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CDU bremst: Doch kein Anspruch auf schnelles Internet für jeden?

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 8. Dezember 2015.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Im Sommer noch hatte die CDU verkündet, einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet für jeden Bürger einführen zu wollen. Nun will die Partei aber offenbar doch zurückrudern.

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  2. uklov

    uklov Platin Member

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    Manche brauchen zum Rechnen eben ein klein wenig länger. :)
     
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  3. Premier4All

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    CDU bremst: Schnelles Internet momentan nur für Syrer und Afghanan.
     
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  4. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Meine Güte, gibts keinen Thread wo man mal die Flüchtlinge außen vor lassen kann?

    Das ist ein sep. Thema und und für viele Regionen leider immer noch problematisch.
     
  5. Premier4All

    Premier4All DigiLiga BR Vorsitzender Premium

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    Weil das Geld eben andersweitig Verwendung findet.
    Das hat nichts für oder gegen Flüchtlinge zu tun.
     
  6. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Es geht eher darum das Du rechtlich nichts einklagen kannst wenn die Versprechungen dann doch nicht eingehalten werden können, was nicht verwundern dürfte weil die Politik oft den Mund zu voll nimmt.

    Mit Flüchtlingen hat das nichts zu tun.
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2015
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  7. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Niveau ist keine Creme...

    Ne, das hat was mit Kosten vs. Nutzen zu tun. Es mag sein, dass Du Investitionen nur danach beurteilst, ob Du das Geld hast (oder für etwas anderes unglaublich wichtiges verwenden möchtest). So kann und darf der Staat wie eigentlich jeder vernünftige Bürger aber nicht handeln. Man muss sich schon in jedem Fall anschauen, ob die Investitionen im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Insofern dürfte es sicher Gegenden geben, wo Millioneninvestitionen nicht zu rechtfertigen sind, unabhängig ob man das Geld "hat" oder nicht.

    Ein Rechtsanspruch wäre in der Tat ein Milliardengrab und ist deshalb auch nicht umsetzbar. Das hat man endlich auch bei der CDU gemerkt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2015
  8. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Das hat man doch damals gesehen, als die deutsche Bundespost noch verpflichtet war jedem einen Telefonanschluss zu legen, für einen Standardpreis von ca. 40 DM oder sowas. Ich erinnere mich daran weil hier in der Gegend noch 1 Tag bevor diese Pflicht verschwand, die Stadt drei Notrufsäulen in einem Waldgebiet angefordert hatte. Die Kosten dafür lagen bei ein paar Millionen, bezahlt hat die Stadt dafür 3 x 40 DM. Da gab es damals viele Diskussionen drum, aber die Gesetzeslage war eindeutig.

    Für die jüngeren, das ist eine Notrufsäule, für Menschen ohne Handy:
    [​IMG]
     
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  9. KLX

    KLX Lexikon

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    Und gerade in Bayern posiert doch Söder von der CSU gerne mit den Bürgermeistern wenn er die Förderbescheide fürs schnelle Breitbandnetz übergibt.

    Ansonsten finde ich es schon wieder Geschmacklos so zu tun als hätten es die Flüchtlinge viel besser als die einheimische Bevölkerung. Das ist Populismus.
     
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  10. emtewe

    emtewe Lexikon

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    Gestern wurde im Fernsehen eine erschreckende Zahl genannt, die Kommunalverwaltungen sollen zur Zeit bis zu 80% mit den Folgen der Flüchtlingspolitik ausgelastet sein. Und wenn diese Zahl stimmt sehe ich nur zwei Möglichkeiten, vier von fünf Mitarbeitern haben bisher nicht wirklich gearbeitet, oder aber dieser Zustand kann dauerhaft nicht anhalten.
    Und eine andere Folge ist natürlich, dass Infrastrukturmassnahmen für die Dauer dieser Ausnahmesituation zurückgestellt werden müssen. Und das verzögert natürlich auch den Breitbandausbau. Eine Million Flüchtlinge verzögern schlicht alles, das steckt man nicht einfach nebenbei so weg. Hier gibt es dieses Jahr keine städtischen Weihnachtsbäume, keine Weihnachtsdekoration. Nicht weil das Geld fehlt, (obwohl, das vielleicht auch) sondern vor allem weil das städtische Personal für Auf- und Abbau fehlt, die bauen zur Zeit winterfeste Flüchtlingsunterkünfte. Und wenn man erhebliche Ressourcen für diesen Zweck bindet, dann fehlen die schlicht woanders. Das hat nicht mit "geschmacklos" oder "Populismus" zu tun, das ist eine Frage der Ehrlichkeit. Wenn man sagt "Wir schaffen das", dann ist das sicher richtig, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Es muss vollständig heissen: "Es wird uns vieles abverlangen, aber wir schaffen das trotzdem. Auch wenn dafür andere Projekte zurückgestellt werden müssen" So fair sollte man schon sein!
     
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