Was geht da politisch in Polen vor?

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"Schleichender Staatsstreich": Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu "zerstören".
Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben."

Eine legal gewählte rechte Regierung schafft in einem Land langsam aber stetig die Gewaltenteilung ab, fängt an die Presse und die Medien zu beschneiden, sowie das Parlament zu entmachten.
Wem kommt das noch bekannt vor?

Muss man sich langsam Sorgen um unser Nachbarland machen?

Da sieht man mal was passiert, wenn man den rechtspopulistischen Parteien zuviel Macht gibt.
Bei solchen Parteien sollte man besser auf der "richtigen" Seite stehen, sonst steht man ganz schnell im Abseits.

Erst dachte ich, der Walesa spinnt ein wenig, als er von der Gefahr eine Bürgerkrieges in Polen sprach. Langsam bin ich da anderer Meinung.

Ex-Präsident Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg in Polen

Für mich eine klare Warnung an alle, die in Deutschland z.B. die AfD so hochjubeln.

Meinungen dazu?

 

Für mich eine klare Warnung an alle "weiter so" und "wir schaffen das" Apologeten. Und nochmal: Es ist Frau Merkel, die Europa auseinandertreibt, nicht eine unbedeutende rechtskonservative Partei in Polen namens PiS.

 

Ich habe nicht behauptet, dass die polnische Regierung Europa auseinandertreibt, sondern Polen langsam aber stetig in den politischen Würgegriff nimmt.
Die Bundeskanzlerin hat damit ja nun wirklich nichts zu tun.

 

Nicht? Warum hat denn die PiS in Polen die jüngsten Wahlen gewonnen?

 

Wenn du über die sogenannte Flüchtlingskrise diskutieren möchtest, nutze bitte den bestehenden Thread.

 

wenn Du die Gründe für den Wahlerfolg der Nationalkonservativen ausblenden willst, dann eröffne bitte keinen solchen Thread!

 

Bitte abgelehnt.

 

dann wirst Du um die Frage, weshalb die Nationalkonservativen nun Polen regieren nicht herumkommen.

 

Ja ist gut. Weil Angela Merkel die ganzen Flüchtlinge nach Europa lässt.
Gibst du nun Ruhe?
Würde mich nicht wundern, wenn sie am ausgefallenen Winter dieses Jahr auch Schuld ist.

Nur soviel. Die rechtskonservativen Parteien waren im Osten Europas auch schon vor der Flüchtlingskrise sehr stark (siehe Ungarn).

Viele dort sehnen sich offenbar nach einer "harten Hand", die mal "ordentlich durchgreift".
Bis sie merken, dass diese "harte Hand" sie plötzlich auch selbst in ihren hart erkämpften Bürgerrechten (man denke an Solidarnosc) beschränkt.
Aber dann ist es zu spät.

 

Sehe ich da einen Funken Einsicht?