18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Eine solche Rechnung würde keinem ins Haus flattern, wenn solch personalaufwändige und langwierige Einsätze wie beim Castor-Transport nicht nötig wären, sprich, wenn es keine illegalen Aktionen gäbe.

Und solange es illegale Aktionen gibt, sollen diejenigen welche sie durchführen und/oder planen, dafür auch zur Kasse gebeten werden.

Und wo ist dann das Problem? Dann könnte eine ggf. "ins Haus flatternde" Rechnung ja auch nicht allzu hoch ausfallen, oder?

Auch solchen Schwachsinn gehe ich garnicht weiter ein.

 

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Ach der liebe Gag, nie um eine Beleidigung verlegen, vor Allen wenn er inhaltlich nix zu sagen hat. Dein Niveau sinkt allmählich bedenklich.

Was willste mir denn damit sagen? Das Verfassungsgericht hält eine Sitzblockade wie sie auf der Straße vor Gorleben z.B. stattgefunden hat nicht für eine Nötigung. Ich rede nicht von dem sich einbetonieren, nicht von dem sich anketten und auch nicht vom schottern, nein ich rede von der Sitzblockade die man sehr friedlich geräumt hat. Keine Nötigung, Ende. Die durchaus lustige Ansicht des BGH das man es keine Nötigung für den 1. Fahrer ist aber für den 2. schon bedürfte mal einer Neubewertung. De Facto heißt das der 2. Fahrer könnte eine Anzeige wegen Nötigung erstellen. Wenn das so ist, wieso tut mans nicht?

 

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Es wird immer personalaufwendige und langwierige Einsätze bei Demonstrationen geben. Finde dich damit ab.

Die Leute die Illegales tun werden strafrechtlich verfolgt, man schickt dem Steuerhinterzieher, dem Mörder usw usf ja auch keine Rechnung über seine Strafverfolgung.

Meinst du solche Sätze wirklich ernst?

Natürlich nicht, da stehst du drüber

 

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Gag. Wir hatten das doch alles schonmal hier im Thread.
Bringt doch nix, wenn alle alles noch mal neu aufrollen.

btw. Die Schlichtungsgespräche sind auf alle Fälle hochinteressant, pro wie auch contra S21.

 

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Genau das ist die Antwort.

Bei der von dir zitierten rechtlichen Betrachtung dreht sich ausschließlich um den Straftatbestand der Nötigung.

Doch nur, weil es sich in einem Fall nicht um Nötigung handelt, heißt es noch lange nicht, dass es erlaubt ist, einen Atommüllzug zu blockieren, was der Polizei wiederum das Recht einräumt, die Demonstranten wegzutragen.

Genau das wollte dir nabelschnur mitteilen.

 

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Da steht auch: Diese Sichtweise gilt laut BGH jedoch nur für die Blockade des ersten Fahrzeuges (also in der Regel jenes Fahrzeugs, welches Ziel der Blockade ist, z.B. Castor-Transport, Militärtransport, etc.), nicht aber für nachfolgende Fahrzeuge. Auf die Fahrer dieser Fahrzeuge wirkt insofern körperlicher Zwang, als dass sie das vor ihnen stehende Fahrzeug nicht passieren können. Wenn also im Rahmen einer Sitzblockade mehr als ein Fahrzeug blockiert wird, kann sich hieraus eine strafbare Nötigung ergeben.


Und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hebelt auch nicht den Verstoß gegen das Eisenbahngesetz aus, alleine durch den Aufenthalt in den Gleisanlagen. Von Sachbeschädigung ganz abgesehen.

Ober (Versammlungsrecht nach GG) sticht Unter (Sachbeschädigung nach StGB) gibt es nicht, weil darauf beim Versammlungsrecht im Grundgesetz ausdrücklich hingewiesen wird.

Zitat von Quavine
Ich habs dir schonmal erklärt, passiver Widerstand, sprich Sitzblockaden sind nach aktueller Rechtsprechung legal.

Das liest sich wie "Ich darf mich da hinsetzen und die Steine aus dem Gleisbett entfernen, weil ich keinen aktiven Widerstand leiste."

Das ist ganz einfach Humbug.

Richtig ist vielmehr:

Eine Sitzblockade ist ein durch das Versammlungsrecht gedecktes Mittel der Meinungsäußerung, sofern nicht aktiv Widerstand i.S.v. §113 StGB bei der Beseitigung dieser "Störung" geleistet wird oder damit gleichzeitig gegen andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen verstoßen wird.

Solche Verstöße können sein und sind in aller Regel z.B. Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder auch nur eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit wegen des unerlaubten Aufenthalts in den Gleisanlagen der Bahn.

Sonntags vor einem verschlossenen Firmengelände eine Sitzblockade zu veranstalten, das ist zweifellos legal. Wenn die Zu- oder Abfahrt für Mitarbeiter und Lieferanten am Montag morgen noch immer blockiert wird, wird es illegal.



Bei anderen Themen (wie bei kriminellen Islamisten) bestehst du selbst darauf, dass man ausführlich differenziert. Aus vereinfachten, kurzen Aussagen rhetorisch weniger gewandter Schreiber liest und unterstellst du sonst sofort und rigoros pauschalierte Vorurteile oder gar braune Gesinnung.

Und bei diesem Thema kommst du mit mathematischen Gleichungen. Passiver Widerstand = Sitzblockade = legal.

Du diskutierst nach dem Pippilotta-Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt ...

 

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Genau so ist das eine korrekte Gleichung.

 

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Ja?

Dann fahr mal nach Berlin oder Bonn und mach vor einer ausländischen Botschaft eine legale Sitzblockade.

 

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Nochmal: Das Verfassungsgericht hat erstmal gesagt: Keine Nötigung. Ich halte die Einschränkung des BGH auf nur ein Fahrzeug für ziemlich skurril und fragte daher: Wieso zeigt also der 2. Fahrer (kann ja dann ein Polizeiauto sein...) die Leute nicht wegen Nötigung an wenn es denn alles so klar ist? Wieso hat man also die Leute nicht angezeigt?

Ich bezog mich nun mehr als deutlich auf die Sitzblockade auf der Straße, kann dir also diesbezüglich nicht weiterhelfen Schon gar nicht bei Sachbeschädigung, die versuchst du jetzt einfach mal noch mitreinzujubeln.

Nein so liest sich das nullstens. Ich sprach mehrmals von einer Sitzblockade, ich habe mehrmals das Anketten, das Schottern usw ausdrücklich davon ausgenommen. Komm mir also nicht auf diese peinlich billige Art und versuch mir keine Worte mittels "das liest sich wie" in den Mund zu legen, das offenbart nur wieder mal deine Hilflosigkeit.

Stimmt, hab ich ja auch nie so gesagt, du ziehst dir das aus den Fingern mangels Masse.

Nein das tue ich nicht "sofort". Man kennt halt seine Pappenheimer inzwischen.

Hab ich so auch nie gesagt, ich bezog den passiven Widerstand eindeutig auf die Sitzblockade ("sprich") und selbst du hast ja eingeschränkt es "kann" eine Nötigung sein. Ja kann, ist es aber nicht automatisch wie vor 1995. Also nerv nicht immer wieder damit, ich sagte es bereits, die Diskussion hatten wir bereits.

Erzählt mir jemand der gerade mit "liest sich wie" lustige Sachen erfindet und sie mir in die Schuhe schieben will, hat was, was unfreiwillig komisches.
Ich kenn deinen Stil ja inzwischen, daher überrascht sowas nicht wirklich. Es langweilt nur tierisch vor Allem wenn das Thema nun zum zweiten Mal durchgekaut wird und du mit hanebüchenen unpassenden Beispielen (Laserpointer...) und so lustigen "Deutungen" ankommst wie gerade eben. Also lass gut sein, deinen Standpunkt kenn ich zur Genüge, ich hab daher auch gar mit dir gesprochen gehabt

 

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Schießt man dann, anstatt Andersdenkende niederzuknüppeln?