Böhmermann: Erdogan-Anwalt will bis in die letzte Instanz

das war auch ein komisches Gespräch im ZDF. Der Anwalt hat ja kaum nen Satz sagen wollen oder können.

 

Von seinem Standpunkt aus gesehen mehr als verständlich.

 

Geile Homepage dieses Michael-Hubertus von Sprenger.

RA v. Sprenger

 

Ja, das war eine komische Aufzeichnung dieses Interviews...
Es ging wohl sehr spontan zu.
Selbst das Mikrokabel von Herrn Kleber guckte vorne aus seiner Kleidung heraus.
Es war so gestellt.
Der Anwalt sagte stehts präzise einen Satz.

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Der hier u.a. diskutierte §103 ist der Majestätsbeleidigungsparagraph.
Seit wann ist ein Präsident eine Majestät?
Ich assoziiere mit diesem Begriff Majestät eher Könige oder Kaiser.

 

Nur weil es umgangssprachlich "Majestätsbeleidigungsparagraph" heißt, gilt der nicht nur für Majestäten:

§ 103 - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

 

War der Erogan zeitlich passend in amtlicher Eigenschaft in Deutschland?

Nein?

Erledigt, der nächste bitte...

 

Man sollte dem die Anwaltslizenz entziehen!

 

Heißt, wären die Plakate damals vor dem Besuch des Schahs hochgehalten worden, wäre es zu keiner Verfolgung gekommen?