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ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von AlBarto, 28. Januar 2012.

Seite 14 von 25
  1. ach

    ach Guest

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    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Die Frage ist, darf Deutschland den Vertrag kündigen oder die EU:)
     
    ach, 4. April 2012
    #131
  3. ach

    ach Guest

    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Jetzt musste dir bestimmt erst mal Rat einholen:)
     
    ach, 4. April 2012
    #132
  4. Nexus1

    Nexus1 Neuling

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    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Alle multilateralen Verträge haben meines Wissens, wenn eine Ausstiegsklausel vorhanden ist Zeiten wo das abgemeldet werden muss.
    Z.T. auch länger.

    Kannst ja auch nicht einfach deine Wohnung kündigen und dann ist die von heute auf morgen gekündigt.

    Und ja Deutschland kann das auch ohne die EU

    Vgl. der NVV

    Artikel X (1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem
    Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses
    Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes
    eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der
    Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der
    aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer
    höchsten Interessen eingetreten ist.
     
    Zuletzt bearbeitet: 4. April 2012
    Nexus1, 4. April 2012
    #133
  5. ach

    ach Guest

    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Stimmt! MAN MUSS WEITER MIETE ZAHLEN BZW. SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN;)

    Mir scheint, du hast den Vertrag nicht gelesen:D
     
    ach, 4. April 2012
    #134
  6. Nexus1

    Nexus1 Neuling

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    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Mir scheint du weisst nicht was die EU ist.

    BTW : Deutschland hat höchstens die Verpflichtung ACTA durch neue Gesetze zu erfüllen, aber diese müssten den ganz normalen Weg über Karlsruhe nehmen ^^
     
    Nexus1, 4. April 2012
    #135
  7. ach

    ach Guest

    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Doch - im Gegensatz zu dir weiß ich, dass die EU ein Vertragspartner ist.
     
    ach, 4. April 2012
    #136
  8. Nexus1

    Nexus1 Neuling

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    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    wer ratifizert?
    die EU oder die Mitgliedsstaaten?
     
    Nexus1, 4. April 2012
    #137
  9. ach

    ach Guest

    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Ja sicher ratifizieren sie mit ihrer Unterschrift - sie sind aber nicht DER Vertragspartner --> SIE SIND BETEILIGTE:)
    Sie unterschreiben nicht als der im Vertrag genannte Vertragspartner.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 4. April 2012
    ach, 4. April 2012
    #138
  10. ach

    ach Guest

    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Ich zitiere mal::)

     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 4. April 2012
    ach, 4. April 2012
    #139
  11. Nexus1

    Nexus1 Neuling

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    AW: ACTA ist die neue Gefahr für das Internet

    Nach deiner Logik ist Deutschland kein Vertragspartner muss sich also nicht an den Vertrag halten.
    Deine Logik finde ich cool :)
     
    Nexus1, 4. April 2012
    #140
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