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App-Streit: Bundesjustizministerin auf Seite der Verleger

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 19. Juni 2012.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Im Juli geht der Streit um die "Tagesschau"-App zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD/ZDF und insgesamt acht Zeitungsverlagen in die nächste Runde. Bevor sich die Partein aber wieder vor Gericht treffen, stärkte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Verlegern den Rücken.

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  2. rs-lennep

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    AW: App-Streit: Bundesjustizministerin auf Seite der Verleger

    Wie wäre es, wenn sich die Bundesjustizministerin endlich mal um ihre eigenen Angelegenheiten kümmert! In D entscheiden immer noch Gerichte über Klagen, nicht das Justizministerium.

    Wie geht es weiter, wenn die Verlage vor Gericht obsiegen? Klagen sie dann gegen die Nachrichtensendungen der TV-Sender, weil sie darin eine Konkurrenz sehen? Und wo soll das Ganze dann letztlich enden? Auf welchem hinterwäldlichen Mond leben die Presseverlage? Müssen die ÖR-Sender künftig erst bei den Presseverlagen oder beim VPRT nachfragen, wenn sie etwas Neues bringen wollen?

    Das Ganze zeigt, wie löchrig, wie verbesserungswürdig, die gesetzlichen Bestimmungen sind. Wie wäre es Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wenn Sie sich mit den Ländern mal darum kümmern würden? Oder um andere Themenbereiche? Mit mehr Rechtssicherheit und -eindeutigkeit würde die Zahl der Klagen hierzulande sicherlich zurückgehen!
     

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