„SR muss bleiben“ – wenn es nach dem Saarland geht

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Bei einer Zusammenlegung kleiner Anstalten mit benachbarten größeren geht es ja nicht um eine Abschaffung, sondern um die Bildung von Synergien und Einsparungen, die sich auf das Angebot für den Gebührenzahler nicht negativ auswirken. Das wäre jedenfalls besser als eine Einstellung von One.

 

Naja, die Bild übertreibt aber schon bei ihrer Überschrift und das weiß die Bild auch selbst. Oder warum kommt das Wort "pleite" nur in der Überschrift vor und da auch noch mit einem Fragezeichen? Weil die Interpretation faktisch falsch ist.

Natürlich hat der MDR auch über 2024 hinaus noch Geld, weil ja ständig neues Geld in die Kassen kommt und ab 2025 sehr wahrscheinlich ja auch ein höherer Betrag. Die Kosten steigen und die Politik hat sich auch weiterhin nicht zu substantiellen Reformen durchsetzen können. Von alleine werden die Kosten nicht sinken und die KEF kann den Finanzbedarf nicht grundlos herunterrechnen. Sie werden die Anmeldung des Finanzbedarfs wieder kürzen, aber er wird sehr wahrscheinlich über dem Finanzbedarf liegen, den sie vor der letzten Periode genehmigt haben.

Im Grunde macht der MDR bis Ende 2024 alles richtig. Mag sein, dass er aktuell mehr ausgibt als einnimmt, aber das ist ja nicht zwangsläufig ein Problem. Laut Landesrechnungshof und dem, was Bild schreibt, hat der MDR Rücklagen.

Rücklagen hat man, wenn man in der Vergangenheit weniger Geld ausgegeben hat als man eingenommen hat. In deinem Link zum MDR sieht man, dass das zum Beispiel 2011, 2014, 2015 und 2017 der Fall war. Und grundsätzlich ist es richtig, dass die Öffentlich-Rechtlichen diese Rücklagen aufbrauchen bevor die Beitragszahler dazu gezwungen werden, noch mehr Geld zahlen zu müssen.

Insofern ist das Aufbrauchen der Rücklagen und der - wenn du so willst - in der Vergangenheit zu viel gezahlten Rundfunkbeiträge erstmal alles andere als ein Problem. Im Grunde ist es auch schon in das Finanzierungssystem der ÖR eingebaut, dass Rücklagen gebildet werden. Aufgrund von Inflation ist das erste Jahr einer Beitragsperiode tendenziell günstiger als das letzte Jahr (jedenfalls wenn Großereignisse gehäuft auftreten). Deswegen ist es angebracht, in den ersten beiden Jahren sparsamer zu sein, um die Inflation auszugleichen. Andernfalls müsste der Beitrag jährlich angepasst werden.

Tatsächlich war das ja auch politisch gewollt, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine noch größere Rücklage bilden. Der Rundfunkbeitrag wurde nach der Umstellung nicht gesenkt, um sich die Situation erstmal genauer anzuschauen. Danach wurde er nicht so stark wie von der KEF vorgeschlagen, um die nächste Erhöhung (für die aktuelle Periode) nicht so hoch ausfallen zu lassen. Ums mit Zahlen zu belegen: Die KEF hatte ausgerechnet, dass du eigentlich zwischen 2017 und 2020 nur 17,20 Euro zahlen solltest, um den Finanzbedarf der ÖR zu decken. Die Politik hat dann aber gesagt: Lasst uns nur auf 17,50 Euro runter gehen, sonst ist der spätere Anstieg ja noch viel höher und das kommt nicht gut an.

Das überschüssige Geld wurde dafür politisch gewollt in Rücklagen gesteckt von denen der MDR (und andere Anstalten) jetzt zehren. Die Rücklage hat auch einen Namen: Beitragsrücklage II. Der Überschuss aus der Umstellung zum Rundfunkbeitrag ist die Beitragsrücklage I und die wurde zwischen 2017 und 2020 planmäßig aufgebraucht.

Um es also nochmals zu betonen: Wenn der MDR jetzt die Beitragsrücklage II anzapft, ist das kein Problem, sondern politisch gewollt und sollte eigentlich auch von dir gewollt sein. Denn sie geben dein Geld aus, das du aufgrund der Politik zu viel gezahlt hast.

Ein Problem wird das erst in zwei Fällen:

1. Wenn der MDR keine neuen Rücklagen bildet, die von der KEF gefordert worden sind* Das war beim rbb ja der Fall, wo die Intendanten in eine Kasse gegriffen haben, die für sie Tabu waren. Dem rbb fehlen dadurch 73 Millionen Euro. Das scheint beim MDR aber kein Problem zu sein.

2. Natürlich ist es ein Problem, wenn die Kosten u.a. durch Pensionsansprüche explodieren und der MDR wird dem entgegensteuern müssen, wenn die stärker wachsen als die neuen Rücklagen. Der MDR hat dahingehend schon angekündigt, die Ausgaben an die Erträge angleichen zu wollen. (Siehe: MDR-Prüfung: Rechnungshöfe mahnen Absenkung der Ausgaben an) Ob das gelingt? Who knows.. eine Herausforderung wird das bei den Personalstrukturen garantiert.

Aber pleite geht der MDR dadurch halt erstmal nicht, wenn er bis 2024 das Geld aufbraucht, das er nach Wunsch der Politik bis Ende 2024 aufbrauchen soll. Davon abgesehen, dass sich der MDR Geld leihen kann, kommt ja wie gesagt ganz regulär ab 2025 mehr Geld - bis die Politik echte Reformen durchsetzt.

(* Die ARD wird in der Beitragsperiode 2021 - 2024 vermutlich 520 Millionen Euro zu viel einnehmen. Die KEF ist ursprünglich davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Lage in der aktuellen Periode schlechter sein wird. Dem war aber nicht so, weshalb die Ausfälle geringer sind als erwartet und mehr Geld bei den ÖR ankommt als ursprünglich erwartet. Das Geld, das die ÖR erneut zu viel bekommen, darf aber nicht ausgegeben werden, sondern muss in eine neue Rücklage gepackt werden. Die ÖR (und auch der MDR) können damit auch zwischen 2025 und 2028 mehr Geld ausgeben als sie einnehmen ohne dass das ein nennenswertes Problem ist. Das Geld wurde ja schon eingenommen)


tl;dr: Der MDR gibt das Geld aus, das er bislang zu viel eingenommen hat und bis Ende 2024 ausgeben soll, was ihn nicht Pleite macht, weil er ab 2025 neue Einnahmen hat. Ab dann muss er aber die Ausgaben drosseln, was der MDR aber vorhat. Mir fehlen die hellseherischen Fähigkeiten, zu beurteilen, ob ihm diese angesichts steigender Pensionsansprüche gut gelingen wird.

 

@hexa2002
Steht da IRGENDWAS von "Du hast gesagt"????? Ich glaub, Du beziehst Dich in was ein was nicht für Dich gilt.

 

Zunächst einmal danke dir, das war sehr weiterführend für mich (ernst gemeint).

Ich gebe zuletzt 826,2 Mio aus und zuvor 787,0 wurde für mich noch nicht hinreichend erklärt. Für was wurde so wehemend mehr ausgegeben, wenn Anzahl Mitarbeiter/verwendete Technik/versendete Programme/Inflationsraten (normalerweise - die Zahlen waren nicht ganz neu) ganz grob ähnlich seien von Jahr zu Jahr, natürlich muss mal was neu gemacht werden, natürlich ist manches heute teurer als zuletzt, keine Frage.

Hier ein kleiner Gedankengang.
Wofür werden/wurden -als ANNAHME VON MIR- etwaige Rücklagen/Gelder verwendet, immer nur die Geschichte mit der Rente?

Zitat:
"... Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat für die Altersversorgung seiner Führungsspitze 15,4 Millionen Euro zurückgelegt [...] Allein für die Ruhestandsversorgung von Intendantin Karola Wille hat die Anstalt 4,6 Millionen Euro eingeplant "

Das klingt eher nicht nach vor langen Jahren einmal festgelegten Renten für alle guten Mitarbeiter. Das klingt nach ganz aktuellen Mitarbeitern, und zwar ganz wenigen.

Zitat:
"...Insgesamt fünf Mitglieder der neunköpfigen MDR-Geschäftsleitung kommen auf Barwerte von mehr als einer Million Euro. Außer Wille zählen dazu der sächsische Landesfunkhauschef Sandro Viroli (drei Millionen Euro), Betriebsdirektor Ulrich Liebenow (2,4 Millionen Euro), Justiziar Jens-Ole Schröder (1,7 Millionen Euro) und Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig (1,5 Millionen Euro)..."

Medien/Gehälter/MDR / MDR bildet für neun Führungskräfte Pensionsrücklagen von 15,4 Millionen Euro

Ich finde es immer wieder verwirrend, wenn das Thema "Rente" genannt wird oder "Programmqualität", das verstehen wir natürlich alle, da haben wir alle Verständnis für, und vor 1000 Jahren festgelegte Werte in Renten sind nun einmal nicht mehr änderbar, egal ob diese verhältnismäßig waren, da sagt kein Mensch was.

Hingegen erscheinen die o.g. Fakten nicht direkt anzuzeigen, dass ein Sparwille vorhanden ist *) , oder jedenfalls nicht bei bestimmten Personen, beim kleinen Personal "da unten", was am Ende die Arbeit macht, da sicher schon.
Wann wer wieviel vormals ausgegeben hat, hilft nicht mehr viel. Wir reden von heute.

Am Ende kommt dann wieder so ein Gag, dass man sagt, man müsse die Sendung [hier besonders beliebte Sendung oder Sender eintragen] einstellen, weil kein Geld da ist, das führt dann zu einem Aufschrei der Bevölkerung und dann sind alle überzeugt, dass viel/mehr Geld erforderlich ist.

Und nochmal danke an @Wambologe , das war informativ, das hatte ich ernst gemeint.

*) natürlich nicht nur bei dieser Anstalt, das Thema hatten wir schon.

UND WIEDER DER DISCLAIMER, WEIL MANCHE JA NICHT LESEN/ARGUMENTIEREN ODER NUR LIKEN WOLLEN:
Ich will die Öffis NICHT abschaffen, ich will KEINE Mitarbeiter entlassen, ich möchte auch Qualität und Öffis.
Diskutiert bitte die genannten Fakten und äußert euch dazu.
(Letztes Mal hat es 12 Minuten gedauert, bis einer schrieb, man wolle die Öffis abschaffen, mal sehen, wie lange es diesmal dauert.)

 

Die Fusion des SR in den SWR wäre eine wichtige Maßnahme zur Integration des Saarlandes in die Bundesrepublik.

 

SR und Radiobremen kann man problemlos einstampfen.

Berlin hat als Bundeshauptstadt auch keinen eigenen Rundfunk, Hamburg auch nicht, Köln auch nicht. es ist ein politisches Relikt aus der Zeit der Besatzungsmächte

(Süddeutschland: Amis, Saarland: Franzosen - Niedersachsen: Briten, Bremen: Amis)

75 Jahre nach kriegsende gehört das endlich abgeschafft!!!

 

Falsch!

Die französische Besatzungszone umfasste den Süden Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz sowie das Saarland. In Baden-Württemberg verlief die Grenze zwischen französischer und amerikanischer Zone südlich der Linie Karlsruhe - Ulm.

 

Das Saarland gehörte nicht zur Französischen Besatzungszone, sondern war ein selbstständiges Subjekt mit Frankreich assoziiert.

 

Naja, es ist nicht nur die Führungsebene, die da Probleme macht. Unter der Führungsebene ist es schlichtweg die Masse, die zu ordentlichen Zahlungen führt. Wenn Karola Witte knapp 20.000 Euro im Monat bekommt (genaue Zahlen müsste ich nachschauen), dann ist das schon auch ein ordentliches Sümmchen. Aber der Nettoaufwand für die betriebliche Altersvorsorge in der laufenden Periode sind 2,5 Milliarden. Viele der alten Tarifverträge, sind weit über dem öffenlichen Dienst vergütet. Die Masse bringt da schon einiges zusammen.

Das gesagt: Klar, ich sehe in der Altersvorsorge - neben Rentenansprüchen sind das zum teil auch sehr üppige Ruhegehälter, die vor dem Renteneintritt ausgezahlt werden - für die Führungsebene auch Probleme. Teilweise kann ich die Summen auch nicht nachvollziehen.

Boris Lochthofen ist 48, seit 2016 Landesfunkhausdirekter, hat 2021 knapp 207.000 Euro vom MDR bezogen.
Sandro Viroli ist 65, seit 2011 Landesfunkhausdirektor, hat 2021 knapp 225.047 Euro vom MDR bezogen.

Viroli ist älter und hat eine längere Karriere beim MDR, insofern würde ich sein Gehalt im Vergleich zu dem, was Lochthofen erhält, eher als niedrig ansehen. Aber was für mich aber bisschen überraschender ist: Für Lochthofen hat der MDR 2021 nochmals knapp 230.000 Euro ausgegeben - nämlich in die Altersvorsorge. Für Viroli dagegen weniger als die Hälfte: knapp 90.000 Euro.

Und nachvollziehen kann ich es eigentlich schon. Die Begründung wird wahrscheinlich sein, dass Lochthofen vom Privatradio weggeholt wurde und der MDR deswegen hohe Gelder zahlen muss, um da konkurrenzfähig zu sein. Außerdem ist Lochthofen in der Geschäftsführung von MDR Media tätig, während Vitoli (der sich seit 1991 beim MDR hochgearbeitet hat) nur Beauftragter für Osteuropa ist.

Aber das ist auch so eine Sache, die ich schwierig finde: Die Verkettung von Aufgaben. Der MDR wird vermutlich erklären, dass für die Altersversorge von Programmdirektorin Jana Cathrin Brandt im Jahr fast 560.000 Euro zurückgestellt worden sind, weil sie auch die ARD-Gemeinschaftsredaktion Serien leitet. Aber sie bekommt für die Altersvorsorge mehr als das Doppelte von dem, was Karola Witte als Intendantin bekommt. Es ist mehr als das 2,5-fache von dem, was sie jährlich vom MDR bezieht.

Das steht alles in keiner Relation und immerhin das muss man dem MDR zu Gute halten: Vor knapp einem Jahr wurde dort immerhin schon eine Neuregelung beschlossen, die die Altersvorsorge künftig senken soll. Man wird bei den ÖR aber generell nicht drumherumkommen, in diesen Bereichen mehr zu sparen. Aber da ist die Politik gefragt, entweder indem sie sich endlich mal an Strukturreformen macht oder indem sie in den Gremien, in denen sie ein Drittel der Plätze besetzen, darauf hinwirken.

 

Vergleich TV-Programm von SWR RP, SWR BW und SR morgen, den 20.01.2023:

Code:

SWR RP/SWR BW/SR
 0:45 Crime Time: Wo ist Hilal?
 1:00 Christoph Sieber - Mensch bleiben 2022
 2:15 Mr. Holmes
 3:55 Alexander Gerst auf Expedition

SWR RP                             / SWR BW                              / SR
 4:45 Landesschau Rheinland-Pfalz  /  4:45 Landesschau Baden-Württemberg /  4:45 SR Memories - Udo Lindenberg
                                                                         /  4:55 aktueller bericht

SWR RP/SWR BW/SR
 5:30 Mummenschanz - Vom Umgang miteinander
 5:45 Mummenschanz - Vom Umgang miteinander
 5:58 Faces

SWR RP/SWR BW           / SR
 6:00 SWR3 Morningshow /  6:00 SAARTALK
                       /  6:45 Wir im Saarland - Das Magazin
                       /  7:15 aktueller bericht
                       /  7:50 AUS CHRISTLICHER SICHT
SWR RP/SWR BW/SR
 7:55 Seehund, Puma & Co
 8:40 In aller Freundschaft - Die jungen Ärzte
10:20 Kompakt und knuffig - Abenteuer Miniwohnwagen
11:05 Planet Wissen
12:05 Seehund, Puma & Co.
12:55 Brisant
13:25 Hubert ohne Staller
14:15 Eisenbahn-Romantik
14:45 Meister des Alltags
15:15 Gefragt - Gejagt

SWR RP                            / SWR BW                              / SR
16:00 SWR Aktuell Rheinland-Pfalz / 16:00 SWR Aktuell Baden-Württemberg / 16:00 aktuell
16:04 Rheinland-Pfalz Wetter      / 16:04 Baden-Württemberg Wetter      /

SWR RP/SWR BW/SR
16:05 Kaffee oder Tee

SWR RP                            / SWR BW                              / SR
17:00 SWR Aktuell Rheinland-Pfalz / 17:00 SWR Aktuell Baden-Württemberg / 17:00 aktuell

SWR RP/SWR BW/SR
17:05 Kaffee oder Tee

SWR RP                            / SWR BW                              / SR
18:00 SWR Aktuell Rheinland-Pfalz / 18:00 SWR Aktuell Baden-Württemberg / 18:00 aktuell

SWR RP/SWR BW                                                           / SR
18:15 Fahr mal hin                                                      / 18:15 Wir im Saarland - Saar nur!

SWR RP                            / SWR BW                              / SR
18:45 Landesschau Rheinland-Pfalz / 18:45 Landesschau Baden-Württemberg / 18:45 das saarlandwetter
                                                                        / 18:50 Wir im Saarland - Saar nur!
                                                                        / 19:20 aktueller bericht
19:30 SWR Aktuell Rheinland-Pfalz / 19:30 SWR Aktuell Baden-Württemberg               
19:57 Rheinland-Pfalz Wetter      / 19:57 Baden-Württemberg Wetter      / 19:57 das saarlandwetter

SWR RP/SWR BW/SR
20:00 Tagesschau
20:15 Expedition in die Heimat
21:00 Meister des Alltags

SWR RP                            / SWR BW                              / SR
21:45 SWR Aktuell Rheinland-Pfalz / 21:45 SWR Aktuell Baden-Württemberg / 21:45 aktuell

SWR RP/SWR BW/SR
22:00 Nachtcafé
23:30 Babbel Net!

Bei einer Fusion von SWR und SR würde sich am TV-Programm nichts ändern.