Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

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AW: Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

Dann müssten aber sämtliche Spielzeug und Gas Pistolen auch Verboten werden.
Da besteht die selbe verwechslungsgefahr.

 

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Erstmal zu dem Urteil.

Ich kann das Urteil verstehen(ist im Endeffekt nur konsequent, verboten ist verboten, egal mit welchem Ziel), aber nicht das Gesetz was Verfassungsfeindliche Symbole verbietet. Als ob, wenn man die Symbole verbietet, man das verfassungsfeindliche Denken aus den Köpfen der Leute rausbekommt. Das ist genau der gleiche Mist, wie bestimmte Seiten im Internet zensieren zu wollen. Es bringt nichts, außer das "verbotenes" eher einen noch größeren Reiz für manche Menschen darstellt.

Soweit ich weiß, kam bei dem Fall im Endeffekt raus, dass es eine "alltägliche" Discoschlägerei ohne großen rechtsradikalen Hintergrund war.

Unser Staat reagiert sofort und mit großem Tamtam wenn das Opfer Ausländer ist und der Fall in der Presse ist. Blinder Aktionismus, Hauptsache man tut etwas, solange wie die Presse noch den Fall verfolgt.
Und die Presse schreit schon Rassismus wenn ein Italiener betrunken auf die U-Bahn Gleise fällt (Wer errinert sich noch an den Fall, wo herauskam, dass es dem Mann zu peinlich war zuzugeben das er Betrunken auf die Schienen gefallen ist und 2 böse Nazis erfunden hat, die ihn verprügelt haben)

Aber was mich verstimmt ist, dass Rassismus von islamischer Seite für nicht erwähnenswert gehalten wird.

Oder wer von euch hat von dem niedergestochenen kath. Gemeindepfarrer aus Kassel gehört, der von einem Türken niedergestochen wurde, nachdem er vorher sogar einen Brandanschlag auf die Kirche angekündigt hatte?
Keiner, macht nichts, der Fall hat es auch nur in der lokale Presse geschafft, wäre ja schließlich auch politcally incorrect sowas an die große Glocke zu hängen, oder den Verdächtigen per Hubschrauber zum Generalbundesanwalt zu fliegen.

Jetzt aber erstmal genug, gleich erstmal "Wut" um 22Uhr auf ARD schauen und sich morgen freuen, was da alles zu in den diversen Foren geschrieben wird

 

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Was nicht ist, kann ja schnell kommen.

 

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was du bist, darf man hier nicht schreiben !

 

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Richtig so, wer verfassungswidrige Kennzeichen verwendet, egal in welcher Art und Weise, gehört bestraft - schließlich haben wir das Thema Nationalsozialismus immer noch nicht verarbeitet und können noch immer nicht frei damit umgehen. Solange bis das geschehen ist muss alles verboten werden was in die Richtung geht.

Auserdem hat es dieser Antifafatzke nicht besser verdient. Diese Linken sind keinen Deut besser als die Rechten. Punkt und BASTA

 

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also darf es auch keine maßnahmen mehr gegen rechts geben oder wie !? also sollten wir dem brauen pack vollen freiraum einräumen und ihnen vollen handlungsspielraum überlassen ?! das kann ja wohl nicht sein !

 

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Hihi, was du nicht alles versuchst, um hier deinen rechten Mist loszuwerden.

 

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Ah, LHB bollert mal wieder rum ohne auch nur wirklich etwas verstanden zu haben.
NIEMAND, auch das Gericht nicht, welches jetzt dieses Urteil gesprochen hat, will Dir oder jemand anderem verbieten gegen Leute rechter Gesinnung zu demonstrieren!
Die Frage ist doch, bedarf es dabei der Verwendung eines Hakenkreuzes?
Kann das nicht auch ein stilisierter Smilie mit Scheitel und Bärtchen sein, der in die Tonne fliegt (nur als Beispiel)?

Fakt ist, dass es in Deutschland verboten ist, Hakenkreuze öffentlich zu zeigen, geschweige denn diese gewerblich zu vertreiben. Die Intention spielt bei der Feststellung Schuldig oder Nicht?) überhaupt keine Rolle. Die wird erst in der Ermessung des Strafmaßes interessant.

Dieser Händler hat sich eindeutig strafbar gemacht, aber auf Grund seiner Intention gab es halt nur eine Geldstrafe. Der Richter ist also im unteren Strafrahmen geblieben. Ein Naziversänder, hätte wohl eine Freiheitssprache bekommen!

 

@Eifelquelle, dieser Händler hat sich eindeutig nicht strafbar gemacht, weil er kein Hakenkreut verwendete. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz ist nämlich kein Hakenkreuz. Es ist zwar ein Symbol, aber es ist ein ganz anderes Symbol dadurch geworden. Auch aus anderen Gründen bin ich der Ansicht, dass hier das Gericht sogar den schweren Straftatbestand der Rechtsbeugung begangen hatte.

http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=783

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Sehr wichtig sind auch die §§ 15, 16 und 17 des Strafgesetzbuches:

Es ist in diesem Fall praktisch nicht unbedingt relevant, ob die Darstellung eines durchgestrichenen verbotenen Symbols eine Übertretung darstellt; obwohl ich meine, dass ein durchgestrichenes oder durchgekreuztes Symbol insgesamt nicht mehr das ursprüngliche Symbol darstellt; es ist auch sehr wichtig, dass ein Gericht nachweisen kann, dass vorsätzlich das Strafgesetz übertreten wurde.

Als drittes gibt es den Artikel 100 des Grundgesetzes, der besagt, dass bei Verdacht auf Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes sich das Gericht an das Bundesverfassungsgericht wenden muss.

Hier nun ein Gegenbeispiel, wo jemand ganz bestimmt mit Schuld handelte, aber trotzdem freigesprochen wurde:

http://www.cyberlord.at/forum/?id=1431&thread=481

 

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Schlüssig argumentiert. Ich stimme zu.