ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

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AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

What IS NOT the goal of ACTA:

The ACTA is not about raising substantive standards of intellectual property protection (IPR) or specifying or dictating how countries should define infringement of those rights.

The ACTA does not focus on private, non-commercial activities of individuals, nor will it result in the monitoring of individuals or intrude in their private sphere.

Accordingly:

- Civil liberties would not be curtailed by the ACTA.

- There is no proposal to oblige ACTA Parties to require their border authorities to search travelers' baggage for IPR infringing goods or their personal electronic devices for IPR infringing downloads.

- There is no proposal to oblige ACTA Parties to require internet service providers (ISPs) to terminate users' connections on the basis of accumulated allegations of online IPR infringement (the so-called "three strikes" rule).

ACTA Fact Sheet (March 2010) | Office of the United States Trade Representative

Zitat:
What is ACTA NOT about

ACTA is about tackling large scale, criminal activity. It is not about limiting civil
liberties or harassing consumers.
ACTA will not go further than the current EU regime for enforcement of IPRs – which
fully respects fundamental rights and freedoms and civil liberties, such as the
protection of personal data: This Community acquis on IPR enforcement is without
prejudice to national or Community legal provisions in other areas, in particular in the
area of personal data protection, as regulated by the Data Protection Directive and
the Directive on privacy and electronic communications.

ACTA is not designed to negatively affect consumers: the EU legislation (2003
Customs Regulation) has a de minimis clause that exempts travellers from checks if
the infringing goods are not part of large scale traffic. EU customs, frequently
confronted with traffics of drugs, weapons or people, do neither have the time nor the
legal basis to look for a couple of pirated songs on an i-Pod music player or laptop
computer, and there is no intention to change this.

http://trade******europa.eu/doclib/docs/2 ... .11.08.pdf

****** isz zu ersetzen mit .ec .

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Ob nun Kauder oder ein anderer Politiker demnächst oder nach der Wahl bestehende Gesetze ändert oder nicht ist irrelevant hinsichtlich des Zeitpunktes. Nur insofern jene geändert werden.
Die Novelle des TKG ist momentan vom Bundespräsidenten noch nicht unterschrieben. Auch da gibt es interessante Aspekte hinsichtlich möglicher Überwachungsmöglichkeiten siehe Teil 7 ab §110 bis 115. Wenn man dies ACTA-konformer verschärft, dann sicher zum Nachteil des Konsumenten.
Dies ist ja nur ein Gesetz.........

So und warum forderst und förderst du ACTA?
Deine Beweggründe?
Bist du Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, deren es ja mehrere gibt?
Hat man dich hier her geschickt in einen technischen Forum ACTA schön zu schreiben, wobei du ausschließlich hier zu Gange bist, wie man an der Anzahl deiner Forenposts sehen kann.
Da komme ich auf sehr merkwürdige Gedanken.....

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Kannst du endlich meine Fragen beantworten?
Oder weisst du die Antworten nicht und redest jetzt nur Blödsinn daher?

Ich bin Abiturient und werde später Ingenieurswesen studieren.
Ich habe hier auch schon meine Meinungen zu AKWs (pro), Assad (pro), Wulff (pro), Iran (pro), der Eurokrise und der NPD geäußert.
Haben die mich nun alle bezahlt?
Man bin ich reich

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary beschäftigt sich im Handelsausschuss seit Jahren mit ACTA. Wie die Mehrheit der Mitglieder in diesem Ausschuss unterstützt auch Caspary das Abkommen. Es sei ein wichtiger erster Schritt, damit andere Länder das nachvollziehen, was in Deutschland, etwa in Sachen Produktpiraterie und Urheberschutz, längst gilt. Die hiesigen hohen Standards, so Caspary, würden mit ACTA exportiert, so wie es die EU auch beim Klimaschutz und in anderen Bereichen mache. Das müsse man sowohl den Bürgern als auch den verunsicherten Parlamentskollegen deutlich machen, dann werde es auch eine Mehrheit für ACTA geben, glaubt der CDU-Europaabgeordnete:
„Ich finde spannend, dass ich, wenn ich vielen Bürgern im Moment den aktuellen ACTA-Text und das Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments zurückschicke, dann bekomme ich oft eine sehr spannende Rückmeldung, wo doch der eine oder andere darüber anfängt nachzudenken, ob er da nicht einer Fehlinformationskampagne aufgesessen ist.“

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Abiturient, alles klar.
Ich hatte dir doch im letzten post schon ein Gesetz genannt. Naja dann nimm noch das Telemediengesetz §7 bis §10 hinzu, wäre sicher auch änderungswürdig, wenn acta-konform geschrieben.
Im StGB kenne ich mich jetzt nicht so aus, als dass ich da Punkte benennen könnte (die es sicherlich gibt), welche man acta-freundlicher gestalten kann/könnte.
Ich halte dich für einen stumpfen Abnicker dessen, was von anderer Stelle vorgegeben wird......(kann ja nicht so falsch sein das ACTA, steht ja dort und da - gem. deiner posts)
Du haust hier irgendwelche Links rein, natürlich alles ACTA konform um jenes zu pushen. Nicht mehr, nicht weniger.
Alles zusammen bin ich weder dir noch jemand anders Rechenschaft oder sonst was für irgendwas schuldig. Stand das hier an der Forentür???

Ach so, naja das ist Pech, in politischen Foren werden die posts nicht gezählt. Von daher.....

 

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Dir ist aber klar, dass selbst Juristen sagen, dass durch ACTA sich nichts im deutschen Recht ändert?
Vgl.

und

 

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Naja ist deine Interpretation. Ich nehme nur mal das heraus:

Kurzum, wenn ich so ein "Handelsabkommen" unterschreibe, wird dies über kurz oder lang auch Einfluss auf die in die nationale Gesetzgebung haben, bzw. sie beeinflussen.
Und hier gilt der Grundsatz "wehret den Anfängen".
Ist einmal daraufhin, durch Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, eine wie auch immer geartete Netzkontrolle möglich, ist jene schwer wieder abzuschaffen. Ja und auch die ISP müssten sicherlich als Internetsheriffs agieren, was ihnen z.Z. widerstrebt, auch des Aufwands wegen. Die Kosten dafür würden sowieso dem Bürger auferlegt, bzw. an ihn weiter gegeben.
Und wenn deiner Meinung nach (was ich allerdings bestreite) sich hier bei ACTA Unterzeichnung nichts ändern wird (gesetzgeberisch), warum dann überhaupt so ein Abkommen unterzeichnen? Dann ist doch alles gut, Gesetze sind schon da, mehr braucht es nicht, ACTA demzufolge überflüssig.

 

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Jesus
Netzkontrolle ist durch ACTA nicht möglich weil ein solches Gesetz nicht von ACTA vorgesehen ist und es auch nicht durch Bundes Verfassungsgericht gehen würde.
Eigentlich sollte die Aussage der Justizministerin dazu reichen.

Nach deiner Meinung muss ein Land also nur dann multilaterale Abkommen unterzeichnen wen es sie betrifft?
Dann köann Deutschland ja auch aus dem NVV und der EMRK austretten
Ich hoffe du merkst dass du fasselst?

 

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Erzähle hier doch nicht so ein Märchen, dass sich in Deutschland durch ACTA nichts ändern würde und dies noch als "Fakt" hinstellst.

Filesharing: Juraprofessor zerlegt Studie zu Warnmodellen | Digital | ZEIT ONLINE

 

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Jetzt drehe mir doch nicht das Wort im Munde rum. Du schreibst ACTA beeinflusst nationale Gesetze nicht. Daraufhin ich, dann ist es überflüssig.
Aber nein, es bietet hier und da sicherlich "Einstiegschancen" für zu erwartende Gesetzesverschärfungen. Und wir sprechen hier ja auch "nur" von ACTA, gelle?!

Ich hatte versucht dir zu erklären welche Passagen bestehender Gesetze (Telekommunikationsgesetz sowie Telemediengesetz), "überarbeitet" werden könnten (hier im ACTA Sinne), bzw. an welcher Stelle konkret bei beiden Gesetzen Gefahr besteht, sie zu verschärfen.
Und dann nimm doch nur mal die Aussage von Axel Metzger, Professor für Rechtsinformatik in Hannover.....

Ich bleibe dabei, ich halte von ACTA nix - gar nix!

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Das ist das was Nexus 1 nicht wahr haben will: Das zu Kreuze kriechen vor irgendwelchen Rechteinhabern! Mittels ACTA.
Auf Teufel komm raus!