen!

 

... wo soll das denn ein Problem sein? Wenn das ein Problem sein sollte, müsste das ZDF abgeschaft werden.
Rundfunk kann auch bundesweit vereinheitlicht werden und wird es zum Teil auch. Siehe Rundfunkstaatsvertrag. Und nicht jedes Bundesland verfügt über eigene Rundfunkanstalten. Für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist der NDR zuständig. Die rechtliche Grundlage für den NDR stellt ein von den jeweiligen Bundesländer vereinbarter Staatsvertrag dar.
Auch die Rechtsgrundlage des ZDF ist ein Staatvertrag. Sowas sollte auch bei der ARD problemlos möglich sein ...

 

Das ZDF gibt es nur, da das Bundesverfassungsgericht das "Adenauer-Fernsehen" (also die "Deutschland Fernsehen GmbH") für verfassungswidrig erklärt hat und sich die Länder einig waren (da schon der "ganze Krempel" angeschafft wurde).
Aber die ARD-Rundfunkanstalten vereinheitlichen auf Basis eines Staatsvertrages? Das ist wohl kaum realistisch und auch mit einem Blick auf die Deutsche Geschichte nicht gerade erstrebenswert.

 

Nichts ist für die Ewigkeit....
Selbst das GG nicht. Wurde ja auch schon des öfteren angepasst.

 

... eine GmbH ist eine privatwirtschaftliche Rechtsform und damit wäre die "Deutschland Fernsehen GmbH" ein privatwirtschaftliches Programm gewesen. Privat-TV war zu Adenauers Zeiten verfassungswidrig.

Die Landesrundfunkanstalten haben sich in der ARD zusammengeschlossen. Die Rechtsgrundlage dafür ist ein Staatsvertrag, warum sollte man diese Kooperation nicht noch deutlich ausweiten. Statt 9 Cerwaltungsapparate würde es nur noch 1 geben und damit würden die dabei entstehenden Kosten erheblich reduziert werden, was in Folge eine spürbare Senkung der Haushaltsabgabe ermöglichen würde ...

 

Das ist natürlich richtig. Wenn hier aber von den Ländern Reformen geplant sind, müssen diese strukturell sein. Das bedeutet den Abbau von Doppelstrukturen und damit ziemlich sicher ein "Aufweichen" dieser Regelung. Du hast aber natürlich Recht, dass das in bestimmten Grenzen erfolgen muss, denn es ist historisch gewollt, dass er Ländersache ist.

So könnte ich mir vorstellen, dass die aktuellen Radioprogramme teilweise bei den Landesrundfunkanstalten verbleiben (Vorschlag: drei pro Anstalt, eines weiter regionalisiert), aber bei wenig regionalem Bezug einem bundesweiten ARD-Radio zugeordnet werden (z. B. die Kulturprogramme). Diese könnte auch regionale Fenster haben (z. B. ARD Inforadio NDR statt NDR Info, ARD Inforadio MDR statt MDR Info).