Facebook wehrt sich gegen NetzDG-Bußgeld

Also war das Bußgeld dann doch nur weniger als 5000 Euro, wenn das Amtsgericht zuständig ist...

 

wie immer

 

Was denn „wie immer“? Bei 2 Mio. Euro wäre das Landgericht zuständig. Nicht, dass ich jetzt keine Erfahrungen mit funktionellen und sachlichen Unzuständigkeiten von Gerichten hätte, aber trotzdem kann man doch mal richtig recherchieren.

 

Die Höhe des Bussgeldes spielt überhaupt keine Rolle - Fakt ist, dass dieser Artikel aufzeigt, dass das NetzDG eine inakzeptable "Lösung" ist, denn die Bewertung einer Straftat hat definitiv NICHT durch ein Unternehmen zu erfolgen.

Wohin soll dass denn in Zukunft bitte führen? Etwa dass nicht mehr Gerichte und Richter auf Basis des geltenden Rechts urteilen, sondern Unternehmen nach Gutdünken? Das kann definitiv nicht im Sinn einer freien, demokratischen Gesellschaft sein - und das Ergebnis zeigt sich bereits jetzt, nämlich dass Menschen oft nicht mehr das aussprechen bzw. schreiben, was sie denken, nur um nicht Gefahr zu laufen, dass ein Unternehmen (in vielen Fällen zu unrecht!) diese Gedanken als strafrechtlich relevant einordnet.

 

Auch hier werden ja freie Meinungsäußerungen allzu gerne gelöscht und mit Strafpunkten versehen.

 

Die Meinungsfreiheit ist tot. Armes Deutschland.

 

Ist ja nicht so, als hätte man das 2017 schon ahnen können

Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG