2013: Öffentlich-Rechtliche nahmen 190 Millionen mehr ein

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Eieiei... Jetzt ziehen wir aber die Argumente an den Haaren einzeln heran

 

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Gezwungen werden alle.
Wenn jemand meint, dass dieser Zwang nötig ist, dann attestiert er der Mehrheit ein mangelndes Gefahrenbewusstsein, eigentlich schon Unzurechnungsfähigkeit.
"Wählen" darf man deswegen trotzdem, obwohl da eine Fehlentscheidung keine Schmerzen verursacht.

 

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Brot und Spiele.

Bundesliga & Co., als gewinnorientierte Privatunternehmen, sollten sich auf dem vielgepriesenen freien Markt bewegen und ihre Akteure dürften nicht durch Zwangsabgaben alimentiert werden.
Wenn, dann höchstens auf Tarifniveau der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

 

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Mit einem deutschen Diplomatenpass wäre das im Ausland kein Thema und wohl wegen der Immunität auch in D nicht. Aber es stellt sich die Frage, ob das zu empfehlen ist. Gegen den Hass der Mitbürger hilft ein Diplomatenpass auch nicht.


Aber es macht schon ein Unterschied, ob ich die HHA, GEMA, FFA-Gebühren etc. umgehe oder mich betrunken ans Steuer setze und vielleicht einen Mitmenschen in Gefahr bringe. Auch eine Steuerreduktion ist meiner Meinung nach durchaus legitim, eine Kinderschändung dagegen nicht. Man muss aber die Gesetzeslücken gut nutzen.

Auch die Menschen, die den Mauerfall herbeigeführt haben, genießen meinen Respekt.

 

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Ich stimme dir in dem Punkt zu dass der Mechanismus welche die Preisentwicklung steuert in diesem Fall versagt.
Die Inhaber der Sportübertragungsrechte können ein einen Preis festlegen welche die ÖR zahlen weil diese die Übertragung der Spiele als Grundversorgung ansehen, falls nötig werden (einfach) die Rundfunkgebühren erhöht.

Polizeiliche bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittelungen finden auf jeden Fall statt, auch wenn die betreffende Person Immunität geniest.
Die Immunität schützt nicht vor Strafverfolgung, allerdings darf die Person nicht bezüglich ihrer dienstlichen Tätigkeit eingeschränkt oder auf Verdacht eingesperrt werden.
Zudem kann eine Immunität bei schweren Straftaten aufgehoben werden. Abgeordnete verlieren ihre Immunität wenn diese ihr Mandat niederlegen oder beendet ist. Dann gibt es da noch einen Ausschuss der die Immunität von Abgeordneten überprüfen kann und darf; mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Parlament kann einem Abgeordneten der Status Immunität entzogen werden.

Ja, den gibt es zweifelos. Allerdings darf die GEZ-Nachfolgeorganisation das ausstehende Geld eines Bürgers genauso eintreiben wie z.B. ein Stromanbieter bei dem man sich beharrlich weigert seine Stromrechnung zu bezahlen.

Entweder man lässt sich ordnungsgemäß von der Zahlung befreien oder man zahlt eben. Andernfalls bewegt man sich ausserhalb des geltenden Rechts.