2009 - Das Wahljahr in Deutschland

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AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Tja so sind die Opportunisten.
Wen es ihnen in den Kram passt sind die Braunen halt auch mal die Guten.

 

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Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt es nach Informationen der "Bild"-Zeitung offenbar keine Mehrheit für ein Bündnis von CDU und FDP. Dem Blatt zufolge hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am vergangenen Freitag auf der Wahlkampfstrategie-Sitzung eine bisher unveröffentlichte Umfrage präsentiert, nach der CDU und FDP gemeinsam nur noch auf 47 Prozent der Stimmen kommen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Sitzung.
Danach liegt die CDU in der Wählergunst aktuell bei 33 Prozent, die FDP bei 14 Prozent. Rein rechnerisch wäre dagegen offenbar ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und SSW nach der Wahl in Schleswig-Holstein möglich, schreibt die "Bild"-Zeitung.
Den von Carstensen genannten Zahlern zufolge liege die Nord-SPD derzeit bei 23 Prozent, die Grünen lägen bei 15 Prozent. Die Linkspartei und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kämen beide jeweils auf fünf Prozent.


Wahlen in Schleswig-Holstein - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit - n-tv.de

 

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Dann halt CDU-FDP- und SSW.

 

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Ein Opportunist?

Noch ne "gute" Nachricht aus Köln für dich:

 

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Parteivorsitzender Flemming Meyer spricht sich – wie schon sein Vater – für einen eher linken Kurs des SSW aus. (Wikipedia)

Nelli22.08 das passt glaub ich nicht so recht zusammen.

 

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Halte ich für eher unwahrscheinlich.
SSW und CDU waren sich (bisher) in SH noch nie "grün" und sind politisch derart weit auseinander.... Ich glaube persönlich nicht dran.

Auf der anderen Seite gebe ich aber auch nichts auf Prognosen und Umfragen.

Gerade in SH tut sich in den Wochen vor der Wahl erfahrungsgemäß noch Einiges.

Will damit nicht sagen, dass SHler hier stärker beeinflussbar sind als anderswo, aber bei vorangegangenen Wahlen, hat sich die verstärkte Präsenz der "Lokal-Helden" immer gut auf den Ausgang ausgewirkt, obwohl Prognosen vorher zumeist etwas Anderes versprachen.

Ich denke eine realistische Koalition für SH wäre CDU, FDP, Grüne. Nicht, dass ich das gut finden würde, aber ist aus meiner Sicht am wahrscheinlichsten.

Donn

 

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Wenn Rot/Schwarz nicht funktioniert hat, wie soll dann Gelb/Grün zusammen fnden? Auch Schwarz /Grün ist nicht unproblematisch. Also diese 3er Kombi halte ich für nicht machbar.

Realistischer halte ich Schwarz /Rot, wobei die SPD mit neuem Personal in Koalitionsverhandlungen geht.

 

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Au ja, bitte bitte. Ich freue mich schon sehr auf das Ende des 5. Wahlgangs, wenn Ralf "ich-mobbe-gegen-alles-und-jeden" Stegner sein Scheitern eingestehen muß. Was für ein Spaß. Es wäre ein weiteres Mosaiksteinchen zum Ende der SPD.

 

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Gestern in Report München.
Die Versprechen des Frank-Walter Steinmeier, SPD.

Versprochen und gebrochen Deutsche Hilfszusagen für den Nahen Osten

Für den deutschen Außenminister rollt man in Israel besonders gerne den roten Teppich aus. Frank-Walter Steinmeier ist gern gesehener Gast in der Region. Immer wieder bietet er deutsche Unterstützung an. Doch wo deutsche Hilfe wirklich dringend gebraucht würde, gucken die Beteiligten oft in die Röhre.
Jenin, Juni 2008. Eine deutsche Delegation unter Führung des Außenministers besucht das Westjordanland. Hier sollen mit deutscher Hilfe ein Industriepark mit kompletter Infrastruktur und eine Ausbildungsakademie entstehen. Frank-Walter Steinmeier packt bei der Grundsteinlegung kräftig mit an, weckt Hoffnungen, dass er voll hinter dem Projekt steht.
Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister: "Darum bin ich heute hier in Palästina, um an Projekten, bei denen wir mit Palästina kooperieren, zu zeigen, dass wir unterstützen."
Besonders freut man sich in Jenin über die Einweihung der Berufsschule. Die Region ist arm, über die Hälfte der Menschen hat keine Arbeit. Vor allem Jugendliche sind davon betroffen. Viele erwarten im Industriepark Arbeit zu finden.
Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister: "Ich wünsche Jenin und ich wünsche den palästinensischen Gebieten eine Aufwärtsentwicklung, die den Menschen in ihrer Region eine Sicherheit bietet."
Wir fahren nach Jenin und wollen wissen, was aus Steinmeiers Versprechungen geworden ist. Schnell wird klar: Seit über einem Jahr hat sich offenbar nichts getan. Keine Fabriken. Kein Industriepark. Und statt der Zufahrtstrasse, immer noch der schlecht geteerte Weg. Und es gibt auch keine Anzeichen, dass sich das schnell ändern würde. "Der deutsche Außenminister war zwar da und hat den Grundstein für einen tollen Industriepark gelegt. Bisher aber hat sich hier gar nichts getan."
Vom Anfangselan ist nichts übriggeblieben. Das versprochene Geld kommt nicht, das Areal liegt brach. Und die alte Tankstelle neben dem geplanten Industriepark hat noch kaum Kunden. "Die Leute hier erwarten mittlerweile gar nichts mehr. Irgendwie gibt es immer Probleme. Nur eine Strasse ist bisher gebaut worden. Allerdings illegal." So bleibt alles wie es ist für die Menschen in Jenin. Keine Arbeit, kaum Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wieder einmal haben sie einem ausländischen Politiker geglaubt, wieder einmal sind sie enttäuscht worden. "Politiker wie Steinmeier kommen, versprechen und gehen wieder. Vom deutschen Außenminister auf alle Fälle haben wir nichts mehr gehört." Dazu wollten wir den Außenminister befragen. Doch ein Interview wird uns verweigert. Als wir Frank-Walter Steinmeier auf seiner Sommertour in Weimar Fragen stellen wollen, dreht er sich wortlos ab. Sein Ministerium teilt uns nach tagelangem Warten vor wenigen Stunden mit, dass erst ein Kredit gewährt werden soll, wenn "rechtliche Aspekte, sowie Sicherheitsinteressen geklärt sind." Außerdem wolle man eine "zeitnahen Beginn des Projekts."
Beispiel 2: Tulkarem. Wir fahren ins Grenzgebiet Israels mit Westjordanland. Hier gibt es die einzige landwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern. Das Problem: Der Fluss, der durch das Gebiet fließt, ist meist verseucht. Um das zu ändern, braucht man finanzielle Hilfe. Darum kümmert sich Godel Rosenberg, ehemaliger Strauß-Sprecher und heute Initiator zahlreicher israelisch-palästinensischer Friedensprojekte.
Godel Rosenberg, Alexander Zaymar River Friedens Projekt: "Also, hier kommt der Alexander Zaymar Fluss von Palästina nach Israel rüber. Sie sehen seinen Zustand, der alles andere als erfreulich ist – Abfälle aus Steinbrüchen werden ungeklärt direkt in den Fluss geleitet. Deshalb schaut das hier so aus. Eigentlich könnten wir morgen damit beginnen, den Fluss auf der palästinensischen Seite zu säubern. Was wir brauchen, ist finanzielle Unterstützung, darum habe ich Minister Steinmeier bei seinem Besuch im März 2008 gebeten."
Dem deutschen Außenminister hat Rosenberg sein Projekt bei einem Israel-Besuch vorgestellt. Steinmeier ist sofort Feuer und Flamme, verspricht schnell unbürokratische Hilfe, so Rosenberg. Danach hört er nichts mehr aus Berlin. Doch er gibt nicht auf, schreibt Briefe, führt Gespräche. Schließlich, völlig unerwartet, eine Absage.
Godel Rosenberg: "Minister Steinmeier hat mir im März 2008 bei seinem Besuch zur Gründungsfeier des Staates Israel fest zugesichert, dass er sich darum kümmern wird, dass wir Geld hier aus dem Palästina-Fonds bekommen und das ist Kleingeld. Das sind Beträge unter einem Prozent des Palästina-Fonds. Aber aus irgendeinem Grund muss er sich inzwischen überlegt haben. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Geld fließen wird. Denn er weiß: Hier warten 200.000 Menschen auf der palästinensischen Seite und 200. 000 Menschen auf der israelischen Seite auf einen sauberen Fluß."
Auf Anfrage von report MÜNCHEN erklärt dazu heute das Außenministerium: Für das Projekt bestehe "leider keine Fördermöglichkeit" durch das Auswärtige Amt.
Beispiel 3: Anfang 2009. Israel greift den Gaza-Streifen an. Einer der Kriegsgründe: Kämpfer der radikal-islamischen Hamas schmuggeln Waffen durch Tunnelsysteme, bedrohen damit Israel. Über Wochen wird erbittert gekämpft. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet auf beiden Seiten. Und wieder begibt sich Außenminister Steinmeier in die Region, will vermitteln, kündigt vollmundig deutsche Hilfe an. Deutsche Polizisten und deutsche Technik sollen an der Grenze zum Gaza-Streifen in Ägypten verhindern, dass weiter Raketen auf Israel abgefeuert werden.
Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister: "Wir haben in den letzten Tagen intensiv darüber nachgeforscht, welche technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen Tunnelsysteme sichtbar zu machen, auch zu erkennen was sich in Tunnelsystemen bewegt. Alles das wird jetzt mit Ägypten zu besprechen sein. Ich hoffe schon bald in den nächsten Tagen."
Aus bald wurde gar nicht. Der Tunnelschmuggel geht munter weiter. Bilder aus der vergangenen Woche: Die israelische Luftwaffe hat wieder einmal Tunnelsysteme der Hamas bombardiert. Von deutscher Hilfe merkt man hier nichts. Das bemängelt auch Tzwika Foghel. Der ehemalige General und Chef des israelischen Südkommandos kann mit solchen Hilfsversprechen nicht viel anfangen.
Tzwika Foghel, Israelischer Sicherheitsexperte: "Wir hatten das Versprechen des deutschen Außenministers und auch der Amerikaner. Und alle diese Versprechen gaben uns Hoffnung, es könnte eine Chance geben nicht nur über Frieden zu sprechen, sondern auch Frieden zu machen. Aber es stellte sich heraus: Es waren bloß Versprechen."
Dazu das Außenministerium heute lapidar: "Erste Ausbildungsmaßnahmen im Sicherheitsbereich" seien ergriffen worden. Außenpolitik der Marke Frank-Walter Steinmeier. Versprechen sind leicht gemacht. Das Einhalten ist dann etwas schwieriger.


Der Mann arbeitet hart an seiner Glaubwürdigkeit.

 

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Hab es auch gesehen. Einfach peinlich. Das wird nix mehr mit der SPD.