Deutsche Welle: Eigener Flüchtlingssender für Deutschland

Ich denke - ohne dass es politisch klingen soll, ist es eher wichtig bei den Asylbewerbern die Grundversorgung in Sachen Unterbringung, Versorgung und ärztliche Hilfe sicher zu stellen, als ein TV Programm über Satellit zur Verfügung zu stellen, damit (sarkastisch gesagt) die Flüchtlinge abends auf dem Sofa die Nachrichten im Fernsehen in ihrer Muttersprache sehen können.
Aber lassen wir die Politiker mal machen.

Ich bin gespannt, ob Österreich, Frankreich, Spanien und alle anderen europäischen Länder jetzt auch arabischsprachige Sender auf Astra aufschalten werden.

 

Rechtlich sehr bedenklich, weil die Deutsche Welle keinen Inlandsrundfunk veranstalten darf.

 

Finde es gut das die Deutsche Welle das macht weil das dann steuerfinanziert ist und keine Gebührengelder kostet.

 

Ich sehe da keinen großen Unterschied. Der einzige Unterschied ist, Gebührengelder werden 3-monatlich vom eigenen Konto abgezogen, bedingte Steuererhöhungen fallen nicht direkt auf und belasten den einzelnen daher nicht (sofort).

 

Ich persönlich finde das gut. Da es den Sender ja auch schon gibt, erhöht sich nur die Reichweite ohne Zusatzkosten. Das ist mal fein.

 

Bundestag und Bundesrat haben doch auf Astra und im Berliner Kabelnetz auch eigene TV-Sender. Und genau das ist vom Grundgesetz her genauso verboten. Man nennt es dann nicht TV-Sender, sondern Telemediendienst. Und schon ist es legal.

 

Da findet mW aber keine readktionelle Aufbereitung statt, sondern es wird einfach übertragen. Die Deutsche Welle ist eindeutig Rundfunk.

 

Wenn man sich die Zitate im Artikel durchliest, ist ja alles auch explizit so formuliert, dass es eben immer noch ein "Auslandssender" ist. Ich finde es rechtlich jedoch auch mehr als bedenklich, dass nun ein staatlich finanzierter Sender de facto für eine Bevölkerungsgruppe im Inland Programm macht.