ADAC und kein Ende: 500 Mio Euro Steuerschulden

Anzeige

AW: ADAC und kein Ende: 500 Mio Euro Steuerschulden

Für die Moralapostel reicht es nur dazu aus, gegen Hartz4 Empfänger zu hetzen, wenn die den Staat um 5 EUR beschissen haben. Was sind dagegen schon 500.000.000 Steuerhinterziehung?

 

AW: ADAC und kein Ende: 500 Mio Euro Steuerschulden

Nicht wirklich.

"Die Krise des ADAC scheint kein Ende zu nehmen", steht so wörtlich im verlinkten Artikel des TE.
Er schreibt ja selbst: "... welcher Sumpf da nach und nach trocken gelegt wird..."
Kein Wunder, zählt doch der Spiegel in dem Artikel alle Vorwürfe und Enthüllungen auf:
- Auto-Preisverleihungen gefälscht,
- Rettungsflugzeuge für Privatreisen missbraucht,
- fragwürdige Deals unter Funktionären ausgehandelt.
Gleichzeitig gibt's den Tipp dazu:
"seitdem haben 286.000 Mitglieder gekündigt".

So wird Meinung gemacht und Widerstand ausgeräumt.

Ausgerechnet jetzt wird das alles bekannt, ich glaube ja nun bekanntlich nicht an Zufälle.
Damit dürfte sich der ADAC in die Schusslinie gebracht haben. Vor allem 3. finde ich sehr interessant.

 

AW: ADAC und kein Ende: 500 Mio Euro Steuerschulden

Das ist so nicht richtig. Richtig ist, dass der ADAC keine Versicherungssteuer auf seine (Basis-) Mitgliedsbeiträge zahlt. Das war bislang auch so völlig korrekt, da die Beiträge auch von der Finanzverwaltung als Mitgliedsbeiträge eingestuft wurden. Dafür gab es seit den 80er Jahren eine Sonderregelung, dass der ADAC auf 10% der Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer zahlen musste, quasi wurden diese 10% als Entgelt für die Dienstleistung Pannenhilfe etc. angesehen.

Der ADAC hat also bislang alles korrekt versteuert.

Nun findet derzeit eine Prüfung über den Status einer Versicherungssteuerpflichtigen Tätigkeit für die Jahre 2007-2009 statt. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass die Tätigkeit des ADAC nicht mehr als Mitgliedsbeiträge zu werten sind, sondern als Versicherungsleistungen. Damit müsste der ADAC 19% Versicherungssteuer auf die Beiträge zahlen, was sich laut den Prüfern auf fast 500 Millionen Euro summieren würde.

Da der ADAC sich aber bislang korrekt an die geltenden Absprachen gehalten hat, gilt für ihn der sog. Vertrauensschutz, d. h. rückwirkend kann die Versicherungssteuer nicht erhoben werden, nur zukünftig. Der ADAC kann (wie jeder Steuerpflichtige) auf die bisher gültigen Regeln vertrauen, die Finanzverwaltung kann nicht einfach rückwirkend die Spielregeln ändern. Das wurde mittlerweile vom Bundesfinanzministerium so auch bestätigt. Eine Steuerstraftat besteht laut BMF hier nicht.

Mit anderen Worten: erst zukünftig wird die Einstufung der Beiträge als Versicherungsleistung Auswirkungen haben. Die Beiträge dürften also entsprechend steigen. Hierbei geht es auch "nur" um die Basisbeiträge. Für die Plus-Mitgliedschaften sowie die diversen Versicherungsprodukte wurden schon immer Versicherungssteuer abgeführt.

Das dürfte sich dann auch auf andere Automobilclubs auswirken, die ähnliche Dienstleistungen anbieten.

 

AW: ADAC und kein Ende: 500 Mio Euro Steuerschulden

Das verstärkt dann meinen Eindruck.