„Nichts mitmachen, was die Existenz des SR gefährdet“

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Eben nichts mitmachen, was die Existenz des SR gefährdet: 1964 einfach den Antrag der FRAG nicht bearbeiten, dann nach langem Klagen die erste Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren wegen der Nichtbearbeitung der Zulassung. Anschließend (nachdem man verdonnert wurde) den Antrag dann bearbeiten und mit fadenscheinigen Gründen (Frequenzmangel) ablehnen. Um dann wieder verklagt zu werden und letztendlich mit dem 3. Rundfunkurteil erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren. 17 Jahre Rechtsstreit, verursacht durch das bockige Verhalten des SR, bzw. der Saarländischen Landesregierung.

 

Das wäre meiner Meinung nach zu viel Kürzung. Von den 5 Radiowellen könnte man sicherlich 1-2 komplett einstampfen, aber den SR als solches komplett dichtmachen, wäre meiner Meinung nach nicht der richtige Weg - glaube auch nicht das die Saarländer das so mitmachen würden. Der SWR hat ja schließlich auch mit Mainz, Stuttgart und Baden-Baden mehrere Standorte, da könnte sich Saarbrücken einfach mit einreihen.

 

... und was hat es letztendlich gebracht? Konkurrenz durch privaten Rundfunk ...

 

... der SR hängt am Tropf der anderen Landesrundfunkanstalten ohne den der SR nicht überleben könnte.
Und wäre das Saarland von Anfang an Teil der Bundesrepublik Deutschland gewesen, würde der SR gar nicht existieren. Das Saarland wäre, wie auch Rheinland-Pfalz und Teile Baden-Württembergs Teil der französischen Besatzungszonen gewesen für die der Südwestfunk zuständig wurde ...

 

Ich bin für die Abschaffung des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen.

 

Wenn Erhöhungen der Bevölkerung nicht zumutbar seien: Werden auch Politikerkosten eingefroren?

 

Ich finde diese Erhöhung absolut nicht gerechtfertigt.
Welche Begründung gibt es für den Erhöhungsantrag?
Die ÖR sind ja mittlerweile bestrebt zu sparen, was ja scheinbar immer noch nicht reicht.
Dann war die Einsparung bei der geplanten Programm und Sendereinstellung doch nicht so hoch, dass der Beitrag stabil bleibt oder gar gesenkt wird.

Für mich wird das ganze Rundfunksystem immer mehr korrupt, was den Beitrag anbelangt, weil man den in Prinzip bis ins unermessliche hochtreiben könnte!
Und man hat auch um die ungehinderte Eintreibung die entsprechenden Gesetze so aus formuliert, dass ein Klagen dagegen zwecklos ist!

 

.... der aber 17 Jahre durch den SR erfolgreich verhindert wurde. Und eine FRAG die nach den ganzen Prozessen pleite war und nie auf Sendung gegangen ist.

 

Das Saarland war aber eigenständig und hatte mit privaten Sender Telesaar sogar Privatfernsehen bis zur Eingliederung in die Bundesrepublik. Wurde leider durch die Deutsche Bundespost zwangsabgeschaltet.

 

... und handelten damit offensichtlich verfassungswidrig, in dem sie gegen GG Art. 5 verstießen.
Und hätte das Saarland nicht die gesetzlichen Möglichkeiten für die Veranstaltung von privaten Rundfunksendungen geschaffen, hätte es diese Gerichtsverfahren nie gegeben.

Und letztendlich haben wir es auch dem Saarland zu verdanken, dass seit 01.01.1984 privater Rundfunk bundesweit erlaubt ist ...