Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Anzeige

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Bei euch legt der Bundespräsident die Parteimitgliedschaft "ruhend" ?
Ist bei uns afaik nicht so. Natürlich legt man sämtliche Ämter in der Partei nieder - aber die Mitgliedschaft bleibt afaik erhalten.

Greets
Zodac

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Das wäre nicht möglich in Österreich. Der Bundespräsident muss unabhänig und fair sein. Heinz Fischer hat das als Nationalratspräsident Jahrzehntelang bewiesen. Deswegen ist er auch so geeinget als Bundespräsident. Es wäre absolut undenkbar das ein Bundespräsident seine Parteimitgiledschaft so lässt wie sie ist.

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Naja - unabhängig muss ein Bundespräsident auch bei uns sein. Aber das heißt ja nicht, dass er aus der Partei austreten muss.

Man legt lediglich alle Ämter in der Partei nieder und konzentriert sich auf das Amt des Bundespräsidenten. Ich werde jetzt aber mal überprüfen ob das auch wirklich so ist in Deutschland...

[UPDATE]
Ich hab das mal eben gecheckt und in Deutschland haben bisher auch alle Bundespräsidenten, bis auf Gustav Heinemann ihre Parteimitgliedschaft "ruhen lassen". Aber "ruhen lassen" heißt doch nicht wirklich austreten?!

Und auch wenn Heinz Fischer als Bundespräsident überparteilich agiert, ist er dennoch ein SPÖler genau wie in Deutschland Horst Köhler CDUler ist

Greets
Zodac

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Heinz Fischer hat ja selbst gesagt, dass er seine Sozialistische Herkunft nicht verleugnen kann und auch nicht verleugnen wird. Er wird dennoch überparteilich urteilen, da er jahrelang Nationalratspräsident war.

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Ich denke, das ist in erster Linie eine Frage des Zugehörigkeitsgefühls.
Da spricht ja schon der Name Bände - VORarlberg, obwohl es ja vom Rest Österreichs aus gesehen hinter dem Arlberg liegt.
Auf beiden Seiten des Arlbergs wurde während der Planung und dem Bau des Arlbergtunnels lauthals geunkt: "Was Gott durch einen Berg getrennt hat soll der Mensch nicht durch ein Loch verbinden (so ganz grün scheinen sich die auch nicht zu sein)

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Die SPÖ ist - und war es schon zur Zeit ihrer Regierungsverantwortung - so, wie sie seit ihrer Gründung ist, und das ist ja das Problem mit ihr. Um die Zielgruppe zu befriedigen hämmert diese Partei dumpf die Parolen des ausgehenden 19. / beginnenden 20. Jhdt und hat nicht begriffen, daß es den Klassenfeind gar nicht mehr gibt.

Die Umbenennung 1991 von Sozialistische Partei Österreichs in Sozial-demokratische Partei Österreichs war ein leeres Versprechen - echte Demokraten sind - zumindest in Führungspositionen - kaum zu finden.

Zwei Thesen charakterrisieren die SPÖ

1. Nur wir wissen, was gut für das Land ist - ergo kann ein Vorschlag, der nicht von uns kommt kann auch nicht gut sein.
2. Wir sind zwar nicht die Gescheitesten - aber die Mehrheit sind wir immer noch (Originalzitat eines hohen SPÖ-Funktionärs der 70er-Jahre)

Letzteres ist Gott sei Dank Geschichte.

Alfred Gusenbauer (Bundesparteivorsitzender der SPÖ) hat in einem Fernsehinterview im August d.J. auf die Frage nach dem Grund für den Mitgliederschwund seiner Partei geantwortet, dies läge am "natürlichen Abgang".
So zu tun, als wären alle, die sich distanziert haben, nur verstorben ist schon frech - läßt aber auch hoffen. vielleicht stirbt die SPÖ ja aus - ein Relikt ist sie jetzt schon.

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Blablabla - als wäre die Tatsache, daß man seine Mitgliedschaft zurücklegt, ein Garant für Unabhängigkeit.
Ist ja auch unlogisch - warum sollten sich Loyalitäten durch diesen Formalakt ändern.

Heinz Fischer war ein Partei-Fuzzy.
Er wurde 1971 in einem Wiener Wahlkreis zum Nationalratsabgeordneten gewählt, 1975 Vorsitzender der parlamentsfraktion und 1979 zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, 1983 - 87 Minister, danach (bis 1990) wieder Parlamentarier und Obmann der SPÖ-Fraktion.

Somit kann man sagen, er hat über Jahrzehnte hinweg den Weg der Partei und deren Regierungstätigkeit mitgetragen (und trägt aus meiner Sicht auch die Mitverantwortung für die Altlasten aus dieser Zeit)

Ungeklärt ist leider noch seine Rolle während der EU-Sanktionen gegen Österreich. Da haben eine Reihe führender SPÖler nämlich international - vor allem bei ihren sozialistischen Genossen - mächtig mobil gegen Österreich gemacht.
Aber wie heißt es so schön - im Zweifel für den Angeklagten.

1990 - 99 Erster Präsident des Nationalrates, 1999 bis 2004 zweiter Präsident des Nationalrates.
Ich kann mich MAx87 Einschätzung nur anschließen, daß Fischer dieses Amt fair und unabhängig ausgeübt hat - und dies wohl auch im Amt des Bundespräsidenten der Fall sein wird.
Gäbe es nur mehrere SPÖler von seinem Kaliber - dann würde es mir vielleicht schwerer fallen, die Partei nicht zu wählen.

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Und diese Angst ist nicht unberechtigt - es wäre beim letzten Mal ja beinahe dazu gekommen, wenn man sich bei dem wichtigen Punkt der Pensionsreform gefunden hätte.

Die Grünen sind für mich in Ö definitiv die zweite erstzunehmende Kraft (nach der ÖVP)

Die SPÖ sollte sich nicht einbilden, daß rot/grün ein Automatismus ist. Mit der selben Arroganz haben sie ja schon die Koalitionsverhandlungen 1999 mit der ÖVP in den Sand gesetzt ("Wir geben den Ton an, denn ihr könnt ja eh nur mit uns").

Die langjährige Koalition zwischen rot und schwarz hatte gezeigt, was die SPÖ für ein Partner ist: Alles blockieren, was dem eigenen Image schaden könnte - alle Fehler dem kleinen Koalitionspartner anhängen.
Die Grünen werden sich hüten in diese Falle zu gehen.

Die ÖVP hat wenigstens gelernt, wie's geht - und läßt die FPÖ nunmehr schon in der zweiten Legislaturperiode auflaufen und verhungern.

Einen Vergleich mit der FPD könnte gerade noch das Liberale Forum (LIF) standhalten - aber die sind zu klein und da sie immer wieder damit kämpfen, die 5%-Hürde zu überwinden (ein Kampf, den sie noch dazu ständig verlieren) ist mit denen in den nächsten Jahr(zehnt)en nicht zu rechnen.

Vielleicht erlebe ich noch den Tag, an dem der österreichische Nationalrat sich aus folgenden 3 Parteien zusammensetzt.

34% ÖVP
33% Grüne
33% LIF

Das würde mir schon reichen - zu große Mehrheiten halte ich nicht für gescheit - wie sehr das korrumpiert sehen wir an den 70er-Jahren und der SPÖ

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Also wenn ich mich richtig an das TV-Duell zwischen Fischer und Ferrero-Waldner erinnere, konnte die ÖVP-Außenministerin keine stichhaltigen Beweise liefern, dass Fischer während der EU-Sanktionen in irgendeiner Form gegen Österreich gehandelt hat.

Ansonsten kenne ich von der SPÖ nur noch Alfred Gusenbauer - der auf mich aber nicht den Eindruck eines Anti-Demokraten und auch nicht den eines alten Sozialisten macht.

Dass die SPÖ in ihrem Selbstverständnis vielleicht noch nicht so weit ist wie ihr deutsches Pendant, mag durchaus sein. Sie aber deshalb für anti-demokratisch oder arrogant gegenüber anderen Parteien zu erklären, halte ich für weit hergeholt.

Und die SPD hat ihre sozialistische Herkunft spätestens seit ihrer Regierungsübernahme 1998 in Deutschland, ENDGÜLTIG abgelegt. Der SPÖ wird es irgendwann genauso gehen...

zu Vorarlberg:
Aus MEINER Sicht ist Tirol HINTER dem Arlberg ;-)

Greets
Zodac

 

AW: Österreich: Landtagswahl in Vorarlberg

Die SPÖ wollte die Sanktionen bestimmt nicht. Und wenn doch wird sie es bitter bereuen. Das die Regierung nur getärkt.

zu Gusenbauer
Gusenbauer war einmal Chef der SJ (Sozialistische Jugend). Das war zur Zeit Kreiskys. Schon damals wollte er die Partei verändern, ist aber bei Kreisky immer abgeblitzt. Jetzt hat er sie verändert. Als er die Partei übernahm war sie nicht wirklich zeitgemäß geführt. Er hat das geändert. Die SPÖ ist jetzt auf jeden Fall eine moderne Partei. Der Unterschied zur SPD ist das die SPÖ noch das Prädikat Sozialdemokratisch verdient die SPD hingegen nicht mehr. Denn wer den Sptzensteuerstatz senkt und gleichzeitig die Sozialhilfe kürzt ist kein Sozialdemokrat. Ich sage es ganz offen: Wäre ich Deutscher, ich würde die PDS wählen!!!