EuGH: Sender mit Hassbotschaften dürfen verbannt werden

Und wie soll das technisch umgesetzt werden ?

Ohne Lizenzkosten für die Verschlüsselung wird das nix.
Also muss der Sender doch selbst was unternehmen.
Und wenn er es nicht tut was dann ?
Muss dann der Uplink den Sender "runter" nehmen ?

Laut dem Satz

würde das runter nehmen ja einem aussetzen gleich kommen

 

Ja, irgendwo macht das ganze Null Sinn. Wenn der Sender gegen bestimmte Auflagen verstößt, was soll das denn ihn zu verschlüsseln? Dann sollte man abschalten und fertig.

 

@Speedy Mit "Sender" ist in dem Fall die Person gemeint, die diese Hassbotschaft verfasst.

Natürlich, so macht man es sich leicht. Denn nicht nur unser Rechtssystem ist am knartzen und ächzen vor Überlastung. Wenn jetzt noch jeder Hasskommentator - wie juristisch eigentlich vorgesehen sein sollte angezeigt werden müsste und somit jeder einzelne dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsste, macht man es eben so und wälst es auf die Konzerne ab, die das dann mit Filtern und IP-Blockaden lösen sollen. Damit stielt sich Politik mal wieder aus ihrer Verantwortung, den Rechtsstaat auch Rechtsstaat sein zu lassen oder ihn wieder zu werden zu lassen oder zu machen bzw bevollmächtigen. Unser Rechtssystem hierzulande ist seit Jahren und Jahrzehnten kaputtgespart worden, genau so wie auch andere Strukturen und Institutionen. Von anderen östlicheren Staaten braucht man erst gar nicht anzufangen, denn lieber mal vor der eigenen Haustur kehren und im Keller die stinkenden Leichen wegräumen.

Also ran an die Tasten. Bildet mehr Programmierer aus, damit sie in Zukunft für Recht und Ordnung sorgen sollen mit Algorithmen anstatt Juristinnen und Juristen. Outsourcing findet immer wieder seine Wege, nun auch im Rechtswesen. Ist ja nicht schon kaputt genug, nein, Filter werden in Zukunft uns alle überwachen und bei Zuwiderhandlung - naja...

Frau Barley war »fast« - Betonung liegt auf "fast" - als Justitzministerin genau so unnütz wie Scheuer. Es ist ein Aberwitz undzwar alle/s zusamm...

 

Ich denke mit Sender ist der Sender " NTV Mir Lithuania" gemeint.
Das ist nun mal ein TV Programm, dort wurden laut der News hier "alternative Fakten" verbreitet.

Um den Schaden für die bevölkerung zu reduzieren, sollen sie den Sender verschlüsseln.
Warum so umständlich ? Abschalten und gut ist

 

Ok klar - Punkt für dich. Die deutsche Terminologie kann manchmal verwirrend sein.

 

Dazu muss der Staat erstmal definieren was Hass und Hass-Botschaften sind.

Ist es der AfD News-Room, sind es Meinungen aus dem Ausland? Ist es Russia Today.... ist eine unbequeme Meinung Hass?

Das ist so wie das Netz DG, die Plattformen sollen reagieren und haben keinerlei Vorgaben, was genau Hass ist, denn das Meiste wird unter Rede und Meinungsfreiheit abgedeckt durch das Grundgesetz.

Was die von Dir angesprochenen Rechte angeht, so machen die Landesmedienanstalten keinen Unterschied bei Content was verschlüsselt werden darf und was nicht, auch nicht bei Pay TV oder Free TV.

Technisch und auch in der Realität könnten die Plattformen wie Vodafone Kabel, Unity und Telekom das Programm codieren.

Allein Hollywood unterscheidet bei der Vergabe der Lizenzen was verschlüsselt wird und was nicht, der deutsche Gesetzgeber unterscheidet bei Rundfunk-Lizenzen und Lizenzen nach dem Telemediengesetz nicht.

Sollte aber als Beispiel Vodafone einfach verschlüsseln, verstößt es wieder gegen den geschlossenen Vermarktungsvertrag.

Hier hat sich das Gericht nicht mit Ruhm bekleckert, weil dort wahrscheinlich wieder Leute sitzen die von Medien und Verbreitungswege, sowie Lizenzen keinen Plan haben.

Abschalten dürfen sie nicht, also bleibt Alles beim Alten...

 

richtig, genau darauf läuft es hinaus

Eine völlige weltfremde Entscheidung, die nix bewirkt...

 

Im superglobalisierten Deutschland der Zukunft bedarf es eines keines Rechtsstaates mehr. Da regeln die Konzerne alles. Hauptsache der Rubel rollt fleißig! Was wir momentan beobachten, sind die Vorboten.

 

Dort werden keine Meinungen sondern Fakenews verbreitet.