Hass im Netz: Bundesjustizminister verteidigt Gesetzentwurf

Was soll er auch anders tun? Dobrindt verteidigt seine Maut ja auch, obwohl er weiß, dass es unausgegorener Schwachsinn ist.

Ein Politiker stellt sich niemals selbst als fehlbar dar, schuld sind immer nur die Kritiker und Querulanten, welche sich erdreisten selbst zu denken und sich nicht gleichschalten lassen!

 

Nochmals: Wer legt fest was rechtswidrig und deswegen Löschungswürdig ist? Die Hoheit liegt hier einzig bei der Justiz. Natürlich kann der Betreiber im Rahmen des Hausrechts auch von sich aus Beiträge löschen, aber zwingen dürfen ihn nur die Gerichte und niemand sonst. Alles andere wäre eine staatlich angeordnete Zensur und ist von allen Demokraten abzulehnen.

 

Eigentlich der Gesetzgeber, sprich Bundestag in unserem Fall. Die Justiz entscheidet dann ob ein Gesetz in den jeweiligen Fällen auch anzuwenden ist.

 

was aber niemals richtig funktionieren wird. Die wenigen, die ich zum harten Kern zähle, die es auch nicht lassen können, sinnlose Sprüche zu prägen, machen das dann unter gewissen Vorsichtsmaßnahmen, mit denen es schwer wird, jemanden einwandfrei zu identifizieren. Dieser harte Kern leugnet ja sogar den Holocaust, dann die bekloppten "Reichsbürger", die auch keiner braucht...am besten alle in einen Sack und man trifft mit dem Knüppel grundsätzlich den Richtigen...

 

Irgend jemand sollte sich mal die Mühe machen, die volksverhetzenden Schriften unserer Regierung herauszusuchen und zu melden!

 

Am besten fängst du gleich damit an! Besser es macht jemand als Irgendjemand. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Hieb und Stichfeste Beweise hast du wohl zur Hand.