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Störerhaftung: Bundesrat stimmt Abschaffung zu

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 17. Juni 2016.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Am Ende war es nur noch Formsache: Die Störerhaftung für WLAN-Hotspots ist nach sechs Jahren Streit abgeschafft worden. Als letzte Instanz ließ auch der Bundesrat die Änderung des Telemediengesetzes passieren.

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  2. joegillis

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    Genau das ist der Punkt, dem Endverbraucher bringt dieses Gesetz gar nichts. Lieschen Müller kann im Zweifelsfalle noch nichtmal einen Gegenbeweis bringen, wenn die Ermittlung der IP-Adresse fehlerhaft war:
    Unberechtigte Filesharing-Abmahnungen
     
  3. alex.o

    alex.o Gold Member

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    Viel Wind um nichts - Schade eigentlich, aber war ja bei unser lobbygesteuerten Regierung auch nicht anders zu erwarten :(
     
    karl_heinz und joegillis gefällt das.
  4. joegillis

    joegillis Board Ikone

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    Und neue Zielgruppen haben sie auch schon im Visier:
    Massenabmahner nehmen Flüchtlinge ins Visier
     
  5. yoshi2001

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    Nach dieser aussage ist die abschaffung der Störhaftung auf breiter front bereits gescheitert!:mad:
    Daher hoffe ich das schnellstmöglich eine Nachbesserung erfolgt.
     
  6. Martyn

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    Bei den Flüchtlingen selbst ist vermutlich nur selten was zu holen, für die WLAN Betreiber werden die Flüchtlinge allerdings nun zum Problem.

    Die Urbeberrechtsverletzungen sind nicht das einzige Problem. Es fängt oft schon damit an, das Flüchtlinge keinen eigenen DSL-/Kabelinternet-Internetzugang haben, und somit über WLAN-Hotspots ein Vielfaches an Traffic gegenüber normalen Usern erzeugen.
     
  7. joegillis

    joegillis Board Ikone

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    Ich kann mir vorstellen, dass trotzdem der ein oder andere das dann trotzdem irgendwie abstottert, weil er fälschlicherweise meint, es könnte einen Einfluss auf das Asylverfahren haben....
     
  8. Gast 15930

    Gast 15930 Guest

    Da stottern einige ab, weil die Anwälte mit der Ausweisung drohen.

    In den USA wäre sowas übrigens "extortion", dort darf man übrigens nicht mal mit einem Negativeintrag drohen, wenn man einen Schuldner anmahnt. Dort kann man jemanden deswegen anzeigen und ein Anwalt hätte dort großen Ärger.