Rundfunkbeitrag: Eilantrag abgelehnt – ARD kündigt Folgen im Programm an

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Da muss man dann aber auch das Angebot vergleichen und ob es z. B. Werbeunterbrechungen gibt. Was ja in der Schweiz z. B. der Fall ist.
Die anderen Länder weiß ich nicht.

 

Tat die Rechtssprechung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach gesagt, dass die Politik in der Medienpolitik einen gewissen Spielraum hat und sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag konkretisieren könnten, was dann wiederum zu niedrigeren Beiträgen führen könnte.
Politik gibt den Rahmen vor, die ÖRR füllen den Rahmen mit Programm und die KEF schaut, dass das möglichst wirtschaftlich und sparsam geschieht ohne den ÖRR ins Programm reinreden zu können.

Die Medienpolitik gibt aber ein ziemlich trauriges Bild in Deutschland ab und so wurde der Auftrag eben nie weiterentwickelt. Daran scheitert es.

 

Hier in GB gibt es bei der BBC gar keine Werbung.

happy Christmas everyone

 

Mal wieder das Ego Argument. So funktioniert keine Gesellschaft, in der jeder nur das zahlt was er nutzt oder für das er zahlen will. Ich würde meine Einkommenssteuer dann mindestens um den Anteil Autobahnen, Kindergärten, Schwimmhallen, Bibliotheken oder Schulen reduzieren, da ich alles nicht nutze. Merkste was?

 

Hab ich ja an anderer Stelle schon mal verlinkt, hier kann man sich anschauen was tatsächlich teurer geworden ist, gerade die Altersvorsorge ist mehr als interessant



Rundfunkbeitrag: Buhrow greift Politik an

 

aber es betrifft einen ja auch selbst.
Ich bin nicht sicher, ob eine Gesellschaft deshalb gleich in die Knie geht.
Schau mal, wenn es dir so wichtig ist (und das darf es auch), dann kannst du ja gern mehr bezahlen. Nur man sollte auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die es eben so nicht sehen. Ich finde nicht, dass dich meine Position irgendwie einschränkt. Und dass die abgeschafft gehören sage ich ja auch nicht, nur gibt es zwischenzeitlich auch noch mehr Möglichkeiten, sich unterhalten, informieren und beraten zu lassen.

Da bin ich ja nicht nur auf TV und Radio nebst Mediatheken und Website angewiesen. Man kann sich ja auch Zeitungen kaufen, oder Onlinenachrichten nutzen etc.
Das sollte doch möglich sein und da könnte ich die knapp 20 Euro ja auch gern hinlenken, wenn ich denn wollte. Nur im Zweifel muss ich beides kaufen. UNd das finde ich nicht so gut. Ich denke, das System selbst sollte viel flexibler sein und man braucht ganz sicher auch nicht x Wellen, die das selbe Genre bedinen: Popmusik bleib Popmusik egal ob ich sie auf 10 Sender ausstrahle oder nicht.

Den digitalen Wandel hätten die Anstalten gern, nur die hinken hinterher und weil die merken, dass die behäbig sind, mauern die eben und beharren auf ihre Wichtigkeit. Diese wird aber vom Gesetzgeber definiert und letztlich vom Souverän gewählt - nur man spricht mit dem Souverän ja kaum bis gar nicht über mögliche Änderungen, Einsparungen usw. Das machen die immer schön intern. Bezahlen darf man aber.

Da würde ich mir wünschen, da wäre mehr Transparenz und die könnten doch auch mal ihre Journalisten, die sonst in Schweineställen auf Misstände hinweisen, intern losschicken und mal recherchieren,welche Anstalt besonders Verschwenderisch ist und ggf. Lösungsvorschläge erarbeiten, um wirtschaftlicher zu werden.

 

Ich stimme dir (wie eigentlich immer) in fast allem zu. Bis auf einen Punkt. Die ÖR halten sich selbst nicht an die Vorgaben der KEF. Bestes Beispiel ist die Verlängerung der SD-Ausstrahlung. Diese hatte die KEF zusammengestrichen. Obwohl die KEF möglichst wirtschaftlich und sparsam kalkuliert hat, haben die ÖR Geld dafür übrig. Wäre interessant zu erfahren, wo dieses Geld im Gegenzug eingespart wurde. Aber wer sich selbst nicht an die Vorgaben der KEF hält, kann nicht fordern, dass die Landesparlamente wegen der KEF-Vorgaben keinen eigenen Ermessensspielraum mehr haben.

 

Ich wette, eine Senkung stand nicht zur Wahl!

 

Mal meine 2 Cent dazu ... zunächst einmal: Ich halte unabhängige TV und Radiosender auf öffentlich-rechtlicher Basis für extrem wichtig! In erster Linie als Informations- und Bildungsquelle. Nachrichten, politische Bildung / Information, kritischer Journalismus ... aber auch Kultur und Sport ...

Aber ... all das ist mittlerweile entglitten. Einerseits sind die Sender nicht mehr so unabhängig, wie sie es vor 30 Jahren noch waren ... wer sich in dem Bereich auskennt, weiß das ... das bedeutet, es müsste auf jeden Fall etwas getan werden, um Unabhängigkeit und noch viel wichtiger, die Überparteilichkeit wieder stärker zu etablieren ... auch wenn die ÖR noch eine vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit besitzen ... sie schwindet und unterm Strich sind sie die Einäugigen unter den Blinden.

Auf der anderen Seite: Die Kosten sind einfach zu hoch ... dies aufgrund eines Selbstverständnisses, das einfach nicht angehen kann ...

Ich will mal ein Beispiel nennen: Als ich studiert habe, dachte ich an eine Karriere als Journalist und habe nebenher ein Volontariat bei einem privaten Radiosender absolviert ... als ich nun in Hamburg bei der wöchentlichen LPK aufschlug. war ich ganz allein ... nur ich und mein TDC (Tonbandgerät) ... der NDR hatte immer mindestens vier bis fünf Leute dabei ... einen Tontechniker, einen Fragesteller etc. pp. ... die fuhren anschließend mit dem Auto zum NDR, ich mit der U-Bahn ... noch Fragen?

Ich habe in Hamburg ein paar Jahre als Journalist gearbeitet und es war schon beeindruckend, welchen personellen Einsatz sich der NDR im Vergleich zu „uns Privaten“ leisten konnte ... klar, wurde (und wird) ja vom Beitragszahler bezahlt ...

Was ich denke? Man sollte 50% der TV Sender streichen ... und beim TV wie beim Radio reichen vier Regionen (Nord, West, Ost, Süd) ... pro Region drei Radiosender, dazu einen deutschlandweiten Nachrichtensender ... allein so eine Reform würde locker 40% der Kosten sparen ... und ob man die wahnsinnigen Gelder für Stars wie Schweiger und Co ausgeben muss? Ich denke, nein!

Wie gesagt, ÖR sind aus meiner Sicht wichtig ... aber es Bedarf einer Reform!

 

Die KEF kann sich nur weigern, den Finanzbedarf anzuerkennen, sie kann den Sendern aber am Ende des Tages nicht reinreden. Aus diesem Grund kommt es immer wieder zu internen Umschichtungen, die die KEF aufgrund der Rundfunkfreiheit, die ARD und ZDF genießen, nicht direkt verhindern kann. Das heißt aber nicht, dass die KEF die Sender dafür nicht im Nachgang sanktionieren kann.

Die Sender melden bei der KEF nicht nur ihren Bedarf an, sondern legen auch eine Endabrechnung vor. Dadurch kann die KEF einen Budgetabgleich durchführen und auch genau rausfinden, in welchen Bereichen das Budget umgeschichtet wurde. Für die jetzt ablaufende Periode sind das die Bereiche Programmaufwand und Investitionen. Die Sender müssen dann auch erklären, warum die Summe geringer ausfällt.

Und da setzt der Hebel an, den die KEF hat: Wenn die ÖR weniger fürs Programm ausgeben als sie eigentlich von der KEF genehmigt bekommen haben (weil dadurch z.B. die SD-Verbreitung bezahlt wird), kann die KEF das quasi als noch vorhandenes Guthaben bei den Sendern für ihren Finanzbedarf anrechnen und macht das auch regelmäßig.

In der nächsten Periode wird es daher sehr wahrscheinlich nicht nur weiterhin kein Geld für SD-Verbreitung über Sat geben, die KEF wird auch bei den Anmeldungen deswegen nochmals kürzen. Aber das ist dann auch das einzige Werkzeug, das die KEF hat.


Für die Überwachung der ÖR sind indes die Rundfunk- bzw. Fernseh- sowie die Verwaltungsräte zuständig. Politiker sind dort weiterhin die größte Gruppe und dominieren mit ihren roten und schwarzen Freundeskreisen auch weiterhin das Geschehen, zumal viele Mitglieder zwar keine aktiven Politiker sind, aber immer noch Parteimitglieder oder anderweitig von der Politik abhängige Personen.

Leider versäumen sie es auch dort, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und die Intendanten zur Verantwortung zu ziehen. Situationen, wie die Siegfried & Roy-Serie, die vom WDR Rundfunkrat wegen der Kosten geblockt worden sind, sind jedenfalls äußerst rar. In der Regel wird immer das abgenickt, was die Sender vorlegen.

Und auch da sind wir wieder bei der traurigen Medienpolitik: Weder gestaltet sie über die Rundfunk- und Verwaltungsräte mit noch reformiert sie die Räte so, dass andere die Aufgabe für sie erledigen und gucken, dass die KEF-Vorgaben auch umgesetzt werden.