AfD fordert steuerfinanziertes Staatsfernsehen

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Jedenfalls nicht die AFD. Ich wähle hier immer die Bayernpartei oder die Freien Wähler.

 

Ich denke die Rundfunkgebühr ist eine kommerzielle Gebühr/Steuer, die nicht mit dem solidarischen Prinzip der Sozialversicherung vergleichbar wäre. Außerdem muss man die Kirchensteuer als Nicht-Mitglied einer der beiden Kirchen nicht zahlen. Insofern ist der Vergleich hier sinnlos.

 

Freie Wähler sind bei Kommunal- und Landtagswahlen natürlich eine Option.

Bei Bundestagswahlen sind allerdings die Freien Wähler derzeit chancenlos und Stimmen für sie deshalb wirklungslos. Das ist defact genauso wie Nichtwählen.

Die Bayernpartei ist erstens generell chanchenlos, zweitens finde ich ihr Programm fast noch schlimmer als das der AfD.

Diese Ansisicht das die Rundafunkgebühr eine Gebühr und keine solidarische Steuer sein soll, war bis in die Sechziger Jahre auch richtig, weil damals Rundfunk, vorallem Fernsehen keine Selbstverständlichkeit sondern Luxus war.

Ab den Siebzigern wandelte sich Rundfunk dann aber vom Luxus zum Standard, und jetzt mit der Haushaltsabgabe muss ja eh jeder Haushalt zahlen, selbt wenn er keine Rundfunkgeräte oder Geräte für Webradio/IP-TV besitzen würde (was es wohl eh kaum gibt) besitzen würde.

Kirchensteuer müssen übrigens nicht nur Angehörige der beiden grössten Amtskirchen (Lutheraner und Römisch-Katholische Kirche) zahlen sondern es gibt über ein Dutzend annerkannte Kirchen deren Angehörige Kirchensteuerpflichtig sind. Defacto muss fast jeder Kirchensteuer zahlen. Zumindest hier.

Für den Rest könnte man eigentlich eine Kulturabgabe in gleicher Höhe wie die Kirchensteuer einführen. Daraus könnte man dann unter anderem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren.

 

Ich habe immer ein Problem mit einer extra GEZ-Steuer, denn dann ufert wieder alles aus. Der ÖRR sollte von der Steuer bezahlt werden wie der ganze Staatshaushalt auch -ein Polizist oder Richter ist nicht weniger unabhängig dadurch, dass er sein Geld vom Staat kriegt und nicht von eigens dafür geschaffenen Steuer. Deutschland hält sich überspitzt gesagt als die "Mutter der Rechtsstaatlichkeit" einerseits aber anderseits unterstellt man mit einer separaten Gebühr fernab des Parlaments eine Art Bananenrepublik in Deutschland...

 

Und weil die eine Partei Chancenlos ist sollte man AFD wählen? Was für eine Logik.

Du hast das Programm der Bayernpartei gelesen? Im Gegensatz zur AFD sind dort keine Rechte Aussagen zu finden.

 

Natürlich ist das schwierig, aber meines Erachtens durchaus machbar.

 

Wenn es ein Staatssender sein sollte weshalb lässt die Regierung dann regierungskritische Inhalte zu?

Über die Inhalte entscheiden die Rundfunkräte und der Fernsehrat, bei denen das Stimmgewicht von Vertretern aus der Politik auf unter 50% begrenzt sein muss.

 

Wie ich bereits erwähnt hatte sehe ich bei den ÖR Reformbedarf, einfach alleine schon aus dem Grund weil es gar nicht mehr so lange dauern wird bis die ÖR am Bedarf u. Interessen der Bevölkerung vorbei senden werden – das ist ja heute bei weiten Teilen der jüngeren Bevölkerung bereits so.

Von daher müssten die ÖR ganz neu aufgestellt werden. Eine generelle Frage dabei ist, meiner Ansicht nach, in wie weit vorproduzierte Inhalte wie Spielfilme u. Serien im linearen Fernsehen überhaupt noch zeitgemäß sind.
TV hat seine Stärken klar als ein Medium zur Übertragung von akt. Inhalten, nicht bei der Ausstrahlung von Konservenkost.

Und was das Thema Unterhaltung betrifft, da finde ich durchaus dass bei den ÖR gekürzt werden kann; aber mir ging es hauptsächlich um die Übertragung von Nachrichten u. politischen Sendungen. Die Meinungsfreiheit von Journalisten darf auch bei einer zukünftigen Steuerfinanzierung nicht eingeschränkt werden, und die Regierung darf vor oder nach Ausstrahlung von regierungskritischen Inhalten im TV nicht mit der Kürzung der Finanzierung des Rundfunks drohen (können).

Ich bin der Ansicht dass Politmagazine und Diskussionen zum Thema Kultur u. Poltik weiterhin wichtig sind, dies die privaten Anbieter aber nicht leisten können oder wollen.
Ausserdem stelle ich die Unabhängigkeit der Privaten bei solchen Inhalten in Frage, weil diese ja vom Geld aus Industrie u. Handel – über Werbeeinnahmen – abhängig sind.

 

War eine Antwort auf die Frage von Hose.

Aufgrund meines post 20, den letzten Satz betreffend.

 

ist es nicht total egal, wer mir diktiert was zu tun ist, wen ich zu mögen habe und was meine politische Gesinnung zu sein hat.


Mir ist es total egal ob mir Quoten Migrantin Hayali erzählt , dass alles außerhalb Ihrer Meinung schon Rechtsextrem ist?

Worte wie Nazi, Rechtsextrem und Fremdenhass werden genutzt wie das tägliche Zähne putzen.

Ich höre nur noch Flüchtling, Flüchtlinge, Flüchtlinge.... dann Nazi, Rechtsextrem und so weiter... hätte ich sky nicht, dann hätte ich schon öfter die Fernbedienung in die Kiste geworfen, weil man das nicht mehr aushält...

Junge Junge Junge.... solche Berichterstattung kenne ich bereits aus meiner Kindheit in der DDR.

Bloß ja nicht nach links oder gar rechts gucken..... sich informieren und selbst ein Bild machen, könnte ja weh tun.