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AfD: Spendenaffäre und Parteifinanzen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Spoonman, 16. November 2018.

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Spoonman Lexikon

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Zitat von Fakeaccount: ↑

Nichts wird sich durch diese "Affäre" ändern. Absolut gar nichts.
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Abwarten.

Spoonman, 26. November 2018

#91
Nelli22.08 Lexikon

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Auch bei Forsa ist die AfD ,wie bei der Forschungsgruppe Wahlen, um zwei Prozentpunkte gestiegen.

Nelli22.08, 26. November 2018

#92
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Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist! Weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.

Zitat von Johann Wolfgang von Goethe Johann Wolfgang von Goethe - Wilhelm Meisters Wanderjahre II, Betrachtungen im Sinne der Wanderer
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Verdeckte AfD-Unterstützung: Spur führt zu Milliardär von Finck, Besitzer des Schlosses Weinfelden | St.Galler Tagblatt

Politisch gilt der öffentlichkeitsscheue von Finck als rechtsnational und autoritär. Ein Bonmot über ihn lautet: «Rechts vom Gustl steht bloss noch Dschingis Kahn.» Sein Vater, der Bankier August von Finck senior, bewunderte Adolf Hitler und finanzierte den Aufstieg der Nazis mit. Bei der Neulancierung der Marke Degussa für den Goldhandel liess von Finck junior jede historische Sensibilität vermissen: In den Schmelzöfen der Degussa war im Zweiten Weltkrieg das Zahngold deutscher Jüdinnen und Juden verarbeitet worden.
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AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe | LobbyControl

Meuthen selber eng verstrickt
AfD-Chef Meuthen leugnet im ARD-Interview (ab Minute 17:30) jeden persönlichen Kontakt zu dem Briefkasten-Verein und geht noch weiter: Er und die Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“.

Aber: Meuthen selbst ist nach eigener Aussage uns gegenüber persönlich befreundet mit dem Macher hinter der Wahlwerbung, Alexander Segert – und hat sich von dessen PR-Agentur Goal AG Anzeigen, Wahlplakate und Webseite bezahlen lassen. Die Zusammenarbeit ist sogar mit Meuthens Unterschrift belegt (siehe ZDF-Frontal 21 vom 29.8.2017). Meuthen hat zudem ein Interview für die Wahlkampfzeitung des Wahlwerbe-Vereins zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gegeben

Meuthens groteskes Täuschungsmanöver wäre zum Totlachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Thema: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber.

AfD versucht Transparenzregeln auszuhebeln
Meuthen versucht aber, diese direkte Unterstützung durch die Goal AG nicht als Parteispende zu werten. Das ist aus Sicht von LobbyControl sachlich abwegig – und es ist politisch hochbrisant, weil Meuthen und die AfD damit versuchen, die Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung auszuhebeln. Falls Meuthen und die AfD Erfolg hätten, könnten Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkampagnen für eine Partei unter Mitwirkung von Politikern dieser Partei organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wer dahinter steckt. Partei und Politiker müssten nur behaupten, die Kampagne nicht offiziell beauftragt zu haben.
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Zuletzt bearbeitet: 26. November 2018

Rafteman, 26. November 2018

#93

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AfD-Chef Meuthen leugnet im ARD-Interview (ab Minute 17:30) jeden persönlichen Kontakt zu dem Briefkasten-Verein und geht noch weiter: Er und die Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“.
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In diesem Zusammenhang ist auch ein SPIEGEL-Artikel vom März 2017 immer noch (oder wieder) hochaktuell:
AfD: Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern - SPIEGEL ONLINE - Politik

AfD-Chef Jörg Meuthen sprach im vorigen Jahr noch von "unabgestimmten Aktionen ... durch unbekannte externe Unterstützer". Sein Berliner Landesvorsitzender Georg Pazderski erklärte: "Da steckt dieser ominöse Verein dahinter. Ich weiß nicht, wer sich dahinter verbirgt."

Bislang hat diese Front gehalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Verein zwar im Visier. Seine Behörde habe "wiederholt" geprüft, ob die Kampagnen als "Spende an die Partei" einzuordnen seien, schrieb Lammert kürzlich in einem Bericht. Solange aber niemand das Gegenteil beweisen könne, werte er sie als "Parallelaktion", die nicht unter das Parteienrecht falle.
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Zunächst verhielten sie sich wie Fremde, seit einigen Wochen jedoch treten Akteure von Partei und Verein selbstgewiss miteinander auf. Den politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen bestritt Bendels gemeinsam mit Alice Weidel, die im AfD-Bundesvorstand sitzt, sowie dem Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Markus Frohnmaier.

Beim Neujahrsempfang der Partei im nordhessischen Vellmar trat Bendels am 19. Februar sogar als "Hauptredner" auf, neben der hessischen Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel. Auf einem Tisch lagen neben AfD-Broschüren Überweisungsformulare des Vereins. Die Besucher konnten sich aussuchen, ob sie direkt an die Partei spenden oder den Umweg über den Verein nehmen.
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In einem Bericht der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" erklärte Bendels jüngst die Vorteile des Systems. In Einzelfällen sei der Verein sicherlich auch Adressat für Finanziers, die die AfD indirekt fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen.

Parteien müssen die Namen ihrer Geldgeber in jährlichen Rechenschaftsberichten veröffentlichen, sobald eine Spende den Wert von 10.000 Euro übersteigt. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Geldflüsse. Diese Transparenzpflicht kann Bendels' Verein bislang umgehen.
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David Bendels (rechts) in trauter Eintracht mit Alice Weidel

Spoonman, 30. November 2018

#94
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SMS an Frauke Petry bringt AfD in Bedrängnis

Politische Beobachter sind elektrisiert: Der Stuttgarter „Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten“ soll mit Hilfe geheimer Geldgeber der AfD mit millionenschwerer Wahlwerbung und einer Zeitung kräftig unter die Arme gegriffen haben.
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Der damalige Ströer-Manager teilte mit, er wollte Petry sagen, dass entgegen seiner ursprünglichen Aussage die Werbefirma doch Aufträge der AfD annehme. Dies habe er dann in einem persönlichem Gespräch auch getan.

Der damalige Mitarbeiter Petrys, der heute für Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland tätig ist, wollte sich nicht öffentlich äußern.

Die Bundestagsverwaltung beobachtet die Entwicklung aufmerksam, ist zu hören. Kommen die Prüfer zum Ergebnis, Verein und AfD haben illegale Absprachen getroffen, wären millionenschwere Strafzahlungen kaum noch zu vermeiden.
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Rafteman, 4. Januar 2019

#95

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Es geht weiter: Politik: Neue Spenderliste nährt Skandal um AfD

Die Antwort scheint mittlerweile Standard zu sein: "Zu laufenden Verfahren in der Bundestagsverwaltung äußern wir uns nicht." Es ist die Antwort der AfD-Bundesgeschäftsstelle auf eine Anfrage des SÜDKURIER. Wieder geht es um Spenden, wieder um die Schweiz als Herkunftsland der Zuwendungen.

Diesmal aber steht nicht der AfD-Kreisverband Bodensee mit Spenden für Alice Weidel im Fokus, sondern ein Landtagsabgeordneter aus Essen. Guido Reil heißt der Mann, der über die Schweizer PR-Agentur Goal AG Spenden erhalten haben soll. Die Namensliste soll jener, die die AfD mit ihrem Rechenschaftsbericht an die Bundestagsverwaltung übermittelt hat, sehr ähnlich sein.
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Dann noch der Bernd: AfD-Spitze stößt sich an Spendensammlung von Höckes "Flügel" | MDR.DE

Innerhalb der AfD gibt es Unstimmigkeiten wegen Spenden-Aktivitäten des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Anlass ist ein Spendenaufruf von Höckes rechtsnationaler Gruppierung "Der Flügel". Auf dessen Internetseite heißt es, wer den "Flügel" unterstützen wolle, solle an einen Verein mit dem Namen "Konservativ!" spenden.
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Rafteman, 22. Januar 2019

#96
Schnellfuß Guest

...Guido Reil heißt der Mann, der über die Schweizer PR-Agentur Goal AG Spenden erhalten haben soll. Die Namensliste soll jener, die die AfD mit ihrem Rechenschaftsbericht an die Bundestagsverwaltung übermittelt hat, sehr ähnlich sein. .

Kann sein, kann aber auch nicht sein?

Ich bin für ein generelles Verbot von Parteispenden.

Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22. Januar 2019

Schnellfuß, 22. Januar 2019

#97

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straller Platin Member

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Manch einer ist mit dem üblichen journalistischen Duktus bei laufenden Verfahren nicht vertraut, so dass er meint daraus ne konspirative Meldung machen zu müssen.

straller, 22. Januar 2019

#98
Schlake04 Junior Member

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Zitat von Schnellfuß: ↑

...Guido Reil heißt der Mann, der über die Schweizer PR-Agentur Goal AG Spenden erhalten haben soll. Die Namensliste soll jener, die die AfD mit ihrem Rechenschaftsbericht an die Bundestagsverwaltung übermittelt hat, sehr ähnlich sein. .

Kann sein, kann aber auch nicht sein?
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Das ist der normale Konjunktiv, wenn man fremde Quellen zitiert.
Er bedeutet nicht automatisch, dass das dort Genannte fraglich oder unwahr wäre.

Schlake04, 22. Januar 2019

#99
Schnellfuß Guest

Zitat von Schlake04: ↑

Das ist der normale Konjunktiv, wenn man fremde Quellen zitiert.
Er bedeutet nicht automatisch, dass das dort Genannte fraglich oder unwahr wäre.
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Automatisch wahr aber auch nicht, oder?
Ein Merkmal des Qualitätsjournalismus, man weiß es nicht, verbreitet es aber.

Schnellfuß, 22. Januar 2019

#100

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