Aktuelle Terroranschläge in Europa und dem Rest der Welt

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§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure.org

Und §130 StGb Volksverhetzung

 

Die Tatorte sprechen für Rechtsradikale, die Ausstattung mit Tarnanzug, Helm etc für irgendwelche anderen Idioten, die CoD live spielen wollten.

 

Das schlimme ist ja, der meint ja, das die Grenzbeamten hier legal morden dürfen. Das ist völlig irre.

 

Nein.
Die Forderung nach der Einhaltung bestehender Gesetze ist nicht starafbar. Strafbar ist, öffentlich zur Missachtung von Gesetzen aufzurufen.

Nebenbei: Offene Grenzen gelten nur für EU-Bürgrer - nicht für Bürger aus Drittstaaten. Es sei denn, man hat die Erlaubnis.

 

Nochmal extra für Dich: innerhalb von Schengen kann sich jeder Mensch frei bewegen. Die Feststellung ob diese Menschen einreisen dürfen müssen die Länder mit Außengrenze übernehmen. Frontex.

Man kann in Notlagen diese Gesetze aussetzen. Siehe Bundesgerichtshof in Karlsruhe und das Urteil im Prozess AfD gegen die Bundeskanzlerin.

 

Falsch. Kein Polizist darf in Deutschland einfach seine Waffe gebrauchen, auch nicht zu Warnschüssen. Es muss ein unmittelbarer Zwang vorliegen, eine direkte Gefahrenlage.

Menschen, die Schutz suchen, fallen ganz sicher nicht darunter.

 

Merkels Kür in der Flüchtlingspolitik

 

Und schon mal gar nicht der Grenzschutz BGS

 

Da musst Du schon genau sein:

Quelle: Reisefreiheit für Drittstaatler mit Aufenthaltsgenehmigung - EU-Info.de

Wer also in Italien registriert ist, kann Reisen --> jetzt kommts: Mehr nicht --> ganz wichtig.

 

Für die AfD-Anhänger, denen das besonders wichtig: Der Festgenommene ist Deutscher ohne Migrationshintergrund. Immer deutlicher wird, dass sie wohl ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollten, aber die Tür nicht aufbekommen haben.

Das sind alles unmittelbare Folgen der rechtsextremen Hetze der widerlichen AfD! Viele zeigen hier ja auch, wie wenig Probleme sie mit Morden haben.