ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

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AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Wo steht etwas von Vorratsdatenspeicherung?
Deine Emails dürfen schon überprüft werden (§130 OWiG)
Was stört dich an geheimen Absprachen? Ich wüsste nicht das wenn Merkel ein Gesetz mit der Regierung ausarbeitet eine Webcam live berichtet
Dein Anschluss kann nicht gesperrt werden (bitte zeige mir woraus du das in ACTA entnimmst).
Wenn etwas nicht mit den deutschen Grundrecht vereinbar ist wie soll es dann vor dem BVerfG bestand haben?
Da ACTA kein Gesetz ist müssen die Vertragspartner Gesetze erlassen um den Vertragsbestimmungen nachzukommen (in Deutschland muss dies nicht getan werden, da schon vorhanden).
Diese Gesetze gehen den ganz normalen Weg bis zum BVerfG

 

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Die USA hat ein ganz anderes Rechtssystem als hier.
Ich erinere nur an Monsanto, daher überrascht mich sowas nicht ^^

 

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Das Problem ist halt dass ich meine Argumente auf Logik aufbaue.
Der einzige Artikel im ACTA Abkommen, der von Leuten die das Abkommen gelesen haben, kritisiert wird ist Artikel 27, da dieser aufgrund der schwammigen Formulierungen so gedeutet werden kann, dass er zu Netzsperren etc. aufruft.
ABER das steht nicht so drinne, des wegen muss es bei weitem nicht so gedeutet werden und es ist dabei auch unerheblich was in den Verhandlungsprotokollen steht.
Dazu gibt es immernoch die Haftungsprivilegien und das BVerfG, was etwaige aufgrund des ACTA Abkommens unterzeichnete Gesetze überprüft.

Nochmals die deutsche Wirtschaft braucht ACTA

 

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Wie schon auch von anderen geschrieben, es macht mit dir wenig Sinn zu schreiben, da du auch die Tragweite mancher Dinge hier nicht zugeben willst/kannst/darfst, wie auch immer.
Und mich als Privatmensch interessiert absolut nicht, wenn die Wirtschaft vor gibt wir brauchen SOPA, PIPA, CISPA sowie das Handelsabkommen ACTA.
Aber du brauchst dir keine Mühe zu geben, bei mir beißt du eh auf Granit und wie du mittlerweile weißt, steige ich bei Sinnlosdiskussionen mit dir dann aus. Besser ist.

 

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wie kann man Acta auf Gedeih und Verderb derart verteidigen und rechtfertigen,daß bleibt mir echt ein Rätsel.

 

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Und noch etwas zum Urheberschutz bzw. darüber hinaus. IGEL - Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Auf dieser Seite gibt es einige Infos dazu. Der pure Wahnsinn. Ich sehe es schon vor mir. Jemand der um 11:00 Uhr den Artikel online gestellt hat verklagt denjenigen, der es um 11:01 Uhr online gestellt hat. Wobei man hier die Uhrzeiten manipulieren kann. Wo steuert unsere Gesellschaft nur hin. Onlinezeitungen bleiben in Zukunft leer.

 

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Wie kann man es derart ablehnen ohne jede Argumente

 

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Zusammenhang mit ACTA?

 

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ACTA und sein "böser Zwilling" - fm4.ORF.at

 

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Warum man das Abkommen ablehnen muss, habe ich dir schon geschrieben.