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Verfassungsrichter verhandeln über Rundfunkbeitrag

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 4. Mai 2014.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Ein Straßenbauunternehmen aus dem Westerwald hält den Rundfunkbeitrag für ungerecht. Insbesondere wegen seines großen Fuhrparks muss es mehr zahlen als früher. Am Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit dem Fall.

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  2. spocky83

    spocky83 Platin Member

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    AW: Verfassungsrichter verhandeln über Rundfunkbeitrag

    Das was die Klägerin moniert ist auch in meinen Augen ein ziemliches Unding: das Argument, mit dem die mutmaßliche Rundfunksteuer eingeführt wurde, war doch eben mehr Transparenz, das ständige Hickhack ob man es nun mit einem Rundfunkgerät zu tun habe, ob es nun ein Zweitgerät sei oder nicht, etc. pp. sei ja nicht mehr zeitgemäß.

    Also ändert man die Gesetze in so fern, dass nun jeder Haushalt seine Abgabe zahlen muss und damit seien dann alle Zweitgeräte abgegolten.

    Wie passt es denn dann ins Schema, dass ein Betrieb nochmals Abgaben zahlen soll, wenn dort per Definition nur Personen arbeiten (vernachlässigen wir einmal die paar Grenzpendler), die ohnehin schon Gebühren zahlen bzw. davon aus welchen Gründen auch immer befreit sind?

    War es denn nicht die offizielle Lesart eben diese Doppelbelastungen zu beseitigen (das es einzig und alleine darum ging mehr Geld abzuzwacken ist ja jedem klar)? Natürlich bezahlt der Arbeitgeber die Gebühren, aber man wird doch nicht ernsthaft erzählen wollen, dass sich das nicht auf den Arbeitnehmer durchschlägt...

    Auch wenn es nur ein kleiner Schritt zu einem fairen Rundfunkgebührenmodell wäre, die Richtung so einen Missstand anzuprangern ist jedenfalls richtig.
     
  3. VIDA

    VIDA Silber Member

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    AW: Verfassungsrichter verhandeln über Rundfunkbeitrag

    Ja ist ja richtig.

    Ich frage mich schon seit längeren, wer von den staatl. Einrichtungen was für das faire Rundfunkgebührenmodell bezahlt.

    Und die ganzen LT BT Abgeordneten ob die auch priv. zu Hause etwas bezahlen.

    Ich kann mirs nicht vorstellen, denn die sind bestimmt befreit.

    :winken:
     
  4. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    AW: Verfassungsrichter verhandeln über Rundfunkbeitrag

    Wie passt es denn in ein Schema, dass ich in meinem Single-Haushalt genauso viel zahle wie die 12-köpfige Familie?

    Der Rundfunkbeitrag wird eben nach "Medienhaushalten" abgrechnet, nicht nach Köpfen. Ich zahle die Medienabgabe für meinen "Haushalt", nicht aber für einen anderen "Haushalt" oder eine Betriebsstätte.