Öffentlich-rechtliche Sender verkünden ihren künftigen Finanzbedarf

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Soso, du gewichtest also deine persönlichen Empfindlichkeiten höher als den Geldbeutel der Allgemeinheit?
Niemand verbietet es dir, bei deutlich geringerem Zwangsbeitrag einen Pay-TV-Schunkelsender oder was auch immer zu abonnieren.

 

Der Beitrag ist angemessen und z. T. niedriger als in anderen Ländern mit deutlich weniger ÖR Angebot.

 

Das ist deine persönliche Sichtweise. Ich dagegen finde den Zwangsbeitrag zu hoch, da viel zu viele Dinge, die nicht dem ursprünglichen Grundauftrag dienen, finanziert werden und Dinge, die wichtig wären, zu kurz kommen. Es ist nicht nur eine Frage der Beitragshöhe, sondern insbesondere, für was das Geld ausgegeben wird.
Zudem halte ich das Eintreibungsmodell für falsch.
Übrigens habe ich konstruktiv an der Diskussion "meinfernsehen2021" teilgenommen und immerhin versucht, zur Modernisierung beizutragen. Ich befürchte aber, das das auch nur eine der vielen Alibi-Veranstaltungen war und sich nichts ändern wird.

 

Eins geht nicht ohne das andere.

Anders geht das aber zum Glück nicht. (Per Steuern wären die Sender nicht mehr unabhängig.

 

Das müsste eben verhandelt werden, da jeder Einzelne nur seine eigenen Wünsche einbringen kann. Medienstaatsverträge (ehemals Rundfunkstaatsverträge) werden aber immer wieder überarbeitet, diese bleiben nicht auf Dauer ohne Änderung.

 

Die "Kirchensteuer" zeigt, dass es geht.
Es wäre zwar für den ÖRR nicht preiswerter, die Finanzämter zu nutzen, dafür wäre es aber ein wesentlich gerechterer und transparenterer Weg. Und man hätte nicht die Willkür und Rechtsbeugungen des "Beitagsservice".

 

Die Kirchensteuer ist im Prinzip eine rechtliche Sonderregelung, da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, im Fall der Kirchensteuer aber schon.
Im Grund wäre eine solche rechtssichere Sonderregelung auch für den Rundfunkbeitrag notwendig, so dass das Geld für ARD und ZDF nicht in den Staatssäckel umgeleitet werden kann, obwohl es vom Finanzamt einbehalten wird.

Weiterhin müsste dann ein Prozentsatz für den Rundfunkbeitrag festgelegt werden und die Berechnungsgrundlage (Einkommen / Einkommenssteuer).

 

Die Deckelung hast du vergessen. Aber alles machbar, wenn man denn will. Nur hätten die Rundfunkanstalten dann eben nicht mehr die Selbstbedienungs-Sicherheit, sondern von der allgemeinen Wirtschaftsleistung (bzw. vom jeweiligen Steueraufkommen) abhängige Einnahmen. Das wäre zwar gerecht, aber es wird ganz sicher dafür gesorgt werden, dass das so nicht kommen wird. "Bettgespräche" bei Strobels.

 

Willst du jetzt alles einkommensabhängig machen? Bahnticket, Freibadeintritt, Steuer an der Supermatktkasse usw.
Nein, alles hat seinen Preis und gut.

 

Eben sie zeigt auch da das es falsch ist.

Aber bei der Kirchensteuer hat der Staat auch kein Mitspracherecht was mit dem Geld passiert, bei den Sendern ist das dann anders wie man in vielen von Stewuern gespeisten Projekten ja sieht.