ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

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AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Es gibt z. Z. nur wenig Staaten, die sich erlauben (können), einen völkerrechtlichen Vertrag nicht zu erfüllen.

Pass auf

Deutschland ist nicht in der Position, gegen einen völkerrechtlichen Vertrag zu verstoßen oder diesen zu kündigen. Solch ein Vertrag ist verbindlich - erzähle doch bitte nicht ein anders lautendes Märchen

 

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Der Gesetzgeber wird das so machen, wie er es bisher immer gemacht hat:

Er wird sich bei der "Notwendigkeit" von neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen auf das Völkerrecht, die EU und sonst wen berufen ...

 

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Propaganda Minister Nexus1. Klasse!

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Ach du meine Güte ...
Lies doch einfach das Dokument ich habs doch extra hier gepostet
Und sonst sag mir doch bitte was du befürchtest?
Ich kann deine Befürchtungen dann zerstreuen

Und an ach dich nehm ich nicht mehr ernst aber nochmal ein zitat ^^

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Nexus1, du bist mit deiner Propaganda für ACTA nicht mehr ernst zu nehmen.
Dein als Zitat verfasster Text sagt dazu alles.

 

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Zitat:

Und sollte sich eine entsprechende Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt finden die anderer Meinung ist, tritt sie halt aus dem ACTA-Abkommen wieder aus. Was meinst Du denn, was dann passiert? Da kommen dann nicht die internationalen ACTA-Soldaten und verhaften alle Deutschen. Wie ist das denn mit anderen multilateralen Verträgen? Was wäre denn, wenn Deutschland aus der NATO raus wollen würde oder den Atomwaffensperrvertrag nicht mehr berücksichtigen will? Dann kündigt man entsprechende Abkommen einfach auf. "Zementiert" wird da erst mal gar nichts.


Zitatende

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen"

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Die Verträge haben entsprechende Ausstiegsklauseln.
Des weiteren müsste ein potentiell entstandener Schaden nachgewiesen werden und Deutschland ist ein zu wichtiges Land um es zu sanktionieren.
Du solltest versuchen zu verstehen was du postest.

Ich habe bis hierhin von euch keine genau genannten Befürchtungen gehört und der Grund warum Deutschland es ratifizieren soll obwohl es keine Auswirkung auf Deutschland hat ergibt sich daraus dass es sich besser macht einen Vertrag selber zu ratifizieren wenn man von anderen einfordert diesen einzuhalten

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Warum willst du uns hier eine Geschichte vom Pferd erzählen?

Du scheinst offensichtlich nicht zu verstehen, was du schreibst

 

AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Das wiederspricht in keinster Weise der Tatsache, dass ACTA kein Gesetz ist und das jedes Land eigene Gesetze machen muss.