NPD Verbotrsverfahren erneut gescheitert

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Wie gestern bereits absehbar, hat das Bundesverfassungsgericht erneut ein Verbot der NPD untersagt:
Grundsatzentscheidung: Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab - WELT

Interessant ist hierbei die Begründung!

Von der NPD geht letztendlich keine echte Gefahr aus, da die Partei so am Boden liegt und sowenig Relevanz besitzt, dass eine Verwirklichung von Umsturzplänen nicht realistisch ist.

 

Diese Partei besaß noch nie die Relevanz zu einem Umsturz, so gesehen wäre zu jeder Zeit in der Vergangenheit ein Verbotsantrag erfolglos geblieben.
Nicht sehr überzeugend, die Verfassungswidrigkeit einer Partei von ihrer Stärke abhängig zu machen.
Was mich noch stört: ein ehemaliger Ministerpräsident bei dieser Entscheidung.

 

Die Ironie ist wohl, dass das Erstarken der AfD die NPD so geschwächt hat, dass sie nun nicht verboten wird... leider kein gutes Signal für die rechte Szene, sie wissen jetzt, dass sie sehr weit gehen dürfen...

 

Doch genau das überzeugt, dass die Hürde für ein Parteiverbot so hoch gelegt wird!

 

So stehts nun mal im Gesetz. Auch wenn es natürlich irgendwo fragwürdig ist: man stellt eindeutig fest: die Partei ist verfassungsfeindlich. Aber das reicht nicht, sie muss gleich die ganze Demokratie abschaffen können. Verfassungsfeindlich darf man also so lange sein, solange man nicht stark genug ist, das auch umzusetzen...

 

Das Urteil ist mir unverständlich.
Entweder ist eine Organisation verfassungsfeindlich, dann gehört sie auch verboten, oder sie ist es nicht.
Manchmal frage ich mich, was die da so rauchen.

 

So sehe ich das auch, diese Begründung hätte man auch 2003 beim 1. Verbotsantrag bereits abgeben können. Dann hätte sich der Bundesrat den neuen Anlauf sparen können.

 

Klar, dem Part hat ja die AfD übernommen. Ich halte diese Partei für weit gefährlicher.

 

Tja, das ist die nächste Ironie: 2003 wäre die NPD wohl verboten worden, da war sie weit stärker als heute. Damals ist es an den vielen V-Leuten gescheitert. Die haben es dem BVG damals leicht gemacht, man musste sich mit der NPD an sich gar nicht mehr näher beschäftigen, die V-Leute waren genug um ein Verbot abzulehnen.

 

Exkat, die Gefahr liegt jetzt bei der AfD. Teils flüchten ja auch die Mitglieder in diese Partei.
Poggenburg tritt zusammen mit "Der Rechten" und der "Identitären Bewegung" in einer Uni in MD auf. Unglaublich.