2009 - Das Wahljahr in Deutschland

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AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Ja unsere FDP Ein Bollwerk für unsere Rechte:

# Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
# Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
# Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
# Unterbrechung des Mobilfunks
# Bundestrojaner für Skype-Nutzer
# Datenauslieferung an das Ausland
# Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
# Mehr Videoüberwachung
# Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
# Schwacher Schutz von Intimitäten
# Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy FDP will hessische Polizei aufrüsten

 

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Kommt darauf an, worin man die Aufgabe der SPD in den damaligen Umständen gesehen hat. Man hat mit einer Reformpolitik (ich weiß- die war ganz, ganz böse ) die Zukunft des Sozialstaates gesichert.

Eine vorher regierende CDU hat das alles einfach ignoriert und präsidial durchrutschen lassen.

Die Unterschiede zwischen FDP und SPD kann man sehr gut den Diskussionen entnehmen, die hier über diese Parteien geführt werden.

 

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Reformpolitik, meinst du die Freistellung der „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“, die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% oder die Korrektur des Halbeinkünfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft?

 

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Das ist schon ein Ding!
Stelle dir mal vor, die hätten den Eingangssteuersatz verringert oder gar das Kindergeld erhöht.

Manch einer weiss wahrscheinlich nicht, dass mit der Mitte auch die Mitte gemeint ist.

 

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Teuer erkaufte "peanuts".

Dafür brummt seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und ALGII auf Sozialhilfeniveau der Arbeitsmarkt, dass es nur so eine Freude ist.

 

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@Quavine
Du hast Silvana K. M. vergessen. Dein Lieblingsfeindbild in dieser Welt.
Seit gestern Vizepräsidentin des EP mit den Stimmen der Grünen gewählt.
Alle Achtung Daniel Cohn-Bendit.

 

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Als Wahl zwischen Pest und Cholera. Ein polnischer Rechtsradikaler, oder eine Frau, deren politisches Programm sich auf den nackten schwangeren Bauch in Frauenzeitschriften und Tingeln durch Talkshows beschränkt, während ihr Platz im Parlament leer bleibt.

"Leistung muß sich lohnen"??? Lächerlich, was diese PR-Frau in eigener Sache tut, kann jeder P.e.n.n.e.r, der unter einer Brücke schläft.

 

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Nein wieso sollte ich diese Tussi erwähnen wenn es um Bürgerrechte geht? Das die Funz ihren Job nicht ernst genug nimmt ist eine Sache, das die FDP den Wähler vogaukelt sie stünde für Bürgerrechte ist ein ganz anderes Kaliber.
Aber auch das wirst du als "mir nicht wichtig" abtun.

 

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Ich hätte mir gewünscht, dass du auf das "grüne Wahlverhalten" eingehst.

Und: "Das die Funz" ist deiner nicht würdig - ehrlich. Man reduziert ein Frau nicht auf ihr Geschlechtsteil.
Funz ? Wikipedia

 

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Wieso sollte ich? Ich hab die Leute da nicht gewählt. Ich würde mir wünschen wie du zu dem Verhalten der FDP stehst, aber dazu kommt nix.....
Übrigens die Bayern FDP hat natürlich auch für den Einsatz des Onlinetrojaners gestimmt und verkauft das auch noch als Erfolg.

Du hast die Tussi hier erwähnt, ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen das das für mich unwichtig ist. Aber man sieht an deinem Verhalten wie Politik funktioniert. Da gäbe es ein paar ganz fundamentale Themen, wie Bürgerechte und deine präferierte Partei heuchelt uns da alle was vor und anstatt diese Themen ernstzunehmen lenkst du nun mit der lieben SKM ab. Die Europawahl ist gelaufen, sie hat einen Denkzettel bekommen von den Abgeordneten, so what?