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Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 11. September 2013.

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  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Das Tauziehen über die rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags vor den Gerichten geht weiter. Nachdem der Meldedatenabgleich mit den Ämtern zunächst teilweise für unzulässig erklärt wurde, entschied das OVG Lüneburg nun, dass dem nicht so ist.

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    DF-Newsteam, 11. September 2013
    #1
  3. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    Wird da etwa gewürfelt? :eek:
     
    suniboy, 11. September 2013
    #2
  4. Weider1968

    Weider1968 Junior Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    Den Richter unter Verlust seiner Ruhebezüge in Rente schicken. So Richter können
    wir vergessen.
     
    Weider1968, 11. September 2013
    #3
  5. rolaf

    rolaf Gold Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" geht mir da gerade durch den Kopf. :eek:
     
    rolaf, 11. September 2013
    #4
  6. Berliner

    Berliner Lexikon

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    Natürlich nicht. Wir leben ja nicht in Nordkorea, sondern einer Demokratie und da gibt es auch mal unterschiedliche Auffassungen zum selben Sachverhalt. Aber dass eine gegenteilige Auffassung und damit pro Abgabe hier manchem nicht ins Weltbild passt, wundert mich nicht.
     
    Berliner, 11. September 2013
    #5
  7. genekiss

    genekiss Gold Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    Das ist bei einer Modernen Diktatur nun mal so . ;)
     
    genekiss, 11. September 2013
    #6
  8. Badula82

    Badula82 Platin Member

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    Badula82, 11. September 2013
    #7
  9. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    ...wo sich sich ein Staatsfernsehen so selbstverständlich Rechte wie die Bundespolizei einräumt. Hallo?


    Wozu braucht ein TV-Sender mein akademischen Grad, mein Familienstand und wo ich zuletzt gewohnt habe? Und das 2 Gerichte zum gleichen Sachverhalt völlig anders urteilen, zeugt eher von Lotto als von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
     
    suniboy, 11. September 2013
    #8
  10. KLX

    KLX Lexikon

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    Das ist eben so, dass das eine Gericht so entscheidet das andere wieder so.

    Manchen wurde aber anscheinend irgendwie zu viel ins Hirn geschissen bei so viel Bullshit.

    Aber bei Facebook & Co. ist es dann natürlich selbstverständlich sogar noch mehr von einen preiszugeben. Vielleicht noch Bilder zu posten, wo man besoffen oder bekifft in der Ecke liegt oder so ähnliches.
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. September 2013
    KLX, 11. September 2013
    #9
  11. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Ämtern doch nicht illegal

    Nö. Wenn man über Rot fährt, wird es nie über Grün. :rolleyes:

    Nö. 1+1 ist niemals 3. ;)

    Nö. Alles freiwillig und schon gar nicht auf Zuruf. :rolleyes:
     
    suniboy, 11. September 2013
    #10
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