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Hass im Netz: Bundesjustizminister verteidigt Gesetzentwurf

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 21. März 2017.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Lexikon

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    Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, wird von vielen Experten kritisiert. Nun meldet sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas zu Wort und verteidigt seinen Entwurf.

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  2. Lt_Spock

    Lt_Spock Board Ikone

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    Was soll er auch anders tun? Dobrindt verteidigt seine Maut ja auch, obwohl er weiß, dass es unausgegorener Schwachsinn ist.

    Ein Politiker stellt sich niemals selbst als fehlbar dar, schuld sind immer nur die Kritiker und Querulanten, welche sich erdreisten selbst zu denken und sich nicht gleichschalten lassen!
     
    +los gefällt das.
  3. Valdoran

    Valdoran Wasserfall

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    Nochmals: Wer legt fest was rechtswidrig und deswegen Löschungswürdig ist? Die Hoheit liegt hier einzig bei der Justiz. Natürlich kann der Betreiber im Rahmen des Hausrechts auch von sich aus Beiträge löschen, aber zwingen dürfen ihn nur die Gerichte und niemand sonst. Alles andere wäre eine staatlich angeordnete Zensur und ist von allen Demokraten abzulehnen.
     
  4. otto67

    otto67 Senior Member

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    Eigentlich der Gesetzgeber, sprich Bundestag in unserem Fall. Die Justiz entscheidet dann ob ein Gesetz in den jeweiligen Fällen auch anzuwenden ist.
     
  5. samsungv200

    samsungv200 Gold Member

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    was aber niemals richtig funktionieren wird. Die wenigen, die ich zum harten Kern zähle, die es auch nicht lassen können, sinnlose Sprüche zu prägen, machen das dann unter gewissen Vorsichtsmaßnahmen, mit denen es schwer wird, jemanden einwandfrei zu identifizieren. Dieser harte Kern leugnet ja sogar den Holocaust, dann die bekloppten "Reichsbürger", die auch keiner braucht...am besten alle in einen Sack und man trifft mit dem Knüppel grundsätzlich den Richtigen...
     
  6. NFS

    NFS Foren-Gott

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    Irgend jemand sollte sich mal die Mühe machen, die volksverhetzenden Schriften unserer Regierung herauszusuchen und zu melden!
     
  7. hvf66

    hvf66 Gold Member

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    Am besten fängst du gleich damit an! Besser es macht jemand als Irgendjemand. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Hieb und Stichfeste Beweise hast du wohl zur Hand.
     

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