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Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 8. April 2014.

Seite 1 von 2
  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Eine Überwachung aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht verstößt gegen die Menschenrechte. Dieses Urteil fällte der nun der Europäische Gerichtshof und erklärte damit das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.

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    DF-Newsteam, 8. April 2014
    #1
  3. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Gute Entscheidung! Hoffen wir dass sie entsprechend umgesetzt und auch verstanden wird. Es ist nicht in Ordnung alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und sämtliche Daten einfach mal zu speichern. Insbesondere nicht, wenn der Zugriff auf diese Daten nicht ordentlich geregelt wird! Die Redtube-Abmanhungen machten das ja schön deutlich...
     
    emtewe, 8. April 2014
    #2
  4. Martin58

    Martin58 Senior Member

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Bei aller Freude :D:D:D, die ich sicher mit den Meisten hier teile ...

    Ich fürchte in gewissen Hinterzimmern analysiert man schon jetzt den Text des Urteils auf das Genaueste,
    um eine, wie auch immer modifizierte, Vorratsdatenspeicherung hinzubekommen,
    die das Urteil, bei VDS-gewogener Auslegung, doch noch zulässt.
     
    Martin58, 8. April 2014
    #3
  5. KTS

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Endlich mal ein längst verdienter Dämpfer für die EU.
     
    KTS, 8. April 2014
    #4
  6. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Die SPD kann sich nun profilieren. BMJ Maas ist gegen ein dt. Gesetz (das kann weiterhin beschlossen werden), die Union dafür.
     
    Berliner, 8. April 2014
    #5
  7. Gast 144780

    Gast 144780 Guest

    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Deine Befürchtung kann und muss ich teilen. Vor allem aber, wenn man auch solche erste Statements dazu liest:
    und weiter
    Da bekommt das Kind einen neuen Namen und gut ist.
    Alles im Namen der Verbrechensbekämfung.....
     
    Gast 144780, 8. April 2014
    #6
  8. Martin58

    Martin58 Senior Member

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Danke für deine Zitate!

    War ja klar, dass bestimmte Kreise so reagieren! Die Tinte ist kaum trocken, da wird schon wieder versucht sich das IRGENDWIE zurechtzubiegen. Zu dem oben Zitierten nur soviel: Nicht einmal dazu taugt es! Um es mal an einem schnell einleuchtenden Beispiel zu verdeutlichen ---> Um Verbrechensbekämpfung bemühte Politiker, würden die Polizei (in grösserer Anzahl und besser ausgerüstet) auf die Strasse schicken, statt sie, in irgendwelchen Büros den Überwachungskameras bei der Arbeit zuschauen zu lassen. Das dient höchstens der späteren Verbrechensaufklärung, geholfen ist den potentiellen Opfern damit recht wenig. Von den vor wenigen Monaten veröffentlichten US-Statistiken, die eindeutig die NICHTWIRKSAMKEIT der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Terrorismus und Kriminalität belegen, will ich gar nicht erst anfangen.

    Nachtrag (ist mir jetzt erst aufgefallen): Hast du das Zitat der Frau Titz mal ganz genau gelesen? ;)

    Da steht: " ... als Instrument gegen die Verbrechensbekämpfung ... " :D

    :winken:
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. April 2014
    Martin58, 8. April 2014
    #7
  9. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Gut aufgepasst, war mir gar nicht aufgefallen! :D
     
    emtewe, 8. April 2014
    #8
  10. Martin58

    Martin58 Senior Member

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    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Bei unsereinem ist das ja auch entschuldbar! :winken:

    Schlimm nur, dass du in allerbester Gesellschaft bist. Vom "Tagesspiegel" bis "DerWesten",
    bei allen Zeitungen, die ich bisher durchsucht habe, steht genau dieses Zitat: "GEGEN"

    Sie wird das doch hoffentlich nicht wirklich so gesagt, oder gar noch gemeint, haben? ;)
     
    Martin58, 8. April 2014
    #9
  11. Gast 144780

    Gast 144780 Guest

    AW: Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Danke Martin für dein aufmerksames lesen. Also ich sage und schreibe das sonst auch nicht so. Du hast schon recht.
    Aber wie du schon andeutest, so was kommt von copy and paste.
    Habe ich ja auch so gemacht. (nur wäre es geändert, Zitatfälschung gewesen...?).
    Nein, mir war das zuerst auch nicht so aufgefallen. :winken:

    P.S.: Ich hatte es ursprünglich von dort.
     
    Gast 144780, 8. April 2014
    #10
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