18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

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AW: 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen unerlaubten Pfefferspraybesitzes und versuchter Körperverletzung.

Unsere Staatsanwälte hätten nichts anderes mehr zu tun.

Träum weiter.

 

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Also ich muss zugeben, dass ich mich in der Rechtspraxis bei solchen Ausschreitungen nur ungenau auskenne. Aber wird tatsächlich für jeden einzelnen geworfenen Gegenstand ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet?

 

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Niemals.

Es geht dem einem oder anderen hier ja auch nur um diese eine Person auf dem Video, weil der so wichtig für ihre Beweisführung ist, dass es sich um einen "Agent Provokateur" gehandelt hat.

Wenn aber ein Staatsanwalt die Polizei fragen würde, ob der Demonstrant ein Polizist war und die anworten mit "Nö" ... dann kann der Staatsanwalt noch fragen, ob seine Identität festgestellt werden konnte. Wenn dann wieder "Nö" kommt ... was soll er denn dann tun?

Soll er die Körperverletzung im Amt gegen den Einsatzleiter am Wasserwerfer, den Mordfall A oder den Totschlag B und hundert andere Fälle links liegen lassen und sich stattdessen mit seiner Schreibdame hinsetzen und ein Einzelverfahren gegen Unbekannt eröffnen, von dem er vorher schon weiß, dass er das Papier anschließend mit auf die Toilette nehmen kann?

Wo kämen wir denn da hin?

Dem geht's halt auch nicht anders als der Polizei oder den Richtern. Wenn es dem Hanswurst beliebt, glaubt er auch, die Rechte und Pflichten eines Staatsanwalts und Richters besser beurteilen zu können als die selbst, die jahrelange Ausbildung und Studium dafür aufbringen mussten.

Mir ist auch nicht alles verständlich, das gilt vor allem für Urteile. Und für Ungläubige gibt's deshalb die Instanzen.

Aber man muss die Kirche doch auch mal im Dorf lassen können.


Selbst wenn es ein "Agent Provokateur" war, um was geht es denn dann? Dass der bestraft wird? Wegen was? Also wozu dann die Aufregung?

Ich habe hier noch keinem widersprochen, wenn er schreibt, dass er glaubt oder davon überzeugt ist, dass ein "Agent Provokateur" am Werk war und dass er sich darüber aufregt, dass der Staat zu solchen Mitteln greift.

Aber dieses Detektiv spielen und Beweise sammeln um andere "mit allen Mitteln" von seinem "Glauben" zu überzeugen, das ist so unnützt wie ein Kropf.

 

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Ermitteln! So wie das bei anderen Straftaten, wo der Täter unbekannt ist, auch getan wird. Der Täter ist doch der Auslöser für das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gewesen.

 

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Sinnlose und zeitraubende Arbeit.

Das erwartest du von Staatsanwälten.

Toll.

Dann kannst du auch gleich von ihm verlangen, er soll auch noch den Rentner befragen, der sein Auge verloren hat, ob er was gesehen hat.

 

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Es ist sehr komisch, dass angesichts der verletzten und den Anzeigen gegen Bedienstete, nicht gegen unbekannt ermittelt wird. Seeeehr komisch

 

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Wen hat der Mann auf dem Video denn verletzt?

 

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Weil der unerlaubte Besitz eines Pfeffersprays und versuchte Körperverletzung - so es sich denn bei dem Unbekannten um einen Demonstranten handelte - nicht schwerer wiegt als das Mitführen einer Holzstange und versuchte Körperverletzung.

Und da die Anzeigen gegen die eingesetzten Polizisten schwerer wiegen, weil es sich um Straftaten "im Amt" handelt, haben die eine höhere Priorität.

Sei doch froh.

Was hindert dich daran, dass dir das einleuchtet?

Und sollte sich später mal herausstellen, dass es tatsächlich ein Demonstrant war, was hast du dann gewonnen? Die Gewissheit, dass die Polizei keine "Agents Provokateur" einsetzt?

Dass ich nicht lache!

Ich sag's nochmal: Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen können.

 

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Nur so nebenbei: Du darfst ein Pfefferspray "zur Tierabwehr" besitzen und mitführen. Daher ist es (in der Regel) keine Waffe, die gegen das Waffengesetz fällt. Es gegen Menschen einzusetzen, ist dir jedoch nur im Rahmen einer Notwehrsituation gestattet, wenn dieses Mittel gerechtfertigt ist.

Der Vorwurf hier ist demnach eine versuchte gefährliche Körperverletzung gemäß §224, Abs. 2 StGB.

Wobei man noch klären muss, inwieweit das Sprühen von Pfefferspray aus einiger Distanz in eine Menge hier überhaupt als solche zu werten ist -- oder nur als fahrlässige Körperverletzung anzusehen ist, weil man ja niemanden bestimmtes damit angreifen wollte. Aber das sind Details.

 

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Die sogenannten "Parkschützer" haben mittlerweile zugegeben was viele mit Blick auf den 30. September längst vermutet haben:

Ziel der Aktivisten an diesem Tag war es, Aufmerksamkeit für ihren undemokratischen und rechtswidrigen Widerstand zu erlangen. Ein möglichst großer Aufschrei sollte durchs Land, nein möglichst sogar um die ganze Welt gehen. Wie ich schon in einem vorigen Beitrag schrieb, rechnete man auf Seiten der Aktivisten schon lange mit einer Eskalation und dem Einsatz von Wasserwerfern. Dafür wurden die Schüler missbraucht, die von ihrer Schülerdemo von den "Parkschützern" in den Park gelockt wurden um "Bäume zu retten".

Ich zitiere von der "Parkschützer-Seite" und entschuldige mich für das schlechte Deutsch dieses Asozialen: