Urteil: Keine Gema für DVB-T-Empfang in Hotels

Wow, es gibt ja doch noch deutsche Gerichte, die was taugen.

 

Was hat der Empfangsweg denn damit zu tun? Sonst muss doch auch für Geräte bezahlt werden die keinen Empfang haben.

Ich denke das Urteil wird Ärger machen!

 

Für den BGH ist anscheinend vor allem das Vorhandensein einer "Verteileranlage" entscheidend:

So nimmt beispielsweise der Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleitet, eine Handlung der Wiedergabe vor. Das bloße Bereitstellen von Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt dagegen keine Wiedergabe dar.

Pressemitteilung Nr. 207/15 vom 17.12.2015

Bei Ferienwohnungen mit Sat-TV kassiert die GEMA ja auch ab. Wenn jede Wohnung dafür eine eigene Antenne hat, dürfte der Sachverhalt eigentlich genauso wie bei der DVB-T-Antenne aus dem Urteil sein.

 

Eine Erklärung.
Irgendwie albern aber eine Erklärung.

 

Es geht hier im Urteil um die Gema und nicht um die frühere Gez, die durch die Haushaltsabgabe ersetzt wurde. Bei Kabel und Satellit sorgt der Hotelbesitzer aktiv für die Durchleitung des Signals und bei DVB-T eben nicht.

 

ist die Bereitstellung der Zimmerantenne nicht auch schon aktiv ?

 

Werden für Elektroinstallation und Wasserleitungen auch Sondernutzungsgebühren fällig? Ist ja so gesehen auch eine Weiterleitung.

 

Ich sehe eigentlich auch keinen Unterschied zwischen DVB-T und DVB-C/S.

 

Abzocke hoch 10.