Urteil: Kabel Deutschland darf ARD-alpha analog nicht ausspeisen

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War ja auch zu erwarten. Mal sehen, was KD sich als nächste sinnlose Aktion zu dieser Thematik einfallen lässt. Geld für neue Gerichtsprozesse ist ja genug da.

 

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Im Kontrast zur Überschrift hier die tatsächliche Sachlage:

"Diese Pflicht zur Verbreitung soll so lange aufrecht erhalten werden, bis im Hauptverfahren eine rechtskräftige Entscheidung gefällt wurde."

"[...] denn fürs Erste darf BR-alpha zumindest in Bayern nicht aus den analogen Netzen von Kabel Deutschland geworfen werden. In anderen Regionen Deutschlands ist das allerdings schon geschehen."

 

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Rundfunk ist rechtlich betrachtet Länderangelegenheit, was bedeutet: Dass es keine bundesweit einheitliche Regelung gibt welche TV-Programme verbreitet werden müssen
u. das bedeutet dass ein bestimmtes TV-Programm in einem Bundesland verbreitet werden muss u. in den anderen Bundesländern nicht.

 

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Hmmm...
im Umkehrschluss hätte es seit Jahren heißen müssen:
Eins Festival muss analog in Nordrhein Westfalen im Kabelnetz verbreitet werden, Eins Plus analog im Kabel von Baden Württemberg und Rheinland Pfalz, Tagesschau 24 analog in Schleswig Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Hamburg.
Schließlich sind dies ebenfalls Zweitsender von WDR, SWR und NDR. Auch hier haben sich mehrfach die Namen der Sender gewechselt, aber der Inhalt blieb insbesondere bei Eins Festival fast unverändert.
Komisch - so etwas können scheinbar nur die Bayern, denn nur hier ist deren Spartensender analog im Kabel!

 

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Warum hat KabelD die Analog-Abschaltung nicht mit den Programmanbietern abgesprochen und eine Abschaltplan (mit Laufschriften etc.) vereinbart?

 

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... es ist auch nicht unerheblich, dass nicht Kabel Deutschland die Beklagte ist, sondern die BLM.
Kabel Deutschland hat sich hier nichts zu Schulden kommen lassen, denn sie hat für die Ausspeisung von ARDalpha von der BLM das OK erhalten.

 

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Das Thema wurde hier schon mehrfach diskutiert.

Einsfestival, EinsPlus und tagesschau 24 sind keine Zweitsender von WDR, SWR und NDR. Es sind Gemeinschaftsprogramme, die lediglich von WDR, SWR und NDR federführend verantwortet werden. Die ARD im Gesamten erhielt von allen Bundesländern den Auftrag, diese Sender zu betreiben. Entsprechend werden die Sender von der ARD im Gesamten bzw. allen Beitragszahlern finanziert (auch wenn eine Anstalt mehr reinsteckt als die andere)

ARD Alpha, ehemals BR Alpha, ist dagegen offiziell ein zweites Programm. Es gibt hier einen Auftrag explizit für den Bayerischen Rundfunk, der nur von Bayern stammt. Entsprechend wird ARD Alpha auch nur vom Bayerischen Rundfunk bzw. nur den Gebührenzahlern in Bayern finanziert.

 

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Weltfremde, technikfeindliche Richter.

 

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Auch wenn ich Analogeinspeisungen per se für überflüssig halte, ist das Urteil nur konsequent. Der Sender steht nun einmal als Pflichtprogramm im Gesetz, die KDG versucht dies nur durch dessen Umbenennung zu negieren.

Wenn KDG den ausspeist würde ja auch kein Kanal analogisiert, sondern der Kanal würde sicher neu durch irgend einen wichtigen Shopping Kanal belegt. Mit Technikfeindlichkeit der Richter hat das nichts zu tun.