Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

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AW: Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

Seit wann denkt man in Berlin Normal? Da sitzt die Regierung!
Und die regierung ist in aller erster Linie für solch schwachsinige urteile verantwortlich.
Das man in deutschland den Amis immer alles nachmachen muss.
Bald gibt es in Deutschland auch gesetze,wie das Kaninchen nicht während der Autofahrt rauchen dürfen,oder so!

 

AW: Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

Aha, schön.
Was hat das mit Berlin und vorallem dem Thema zu tun?

Ich stimm dir ja zu, daß die deutsche Regulierungswut einfach nur nervig ist, allerdings hat das nichts mit der Stadt Berlin und den hier lebenden Menschen zu tun, die Regierung tagt zufälligerweise hier, mehr nicht. Berlin ist sowas von locker, wenn du mal durch immer noch relativ spießige Bezirke wie Steglitz oder Spandau gehst, wird dir immer noch jede westdeutsche Großstadt wie eine spießige Kleinstadt voll mit Dackelzüchterfreunden vorkommen. Aber genug OT, nach dem Bibelquatsch müssen wir ja nicht auch noch mit ner Berlin Diskussion anfangen

Bin jedenfalls heilfroh, daß hier noch normal entschieden wird undi ch mir keine Sorgen wegen meinem "gegen Nazis" Banner am Balkon (Faust zerschlägt ein Hakenkreuz) machen zu müssen.
Schön wäre, wenn wie von Beck und den Grünen gefordert, das Gesetz klarer formuliert wird.

Edit: wie kann die Regierung für ein Urteil verantwortlich sein ? Wahrscheinlich bin ich eh nur einem Troll aufgessen

 

Was heißt hier "Prise AT" noch dazu. Ich denke eher an eine Gesellschaftsordnung, die eher grundsätzlich dem Alten Testament der Bibel entspricht.

Zum Thema 'Gewaltenteilung', und dass sogar die Gewaltenteilung auch eine wesentliche Ursache dafür war,
dass katastrophaler Weise 1933 in Deutschland ein totalitäres Regime an die Macht kam, dazu hatte ich ein neues Thema erstellt, das inzwischen leider gelöscht wurde.

Wie immer kann es aber hier nachgelesen werden. Überschrift:

"Warum 1933 in Deutschland ein totalitäres Regime an die Macht kam".

Ich bin zudem auch der Meinung, dass diese beiden Beiträge viel zu anspruchsvoll sind,
als dass sich in diesem Forum ein User nach dem anderen reißwolfartig darüber hermachen.

 

AW: Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

Das ist die Krux. Vor jedem Gericht gibt es im Zweifel ein neues/anderes Urteil. Das kommt also ganz auf den Richter und seine jeweilige "Tagesform" an. ( Wobei ich natürlich nichts unterstellen will )

Wie sagt man so schön : Justitia ist blind. Vor Gericht bekommt man keine Gerechtigkeit sondern ein Urteil.

 

AW: Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

Naja, ich denke schon, dass dieses Stuttgarter Urteil nicht die allgemeine Auffassung der Richter in Dtl. darstellt. Vielmehr sehen es (zum Glück) die meisten Richter so, dass Anti-Nazi Symbole erlaubt sind.
Ich hoffe, dass das Urteil und die Anklage für Richter und Staatsanwalt Konsequenzen haben; dispizlinarische Konsequenzen in direkter oder indirekter Form (keine Beförderung etc.) sind schließlich auch in diesen Kreisen nicht unbekannt und die Anklage und das Urteil sind durchaus fähig, in negatives Bild von Dtl. in der Welt hervorzurufen.

 

AW: Anti-Nazi-Symbole sind strafbar

Immerhin kommt es Berlin gar nicht zu einer Anklageerhebung duch die Staatsanwaltschaft.
Wo kein Ankläger, da auch kein Richter.
Ich denke auch das Stuttgarter Urteil spiegelt nicht die Rechtsauffassung der meisten datschen Richter wieder, es gibt ja seitens der Grünen und z.b. Beck die Forderung das Gesetz klarer zu formulieren, um solche Urteile zu vermeiden.