An alle Raucher!

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Ist langsam wirklich ein Thread für den SmallTalk.

Mod´s - bitte verschieben.

 

Dich zwingt ja keiner auf meine Beiträge zu antworten bzw. sie überhaupt zu lesen. Und was andere darüber schreiben ist mir schnurzpippegal. Für mich ist meine Meinung Gesetz die Meinungen anderer interessieren mich überhaupt nicht genauso deine.

 

Geh wieder in Deine Spielecke - nimm Dein Spielzeug und spiele noch etwas "Allmächtiger und Unfehlbahrer IBICO".

Orion

 

Fällt dir nicht etwas besseres ein? breites_

 

Bei Deinem Blödsinn den Du hier zur Schau stellst - fällt mir wahrlich nicht´s anderes ein.
Es gibt leider einige wenige hier im Forum die das Niveau so langsam immer weiter nach unten ziehen , und Du gehörst auf jeden Fall dazu - Schade für das Forum.

Orion

 

Bitte, bitte schließen !!
MfG

 

Erneut ein unqualifizierter Beitrag:

1.) Die Bundesregierung ist SEHRWOHL dazu legitimiert zu regieren. Im Grundgesetz Art. 39 steht: "Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt[...]." Die Bundesregierung ist SO lange berechtigt zu regieren, solange der Kanzler die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments (Bundestag) hinter sich hat. Sollte dies nicht mehr so sein, kann das Parlament jederzeit mit einer absoluten Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen und so den derzeitigen Kanzler mitsamt seiner Regierung abwählen. So etwas nennt man ein "konstruktives Mißtrauensvotum". Die rot-grüne Bundesregierung ist also SO lange legitimiert zu regieren, bis entweder die Mehrheit des Bundestages einen anderen Kanzler wählt (hierzu währen aus heutiger Zusammensetzung neben den Stimmen von CDU/CSU und FDP auch einige wenige Stimmen aus den Fraktionen SPD oder B'90 - Die Grünen nötig).

Die einzige andere Alternative wäre der Rücktritt der Regierung, worauf das Parlament (Bundestag) Zeit hätte, einen neuen (vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen) Kandidaten zu wählen, wird dieser nicht gewählt, kann das Parlament einen Kandidaten vorschlagen und mit absoluter Mehrheit wählen. Wird auch dieser nicht gewählt, kann das Parlament einen Kandidaten mit "relativer" Mehrheit (das heißt einfache Mehrheit) wählen. Der Bundespräsident hat nun die Wahl, ob er diesen zum Bundeskanzler ernennt oder den gesamten Bundestag auflöst und Neuwahlen ausruft. Erst DANN, im Falle eines Wahlsieges der Unionsparteien hätten diese evtl. mit der FDP die Legitimation zu regieren und NICHT vorher.

Als letztes Instrument gibt es noch die Vertrauensfrage, die der Kanzler an seine Parlamentsmehrheit stellen kann. Bekommt der Kanzler KEIN Vertrauen seiner Regierungsfraktion(en), kann er beim Bundespräsidenten binnen 21 Tagen die Auflösung des Bundestages beantragen. Dieses Recht erlischt, wenn der Bundestag binnen dieser 21 Tage einen neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit wählt.

Alles nachzulesen im Grundgesetz, Artikel 62 bis 69.

Soviel dazu, die Regierung hätte keine Legitimation mehr. Jetzt zum zweiten Punkt:


2.) Du lieferst zur Untermauerung deiner Argumentation "Umfragen" der großen Meinungsforschungsinstitute IfD Allensbach, Emnid, Forsa, infratest.dimap und Forschungsgruppe Wahlen.
So leid es mir tut, aber ich muss dir mitteilen, dass diese Umfragen methodologisch VÖLLIG unzulänglich sind. Mal ganz davon abgesehen, dass diese Institute keineswegs neutral an ihre sogenannte "Forschung" herangehen (IfD Allensbach gilt als CDU-nahe, während Forsa und infratest.dimap SPD-nahe gelten), veröffentlicht KEINS dieser Institute neben ihren Ergebnissen IRGENDWELCHE Quellen über die Art und Weise WIE dieser Ergebnisse zustande kommen. Bei wissenschaftlicher Forschung jedoch ist gerade DAS der springende Punkt. Wissenschaft macht nicht DAS aus, worüber geforscht wird, sondern Wissenschaft kennzeichnet die Methode(!).

Auf Anfragen diverser Universitäten an diese Meinugsforschungsinstitute über Quellen zu deren Umfragen wurden die anfragenden Professoren IMMER auf später vertröstet.
Eine Statistik zustande zu bringen ist keine Kunst. Ich geh zu 10 Leuten hin und frag "na was würdet ihr denn wählen?" - bekomm 6x die Antwort CDU, 3x die Antwort SPD und 1x FDP und schließ daraus dass die CDU 60% der Stimmen, die SPD 30% und die FDP 10% der Stimmmen bekommt. Das ist VÖLLIG nichtssagend. Eine Studie mit NULL Informationsgehalt (wie es mein Methodenprofessor zu sagen pflegt).

Ich will damit nicht jegliche Arbeit dieser Institute schlechtreden. So besitzen z.B. Hochrechnungen am Wahltag durchaus eine gewisse statistische Aussagekraft. Aber bei diesen "Sonntagsfragen" - wen man heute wählen würde WENN den Bundestagswahl wäre, spielen so viele unbeachtete Störfaktoren mit rein, dass Abweichungen von oft weit über 5% entstehen. Und bei solchen Ergebnissen kann man weder von repräsentativen noch von wissenschaftlichen Studien sprechen, weshalb der ganze Hype um diese Umfragen absolut nicht gerechtfertigt ist.


Nimmt man beides zusammen bleibt von deiner Aussage nichts mehr übrig, außer dass du (wie viele andere) Stimmung gegen die Bundesregierung gemacht hast (was natürlich dein gutes Recht ist). Dennoch finde ich, WENN man über Politik redet, dann muss man mit sachbezogenen Argumenten kommen und nicht Unwissenheit mit Polemik überdecken.

Ich studiere Politik und weiß insofern wovon ich rede.
Nochmal: Ob man die Arbeit der Bundesregierung für gut oder schlecht befindet sei mal dahingestellt, das ist Einstellungssache. Aber ihr die verfassungsmäßig zustehende Legitimation aufgrund von schwammigen Umfragen abzusprechen, eine ganz andere. Und für eine Grundgesetzänderung ist immer noch eine 2/3 Mehrheit des Bundestages notwendig, die selbst nach derzeitigen Umfragen die CDU/CSU zusammen mit der FDP nicht erreichen würde.

So long...
(zurück zum Thema)
Greets
Zodac

<small>[ 04. Januar 2004, 17:40: Beitrag editiert von: Zodac ]</small>

 

auf solche sinnlosen Postings bin ich ja besonders gut zu sprechen w&uuml;t

Nach SmallTalk verschieben ok. Aber ständig diese Kinder mit ihrem "Mami! Der hat mich verhauen!!!"-*heul*-Gejammer (UND NICHTS ANDERES IST DAS!!!) ... echt ... da kommt einem der Brei, wenn man sowas ständig lesen muss! *aufreg*

Geh doch spielen. Oder ignoriere einfach diese Themen, wenn's Dir nicht passt! Aber ständig nach "Schließung" zu schreien und sonst kaum vernünftige Postings zustande zu bekommen, zeigt nicht grad das große Erwachsensein sch&uuml

<small>[ 04. Januar 2004, 17:55: Beitrag editiert von: Michael ]</small>

 

@Zodac.

Aaaalso.

zu 1.) Es geht mir um die moralische und politische Legitimation, nicht um die rechtliche.
Das Wahlrecht, gerade in D, ist im Mindesten mangelhaft, betrachtet man die Tatsache, daß eine Partei wie die Grünen, die von 94% der Wähler NICHT gewählt wurde, das ganze Land mit ihrer wahnsinnigen Ideologie zur Geisel hält und de facto die Richtlinien der Politik vorgibt, was eigentlich des Kanzlers Job wäre (der ja nur Showmaster ist, wie jeder weiß).
Es gehört ein Mehrheitswahlrecht her, und die Möglichkeit zur Abwahl während der Legislaturperiode.

Warum keine Legitimation?
Die Regierung versteckt sich hinter einem Wahlsieg von vor einem Jahr, der a) auf mehreren Lügen beruht (mit uns kein Irakkrieg, mit uns Wachstum, mit uns geht's aufwärts, mit uns weniger Arbeitslose, mit uns weniger Schulden, mit uns nicht weniger Rente UND SO WEITER),
und b) mit der Realität und der Stimmung im Volk unvereinbar ist.

Genauso wie Deine, durch eifrige Professoren perpetuierte Einschätzung, die Institute lägen alle falsch, bloß weil sie dem anderen, nicht Deinem Lager, die Mehrheit prognostizieren.

Damit kommen wir zu 2.)

Mit Verlaub, es ist - freundlich formuliert - realitätsfern, zu glauben, die tatsächliche Stimmungslage in der Bevölkerung sei signifikant anders als von den Instituten prognostitziert.
Das zeigt die Übereinstimmung in den Zahlen, die Deckung von Wahlergebnissen/Umfragen, die einen Margin of Error von +/- 3% maximal aufweisen.

Außerdem könnte man bei einer Kopf-an-Kopf-Situation ja noch streiten, aber bei 50 zu 26 ... breites_

Zu behaupten, die Institute arbeiteten in principio unwissenschaftlich, ist, angesichts jahrzehntelang weltweit (in entwickelten Staaten) erprobter und bewährter Verfahren, anmaßend.

Und das mag Dein Prof bis zum Ende der Zeit behaupten, ihm passen halt auch die Ergebnisse nicht. Profs a) sind auch nur Menschen und Parteianhänger und b) reden viel, wenn der Tag lang ist. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß man nicht alles glauben muß, was einem Profs erzählen.
Soviel kritische Denkweise brauchst Du übrigens gerade im Politikstudium.


Sei mal ehrlich: Es wäre tragisch, die Augen vor der Realität zu verschließen, so wie die armen Kreaturen, die allen Ernstes behaupten, in Bayern wäre die CSU eigentlich gar nicht gewählt worden, wegen der Nichtwähler usw.

Die SPD darf heilfroh sein, daß sie die Nichtwähler nicht auch noch nicht nur nicht wählen, sondern auch noch was anderes.


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Übrigens werden sie dieses Thema wohl auch wieder löschen, weil's im falschen Forum aufgemacht wurde.
Denkt halt mal vorm Schreiben, hm?
Wär schade um die Diskussion.
Also bitte nicht löschen, sondern ins Politikforum schieben.

<small>[ 04. Januar 2004, 18:22: Beitrag editiert von: Bertel ]</small>