18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

@Nabel
Du hast zwar Recht, aber eine Demo ist immer frei und erlaubt (siehe GG). Also darf man auch gegen solche Projekte demonstrieren. ABER. man darf nicht mit aller Gewalt gegen das Projekt vorgehen. Das ist korrekt. Man darf nicht die Arbeit behindern und blockieren (Sitzblockaden auf Bahngleisen und Anketten an Bäumen sind für mich eher strafrechtlich relevant als sich auf ne Wiese zu setzen, die bis dato noch öffentlicher Park war und somit darf sich da jeder aufhalten).
Ich habe IMMER schon die Verhältnismäßigkeiten angesprochen, die hier einige einfach nicht begreifen wollen. Was soll es werden, wenn es wirkliche Problemfälle gibt? Tote wie in Peking?

btw. Das Demonstrationsrecht ist in der Tat eines der höchsten Rechte / Güter eines dt. Bürgers, da es im GG verankert ist. Darüber braucht man eigentlich nicht zu diskutieren.

 

AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Nein, ist sie nicht (siehe GG).

Aber auch das wurde dir bereits mehrfach erklärt. Soviel also zum Thema "trollen"...

 

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Auch ich habe mir eine abschließende Meinung gebildet.
Allerdings kann sich diese im Zuge der weiteren Aufklärung natürlich wieder ändern.

Rein bezogen auf die Rechtslage sehe ich die Polizei hier vorn.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel hängt halt von der jeweiligen Situation ab.

Ich kann auch nur anhand von einseitig zur Verfügung gestellten Videos auswerten, da ich nicht vor Ort war, und finde, dass die Entscheidung da schwierig war.

Es flogen Gegenstände (welcher Art auch immer), und die Polizei musste das Gelände räumen.

Ich behaupte, anders wäre das nicht möglich gewesen.

So, das ist meine Sicht der Dinge. Ich "schlusse" hier jetzt auch, bis es etwas Neues zu diesem Thema gibt.

Allen ein schönes WE.

Donn

 

AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Art. 8 GG



Du kannst oder willst es nicht verstehen oder?
Der Rest ist im Normalfall zur Absicherung notwendig oder wenn die "Demo" gegen bestimmte Sachen verstösst (Naziaufmarsch an Judengedenkstääte z.B. dann kann sie u.u. nicht genehmigt werden. Generell ist eine Demo IMMER erlaubt, da sie Teil des GG ist.
Ansonsten kennst Du Dich offenbar mit dem GG nicht aus, aber das hatten wir ja schon.

Bitte, Danke etc.

 

AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Sven, du kannst auch an deinem Heimatort gegen S21 demonstrieren. Sogar unter Polizeischutz.

Das alles stelle ich nicht in Abrede.

Es geht darum, dass du die Polizei trotzdem nicht an ihrer Arbeit hindern darfst.

Und dass die Politiker das wissen und deshalb die Polizei einsetzen / deren Befugnisse missbrauchen, um ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich die Blockade der Baumfällung zu verhindern. Welche durch das Demonstrationsrecht nicht gedeckt ist.

 

AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Hier wird immer so getan als ob eine Sitzblockade etwas strafbares ist, ist es nicht. Wurde euch schon vor gefühlt 40 Seiten versucht mitzuteilen, wurde wohl wie sovieles einfach ausgeblendet.

 

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Das Werfen von Kastanien und das sprühen mit Pfefferspray gegen Beamte ist hingegen zumindest eine.

Donn

 

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Soweit mir bekannt ist ist Letzteres bisher ein Gerücht. Aber ich bin mir sicher das auch du dir erst ein Urteil bildest wenn die Vorwürfe aufgeklärt sind oder?

 

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Also ich bin durchaus in der Lage, es zu verstehen, da ich solchen Unsinn wie du ja nicht behaupte.
Aber dieses falsche Verständnis von Grundrechten führt halt unter den einfacher strukturierten Menschen immer wieder zu einem falschen Rechtsverständnis.

Eine (Sitz-)blockade erfüllt den Straftatbestand der Nötigung, wenn sie einen Rechtsträger in seiner Rechtsposition beeinträchtigt. Aber auch das wurde bereits erläutert und scheinst es überlesen zu haben.
Dazu reicht im Übrigen wie im vorliegenden Fall aus, wenn die Demonstranten die Einsatzfahrzeuge der Polizei blockieren und sich ihren Anordnungen widersetzen.

 

AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Du hast es nicht verstanden. Die mag zwar keine strafbare Handlung sein, aber sie berechtigt die Polizei, das nächst stärke Mittel einzusetzen, um ihren Einsatz fortzusetzen.

Dann heul hinterher aber auch nicht, wenn's weh tut.